DIE LINKE überregional
Elektronische Fußfessel schafft nicht mehr Sicherheit!
Justizministerin Barbara Havliza (CDU) kündigte an, im niedersächsischen Strafvollzug elektronische Fußfesseln einzuführen. Damit sollen Straftäter*innen, wenn sie auf öffentlichen Ausgang sind, besser kontrolliert werden. „Die Fußfessel erhöht vielleicht die gefühlte Sicherheit, ihr realer Nutzen ist aber fraglich. Was wirklich hilft, wäre mehr Justiz-Personal, das bei Freigängen begleitend dabei sein und im Bedarfsfall auch direkt eingreifen kann. Justizangestellte können im Gegensatz zu einer Fußfessel auch soziale Hilfestellungen bieten. Bei der Fußfessel handelt es sich um nicht mehr,… Weiterlesen
Pflegenotstand: Ministerin Reimann darf Probleme nicht länger herunterspielen
Erst kürzlich betonte Sozialministerin Reimann im Landtag, dass es in Niedersachsen noch keinen akuten Notstand in der Pflege gäbe. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Anscheinend ist die Uhr der Ministerin stehen geblieben. Anders ist es nicht zu erklären, dass sie nicht sehen kann, dass es in der Pflege bereits fünf vor zwölf ist. Der Pflegenotstand ist bereits jetzt bittere Realität. Hier besteht akuter Handlungsbedarf“ Leopold weiter: „Für pflegebedürftige Menschen wird es immer schwieriger einen Pflegedienst zu finden. Wohlfahrtsverbände drohten… Weiterlesen
Diesel-Betrug: Landesregierung muss konsequent aufklären statt das Management zu schützen
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat im Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen Anklage gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn erhoben. Demnach soll er vom systematischen Einbau der ‚Abschalteinrichtungen‘ gewusst haben. Anstatt diesen Betrug umgehend zu beenden und die Affäre aufzuarbeiten, soll er den Betrug kaschiert haben - auch um die Verkaufszahlen und damit seine eigenen Boni zu schützen. Hierzu erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN: „Das Lügenkonstrukt der Einzeltäter*innen in den Ingenieurabteilungen und des unwissenden… Weiterlesen
Strafen und Sanktionen bei Hartz IV streichen
Während die Bundesagentur für Arbeit von sinkenden Sanktionsquoten bei Hartz IV spricht, ist sie jedoch leicht gestiegen. Im Jahr 2018 wurden bundesweit knapp 904.000 Sanktionen ausgesprochen. Das waren zwar rund 50.000 Sanktionen weniger als in 2017. Tatsächlich stieg aber die Quote von 3,1 auf 3,2 Prozent an. In Niedersachsen zeigt sich ein ähnliches Bild. 2018 wurden 82.700 Geldkürzungen neu verhängt. Auch hier waren das rund 4.800 weniger Sanktionen als in 2017, jedoch stieg hier die Quote ebenfalls von 3 auf 3,1 Prozent an. Allerdings beschönigt diese Statistik das tatsächliche Ausmaß der… Weiterlesen
Sprechen wir über Enteignung!
Ein Kommentar von Landesvorstandsmitglied Thorben Peters: Seit ein Berliner Volksbegehren sich für eine Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne ausspricht, ist das Thema Enteignung wieder in aller Munde. Die SPD betonte, dass eine Enteignung nichts bringe, die CDU spricht gar von Verfassungswidrigkeit. Die FDP bricht gleich in Panik aus und fordert den Schutz der Immobilienkonzerne vor dem Grundgesetz. Dabei sind Enteignungen Notwehr und die Reaktion darauf nichts anderes als schlichte Heuchelei. Ein Kommentar von Thorben Peters, stellv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Niedersachsen. Wed… Weiterlesen
Immobilienkonzerne enteignen, Mieten deckeln und landeseigene Wohnungsbaugesellschaft gründen!
LINKE. Niedersachsen fordert wirkungsvolle Maßnahmen gegen steigende Mieten und fehlenden Wohnraum Vergangenen Samstag demonstrierten in Berlin und vielen weiteren deutschen Städten über 50.000 Menschen gegen steigende Mieten und gegen Verdrängung auf dem Wohnungsmarkt. Immer mehr Menschen fordern die Enteignung von Immobilienkonzerne wie Vonovia oder Deutsche Wohnen. „Die großen Immobilienkonzerne machen horrende Gewinne mit rasant steigenden Mieten. Sie zwingen die Menschen immer höhere Anteile ihrer Einkommen für ihre Miete auszugeben. Wenn die explodierenden Kosten die Menschen… Weiterlesen
Eine Krankenkasse für alle: LINKE fordert Ende der „Zweiklassenmedizin“
Der Bundestag hat in dieser Woche über das System der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen beraten. Anlass war ein Antrag der Fraktion DIE LINKE, in dem eine einheitliche, gesetzliche Krankenversicherung gefordert wird. Weiterlesen
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