„Der Tod von mindestens 17 Menschen im Wolfsburger Hans-Lilje-Heim und hohe Infektionszahlen in mindestens einem weiteren Pflegeheim offenbaren die verfehlte Pflegepolitik der vergangenen Jahrzehnte. Seit Wochen werden Menschen mit Pflegebedarf zurecht als besonders zu schützende Gruppe benannt. Doch geschützt wurden und werden sie völlig unzureichend. Das ist beschämend“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. „Menschen in Pflegeheimen werden schon unter Normalbedingungen nicht nach ihrem Bedarf und ihren Bedürfnissen versorgt.… Weiterlesen

„Erst gab es stehenden Applaus für alle, die mit ihrem Einsatz, ob im Krankenhaus, an der Supermarktkasse, im Handwerk und vielen Orten mehr unser tägliches Leben am Laufen halten. Dann hat der Bundestag mit großer Mehrheit Hilfsmaßnahmen in Höhe von 756 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzumildern.“ Das berichtet der LINKEN-Parlamentarier Victor Perli aus Wolfenbüttel. Er ist im Haushaltsausschuss tätig, der die Finanzmittel freigibt. Das Maßnahmenpaket umfasst finanzielle Hilfen für die Krankenhäuser, einen Schutzschirm für… Weiterlesen

Hannover. Die Mietpreise haben in Niedersachsen neue Höchststände erreicht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN hervor. Demnach sind die Angebotsmieten in den 28 größten Städten seit 2012 stark gestiegen. Die jährliche Preissteigerung beträgt im Schnitt 4,1% und liegt damit deutlich über der Steigerung von Löhnen, Renten und der Inflationsrate. In mehreren Städten wie Lüneburg, Hannover und Göttingen mussten Wohnungssuchende im Jahr 2019 eine Kaltmiete von durchschnittlich über 9 Euro pro Quadratmeter zahlen. In Hannover und Braunschweig sind die… Weiterlesen

DIE LINKE. Niedersachsen warnt vor leeren Versprechungen an Pflegekräfte „Die Bundesregierung und die Landesregierungen müssen unverzüglich dafür sorgen, dass die Gehälter in der Alten- und Krankenpflege sofort deutlich und langfristig steigen und die Arbeitsbedingungen spürbar verbessert werden“, erklärt Lars Leopold, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Niedersachsen angesichts der fehlenden Pflegekräfte im Land. „Diese Verbesserungen sind die einzige Chance, jetzt Fachkräfte kurzfristig und dauerhaft zurückzugewinnen. Einzelne Bonuszahlungen und Aufrufe sich zu melden, obwohl die immer… Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung von Heidi Reichinnek (Landesvorsitzende DIE LINKE Niedersachsen), Lars Leopold (Landesvorsitzender DIE LINKE Niedersachsen) und Diether Dehm (Mittelstandspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag) In den letzten Tagen haben Landesregierungen und Bundesregierung ein beispielloses Hilfspaket gegen die Corona-Krise auf den Weg gebracht – weitestgehend ohne Präsenztreffen per Videoschalte. Obwohl das Hilfspaket aus linker Sicht noch einer Überarbeitung, beispielsweise hinsichtlich der Hilfen für unter prekären Bedingungen lebenden und arbeitenden Menschen und… Weiterlesen

Über die milliardenschweren Rettungspakete in der Corona-Krise und Forderungen der LINKEN berichtet der niedersächsische Haushaltspolitiker Victor Perli (DIE LINKE): „Die Corona-Pandemie ist die größte gesellschaftliche Herausforderung seit den Nachkriegsjahren. Bund und Länder sind in der Pflicht, alles Notwendige in die Wege zu leiten, um die sozialen Auswirkungen der Corona-Krise abzumildern. Nach dem bereits parteiübergreifend beschlossenen Kurzarbeitergeld wird der Bundestag in der kommenden Woche weitere milliardenschwere Hilfsmaßnahmen auf den Weg bringen", so Victor Perli, derzeit… Weiterlesen

Angesichts der verheerenden Corona-Pandemie werden die Rufe nach mehr Solidarität immer lauter. Angesichts der historischen Dimension der aktuellen Krise und ihrer voraussichtlichen Auswirkungen auf Jobs und Wirtschaft, schlagen wir vor, den Soli (aber nach Progression modifiziert, also nur für die, die unbeschadet und möglicherweise sogar als Gewinnler durch diese Krise kommen dürften) beizubehalten und ihn so auszugestalten, dass ein wirksamer Schutzschirm für die Verlierer der Corona-Krise aufgespannt werden kann. Dazu erklärt Lars Leopold: „Warme Worte allein retten keinen einzigen Job,… Weiterlesen