DIE LINKE überregional

Herr Scholz, bitte treten Sie zurück!

DIe Linke. Nds

"Laut Medienberichten hat die Finanzbehörde Hamburg 2016 Steueransprüche von 47 Millionen Euro der Stadt Hamburg für das Steuerjahr 2009 gegenüber der Privatbank M M Warburg, verjähren lassen“, sagt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN. „Die Wochenzeitung „Die Zeit“ und das NDR-Magazin „Panorama“ berichteten, der damalige Bürgermeister, Olaf Scholz (SPD), heute Vizekanzler, habe sich während des laufenden Verfahrens mit Verantwortlichen der Privatbank getroffen, um die Lage zu erörtern. Der Hamburger Senat hat hierzu eine entsprechende Anfrage vor 3 Monaten verneint.“ … Weiterlesen

„Seit ihrer Gründung beschäftigt sich die Pflegekammer nur mit sich selbst. Das ging beim fehlerbehafteten Eintreiben der Zwangsbeiträge los und erstreckt sich jetzt über Personalquerelen in der Führungsriege. Vorstandsmitglieder schmeißen hin und der erst kürzlich engagierte Interimsmanager wird plötzlich gefeuert. Die Kammer verkommt mehr und mehr zur Chaos-Truppe - einzig die Pflegekräfte, deren Interessen die Kammer ja eigentlich vertreten sollte, bleiben weiterhin auf der Strecke. Da ist es kaum verwunderlich, dass Kammerpräsidentin Mehmecke mittlerweile innerhalb der Kammerversammlung… Weiterlesen

„Bundesgesundheitsminister Spahn will in Berlin zentral entscheiden, wo ein schwer erkrankter Notfallpatient im Wendland behandelt wird. Diese Idee ist unausgegoren und am Schreibtisch entstanden, hat aber nichts mit der Realität in einem Flächenland wie Niedersachsen zu tun“, kritisiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums für ein zentrales Notrufleitsystem. „Im ländlichen Raum vergeht ohnehin einige Zeit, bis das nächstgelegene Krankenhaus erreicht werden kann. Hier noch längere Fahrten zu… Weiterlesen

LINKE. Niedersachsen bekräftigt Forderung nach Mietendeckel und Landeswohnungsbaugesellschaft Explodierende Mieten und horrende Wohnungspreise sind auch in Niedersachsen ein riesiges Problem – bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware. Dies ist nun offenbar auch bei Ministerpräsident Weil (SPD) angekommen, der den Verkauf der Landeswohnungsbaugesellschaft NILEG durch die schwarz-gelbe Landesregierung im Jahr 2005 als ‚großen Fehler‘ bezeichnet. „Dass sich die SPD nun auch für die Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft ausspricht, ist ein begrüßenswerter erster Schritt in die richtige… Weiterlesen

Zu den Äußerungen des neuen Ostbeauftragten Wanderwitz äußert sich Heidi Reichinnek, Vorsitzende der LINKEN Niedersachsen: „Es überrascht ja eigentlich kaum mehr, welch abstrusen Erklärungen und Verdrängungsmechanismen die CDU mittlerweile bemüht, um sich nicht eingestehen müssen, dass die eigene verfehlte Politik und das immer stärkere Abdriften nach rechts die Hauptgründe für das Erstarken der AfD und rechten Gedankenguts in der Bevölkerung sind. Wieder einmal ist es die LINKE, die Schuld ist – diesmal, indem sie die Probleme und Verfehlungen der Politik klar benennt. Fakt ist doch: CDU,… Weiterlesen

Enercon-Konzern hält weiter an Streichungen fest, LINKE verlangt nachhaltige Lösung „Enercon versucht gar nicht erst, die Stellen zu halten, sondern zieht die Streichung eiskalt durch. Zwar werden die Beschäftigten nun in neue Jobs vermittelt, doch dem Unternehmen gehen damit wichtige Arbeitskräfte und auch Know-How verloren“, kritisiert Heidi Reichinnek Landesvorsitzende der niedersächsischen Linken die Pläne der Konzernleitung. Reichinnek weiter: „Die Landesregierung muss sich gegenüber dem Unternehmen klar positionieren, dass die Beschäftigten gehalten werden müsse. Damit das nachhaltig… Weiterlesen

Gute Pflege: DIE LINKE. Niedersachsen lässt keine Ausreden der Landespolitik gelten "Überlastete Intensivstationen gefährden Menschenleben in Niedersachsen. Der Fehler liegt hier im System, aber die Verantwortlichen schieben sich gegenseitig die Schuld zu, statt das Problem anzugehen", kommentiert Pia Zimmermann, Mitglied des Bundestags und Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Recherchen des NDR über das interne Kommunikationssystem zwischen Rettungsleitstellen und Kliniken Ivena. "Besonders erschreckend ist, dass sich die Situation seit 2018 erkennbar verschlechtert hat.… Weiterlesen