„Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird gerne als besonders gerecht dargestellt, da sie alle Menschen betrifft – dabei ist genau das Gegenteil der Fall! Personen mit geringem und mittlerem Einkommen bekommen den prozentualen Anstieg im Portmonee deutlich stärker zu spüren. Während eine Mehrwertsteuererhöhung in dieser Form den Preis von Billigfleisch nur um wenige Cents erhöhen würde, käme auf nach speziellen Kriterien produziertes und dadurch ohnehin teureres Bio-Fleisch eine viel höhere Zusatzabgabe. Dies würde qualitativ hochwertiges Fleisch für viele, die versuchen auf gute Produkte zu… Weiterlesen

„Das aktuelle Arbeitgeberangebot ist das Papier nicht wert, auf dem es steht, und hat mit Wertschätzung der Arbeit der Beschäftigten wenig zu tun. Es steht ganz im Zeichen der jahrelangen verfehlten Gesundheitspolitik auf Bundes- und Landesebene“, kritisiert Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN, das Angebot der AMEOS in der aktuellen Tarifverhandlung für die Kliniken Osnabrück und Hildesheim. Reichinnek weiter: „Die Kolleg*innen in Osnabrück und Hildesheim leisten täglich einen wichtigen Beitrag für die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Gesundheitsversorgung und… Weiterlesen

Zur Diskussion um die Einführung einer Fleischsteuer erklärt Amira Mohamed Ali, tierschutzpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag: „Es ist dringend notwendig, dass die Haltungsbedingungen der Tiere verbessert werden. Bevor über die Einführung einer neuen Fleisch-Abgabe diskutiert wird, muss der Staat aber erstmal die Einhaltung der Tierschutzgesetze sicherstellen. Anfragen der Linksfraktion haben gezeigt, dass in tierhaltenden Betrieben und in Schlachthöfen nur lückenhaft kontrolliert werde. Auch Verstöße gegen das Tierschutzgesetz werden nicht ausreichend geahndet, sagt Mohamed Ali. „N… Weiterlesen

"Fachkräfte in der Pflege dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern es müssen für alle endlich gute Arbeitsbedingungen und eine gerechte Entlohnung sichergestellt sein", kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Abwerbung von Altenpflegefachkräften zu Gesundheits- und Krankenpflegekräften durch das Helios Klinikum Salzgitter. "Eine Kopfgeldprämie für neue Mitarbeiterinnen macht das systematische Problem des Personalmangels zu einem individuellen. Das ist eine ekelhafte Logik der Konkurrenz und wälzt die Problemlösung, die die… Weiterlesen

Ende Juli stellte die Bundesärztekammer eine Liste mit Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, online. Diese Liste entstand nach der Änderung des § 219a StGB. Bisher befinden sich weniger als 100 Adressen auf der Liste. Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN in Niedersachsen, kritisiert: „Es war abzusehen, dass die Liste der Bundesärztekammer nur einen Bruchteil der Adressen von Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, beinhalten würde. Diese angebliche Kompromisslösung ist eine Farce. In Zeiten, in denen Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten,… Weiterlesen

Die heute vorgestellte Studie des Paritätischen Gesamtverbands zur Kinderarmut belegt eine steigende soziale Ungleichheit in Deutschland, fast jedes vierte Kind und Jugendliche unter 18 Jahren sind demnach von Armut betroffen (22,3 Prozent). Insbesondere sind Alleinerziehende Haushalte mit einem oder mehr Kindern betroffen. In dieser Studie untersuchten die Autoren, wie viel Geld Familien zur Verfügung haben und wie viel davon für die physischen und sozialen Grundbedarfe der Teilhabe ausgegeben werden. Dafür werteten sie in einem Zeitraum von 2003 bis 2013 rund 6,8 Millionen Haushalte aus, in… Weiterlesen

"Die Region ist nach wie vor nicht sicher" Zum fünften Jahrestag des Genozids in Şengal (Shingal) finden am 3. August bundesweit Gedenkaktionen statt. In Celle beginnt die Veranstaltung um 11 Uhr auf dem Großen Plan. Behiye Uca, Mitglied des Landesvorstands der niedersächsischen LINKEN, unterstützt das Anliegen, den 3. August zum internationalen Gedenktag des Feminizids/Genozids an den ÊzidInnen zu ernennen sowie eine strafrechtliche Verfolgung der Täter, Anstifter, Beihelfer und Unterstützer national und international, insbesondere die Verfolgung der Staaten, die darin verwickelt sind.… Weiterlesen