„Aktuell fürchtet die niedersächsische Pflegekammer, aufgrund des Versendens der Beitragsbescheide 2019 sowie der Zahlungserinnerungen erneut mit einer verstärkten Wahrnehmung der Beitragsthematik und vermehrten Unmutsäußerungen von Teilen ihrer Mitgliedschaft“, kommentiert Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, ein Informationsschreiben der Kammer an die Landtagsfraktionen. Zimmermann weiter: „Während sich die Pflegekammer nach außen hin gerne als starke Stimme für alle Pflegekräfte darstellt, kämpft sie weiter gegen ihre Mitglieder und sucht hierfür nun… Weiterlesen

„Die Wirtschaft verdient sich durch die Tarifflucht eine goldene Nase, hat der DGB in seinen neusten Untersuchungen ermittelt. Allein in Niedersachsen kostet es die Beschäftigten 4 Milliarden Euro im Jahr. Mit diesem Betrag würden sie mehr nach Hause gehen, würden die Unternehmen sich an Tarifverträge halten. Doch auch die öffentlichen Haushalte gehen durch die Tarifflucht leer aus. 2,9 Milliarden Euro gehen bei den Sozialversicherungen verloren und weitere 1,8 Milliarden Euro an Einkommensteuer. Die Gelder, die hier fehlen wären aber dringend notwendig! Bedarf es doch erheblicher… Weiterlesen

LINKE. Niedersachsen fordert mehr Personal für deutlich mehr Kontrollen Bei einer gemeinsamen Aktion mit dem Zoll haben Städte und Landkreise in Niedersachsen vergangene Woche insgesamt hunderte Betriebe auf Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung kontrolliert und bei der Überprüfung von 715 Betrieben und 1841 Menschen 325 mutmaßliche Verstöße entdeckt. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Was Wirtschaftsminister Althusmann als Schlag gegen ‚Schwarzarbeit‘ feiert, ist nur die Spitze des Eisbergs und zeigt, wie nötig strengere und häufigere Kontrollen… Weiterlesen

Die Auswirkungen des Pflegenotstands nehmen mittlerweile gesundheitsgefährdende Ausmaße an – für Beschäftigte ebenso wie für Menschen mit Pflegebedarf. Den Streik der Pflegefachkräfte bei den Asklepios-Kliniken in Seesen kann man unter diesen Vorzeichen nur noch als Notwehr bezeichnen. Die Ständige Pflegekonferenz der Partei DIE LINKE. in Niedersachsen erklärte sich deshalb bei ihrem ersten Treffen am Samstag in Hannover solidarisch mit den Streikenden und wünscht ihnen viel Erfolg für die kommenden Streiktage am 2. und 4. Oktober. Die Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmer zeigten sich… Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht entschied kürzlich, dass eine Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen verfassungsgemäß ist. In Ihrer Entscheidung werteten die Richter*innen das Vertrauen der Bürger*innen in den Rechtsstaat und die Transparenz der ausführenden Gewalt höher als die informationelle Selbstbestimmung der Polizist*innen. Ferner würde sich durch die Kennzeichnung die Aufklärung von Straftaten erleichtern.  Dazu Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen: „Wir fordern den Innenminister Boris Pistorius auf, endlich eine Kennzeichnungspflicht in Niedersachsen… Weiterlesen

„Der aktuelle Ländermonitor zur frühkindlichen Bildung offenbart, dass es immer noch einen massiven Personalmangel bei Krippen und Kindergärten gibt. Von den Städten und Landkreisen in Niedersachsen erfüllt lediglich Oldenburg den empfohlenen Personalschlüssel bei Krippen, in anderen Kreisen kommen hingegen über 4 Kinder auf eine Fachkraft. Auch bei den Kindergärten ist die Lage dramatisch, nur eine handvoll Landkreise und kreisfreie Städte können hier den empfohlenen Schlüssel erfüllen. Teilweise muss eine Erziehungskraft über 8 Kinder betreuen! Bei solchen Werten und solch einem Mangel an… Weiterlesen

„Mit Diess, Winterkorn und Pötsch werden nun endlich drei Schlüsselfiguren vom VW-Dieselskandal angeklagt. Durch diesen Betrug hat das Management einen enormen Schaden bei zehntausenden Vebraucher*innen angerichtet und ebenso viele Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt. Trotzdem gab es bisher kaum Konsequenzen für das Management und weder Politik noch Konzern bemühten sich um eine Aufklärung.“, kommentiert Landesvorsitzende Heidi Reichinnek, die aktuelle Klage der Staatsanwaltschaft Braunschweig. Reichinnek weiter:, „Es muss jetzt endlich die Chance genutzt werden reinen Tisch zu machen und diesen… Weiterlesen