Das Impfchaos ließe sich beenden, wenn die Bundesregierung nur die bestehenden Gesetze anwenden würde. Gegenwärtig werden nicht ausreichend Impfstoffe gegen die Corona-Erkrankung hergestellt. Das kann eine einzelne Firma wie Biontech wahrscheinlich auch nicht kurzfristig in so großer Zahl, wie jetzt notwendig ist. Aber es gibt in Deutschland große Pharma-Firmen, die produzieren könnten, wenn sie dürften. Was dagegen steht, ist das kapitalistische Patentrecht, das dem Inhaber eines Patents das Recht gibt, andere von dem Wissen um seine Erfindung auszuschließen, aber § 5 das… Weiterlesen

Impf-Chaos in Niedersachsen beenden   Anlässlich des heute stattfindenden Impf-Gipfels der Bundesregierung mit den Ländern und Expert*innen fordert Die LINKE. Niedersachsen die Landesregierung auf, sich gegenüber dem Bund vehement für eine schnelle Erhöhung der Produktion der Impfstoffe einzusetzen. Die bestehenden Gesetze bieten ausreichend rechtliche Möglichkeiten, um Firmen in die Pflicht zu nehmen. Thorben Peters, stellvertretender Landesvorsitzender der LINKEN. Niedersachsen sagt dazu: „Die Patente für die Impfstoffe müssen freigegeben werden, damit weitere Unternehmen Impfstoffe… Weiterlesen

LINKE. erneuert Forderung nach Mietendeckel für Niedersachsen Eine Analyse des Pestel Instituts hat ergeben, dass die Mieten in Niedersachsen von 2014 bis 2020 um ein vier- bis fünfaches stärker angestiegen sind als die gesamten Lebenserhaltungskosten. Spitzenreiter ist dabei Oldenburg, wo ein Single im Schnitt 30% mehr für seine Wohnung zahlen muss als noch vor sechs Jahren. Dazu erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN. in Niedersachsen: „Die Mieten in Niedersachsen werden weiter in die Höhe getrieben. Das Pestel Institut stellt zu Recht fest, dass gerade Neuvermietungen… Weiterlesen

Vor 76 Jahren, am 27. Januar 1945, befreite die Rote Armee der Sowjetunion das nationalsozialistische Vernichtungslager Auschwitz und setzte dem grausamen Handeln dort ein Ende. Eineinhalb Millionen Menschen – darunter fast 1,3 Millionen jüdische Menschen, Roma und Sinti, sowjetische Kriegsgefangene, Homosexuelle, Gewerkschafter*innen, antifaschistische Widerstandskämpfer*innen und viele mehr wurden hier ermordet. Seitdem steht Auschwitz als Symbol für die Vernichtung von Menschenleben und ist Ausdruck unvergleichlicher Barbarei durch den Rassenwahn im deutschen Faschismus. Daraus gilt es zu… Weiterlesen

Gemeinsam mit der Linksjugend `solid beteiligt sich DIE LINKE. Niedersachsen aktiv an der Bündniskundgebung gegen die Senkung der Förderabgabe bei der Gas- und Ölproduktion. Die Kundgebung findet zeitgleich zur Landtagssitzung am Mittwoch, den 27.01.2021 ab 9.00 Uhr vor dem Landtag statt. „Ohne Not soll das demokratische Recht eines Bundeslandes, der Öl- und Gasindustrie selbstbestimmt eine Förderabgabe aufzuerlegen, an diese Konzerne ausverkauft werden“, begründet Kathrin Otte, Landesvorstandsmitglied der niedersächsischen LINKEN, die Wahl des Zeitpunkts für die Kundgebung. Otte weiter: „Die… Weiterlesen

Mit den neuen Corona-Richtlinien findet auch eine weitgehende Maskenpflicht Einzug in den deutschen Alltag. Vorgeschrieben sind dabei erstmal nur OP-Masken. Die LINKE Gesundheitssenatorin in Bremen hat nun angekündigt alle Bremerinnen und Bremer im Erwachsenenalter mit FFP-2-Masken zu versorgen. „In Bremen setzt die LINKE um, was Bund und Länder scheinbar nicht schaffen: kostenlose FFP2-Masken für alle. Diese Grundversorgung an Masken muss überall Standard sein! Die Politik hat hier die Menschen zu oft sich selbst überlassen. Der Staat darf nicht zuschauen, wenn sich die außerplanmäßigen… Weiterlesen

Während Schulklassen ab dem fünften Jahrgang bis zum 14. Februar weiterhin im Homeschooling bleiben, sollen bei Grundschüler*innen die Eltern entscheiden, ob diese die Schule besuchen oder nicht. Schon zwei Tage vor Weihnachten hatte die Landesregierung Schüler*innen den Aufenthalt in der Schule freigestellt und setzt jetzt wieder auf Freiwilligkeit. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Erneut stiehlt sich die Landesregierung aus ihrer Verantwortung und wälzt diese auf die Eltern ab. Die dürfen jetzt entscheiden, ob ihre Kinder zuhause bleiben oder… Weiterlesen