Solidaritätsbrief von Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und Sprecherin der Pflegekampagne DIE LINKE Niedersachsen Gute Erreichbarkeit und Wohnortnähe sind bei Krankenhäusern so viel mehr als nur ein Wohlfühlfaktor. Im Notfall kann es entscheidend sein, ob ein Anfahrtsweg fünf Minuten mehr oder weniger dauert. Trotzdem werden die Wege zwischen den Kliniken immer länger. Allein in Niedersachsen wurden seit Anfang der 1990er-Jahre mehr als 30 Krankenhäuser geschlossen. Das Klinikum Peine darf nicht das nächste sein, denn es wird für die… Weiterlesen

Anlässlich der Neufassung der Niedersächsischen Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN in Niedersachsen: "Mit der neuerlichen Anpassung der Landesverordnung setzt die Landesregierung das Messer an die ohnehin schon stark eingeschränkten Grundrechte und Bewegungsfreiheiten der Menschen. So sind nun auch Kontakte innerhalb der eigenen Wohnung und auf dem eigenen Grundstück auf Personen des eigenen Hausstandes beschränkt. Gleichzeitig sollen Baumärkte wieder für den privaten Verkauf geöffnet… Weiterlesen

Zum Rundschreiben des niedersächsischen Innenministeriums vom 19.3., Ziffer 2 Punkt 3 (die Anregung „durch Beschluss der Vertretung vorübergehend wichtige, konkret bestimmte Angelegenheiten bis auf weiteres dem Hauptausschuss zu übertragen.“) äußert sich Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen und Ratsfrau in Osnabrück: „Dieser Vorschlag heißt nichts anderes, als dass die Räte oder Kreistage kurz zusammenkommen, um sich dann selbst zu entmachten und ihre Kompetenzen auf den nichtöffentlich tagenden Hauptausschuss, Verwaltungsausschuss bzw. Kreisausschuss zu übertragen.… Weiterlesen

Zu der Befürchtung, dass gerade in der sozialen Isolation und durch das sog. „Social Distancing“ die Zahl häuslicher Gewalt noch mehr steigt äußert sich Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende DIE LINKE. Niedersachsen: „In Zeiten vom Covid-19 haben es die Betroffenen noch schwerer, sich Hilfe zu holen und auch schon vor der „Corona-Krise“ waren die Frauen*häuser mehr als überfüllt. In 2018 wurden in Niedersachsen 533 Frauen* und Kinder an den Frauen*häusern abgewiesen! Das Potential, Opfer häuslicher Gewalt zu werden steigt durch die Zeit auf engstem Raum. Hier müssen dringend Kapazitäten zur… Weiterlesen

Zur Warnung der GEW bezüglich Digitalisierung äußert sich Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN. Niedersachsen: „Die GEW erhebt berechtigte Einwände zum „Allheilmittel“ Digitalisierung. Schon heute sind die Kosten für Schulmaterialien für viele Familien kaum bezahlbar. Für digitales Lernen werden wie selbstverständlich teure Endgeräte vorausgesetzt, die sich diese Familien nicht leisten können. Um allen Kindern die gleichen Chancen zu geben, muss hier eine finanzielle Unterstützung her! Zudem können digitale Medien nur eine Ergänzung zum Unterricht in der Schule darstellen – der… Weiterlesen

Um Solidarität mit den Pflegekräften, ÄrztInnen, VerkäuferInnen im Einzelhandel und anderen Menschen, die während der Corona-Krise Dienst schieben und unsere Gesellschaft aufrechterhalten, zu zeigen, klatschen zahlreiche BürgerInnen öffentlich an ihren Fenstern. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Die LeistungsträgerInnen unserer Gesellschaft sind diejenigen, die wie beispielsweise Pflegekräfte oder Beschäftigte im Einzelhandel, PostbotInnen, PaketzustellerInnen oder FabrikarbeiterInnen, die tagtäglich den ‚Laden am Laufen‘ halten. In einer Krise wie… Weiterlesen

Die Onlineumfrage um die Zukunft der umstrittenen Pflegekammer soll verschoben werden. Als Grund hierfür nennt das niedersächsische Gesundheitsministerium die Corona-Krise und befürchtet, dass es ‚den Pflegefachkräften nicht zuzumuten sei, den Fragebogen in Ruhe und nach reiflicher Überlegung auszufüllen‘. „Die niedersächsische Landesregierung hat sich lange genug vor einer Vollbefragung der Pflegekräfte gedrückt und dafür fadenscheinige Gründe ins Feld geführt. Zu groß ist offenbar die Angst davor, dass die Mehrheit der Beschäftigten in der Pflege die Zwangskammer ablehnt. Um die umstrittene… Weiterlesen