Doch Die Linke Niedersachsen kritisiert, dass diese Mittel bei weitem nicht ausreichen, um den massiven Investitionsstau in den Kommunen zu beheben.

„Das Investitionsprogramm der Landesregierung ist bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Kommunen – die für den größten Teil der öffentlichen Infrastruktur zuständig sind – schieben in Niedersachsen einen Investitionsstau von knapp über 20 Mrd. € vor sich her. Besonders angespannt ist die Situation in kleinen Kommunen im ländlichen Raum. Die angekündigten 4,7 Mrd. € nicht zweckgebundenen Zuweisungen sind da deutlich zu wenig.“

Laut einer Erhebung des Landesrechnungshofs sind insbesondere Schulen, Straßen und soziale Einrichtungen von maroden Zuständen betroffen. Fehlende Finanzmittel, Personalmangel und komplizierte Förderbedingungen erschweren die Umsetzung notwendiger Bau- und Sanierungsmaßnahmen. 

„Es braucht deutlich mehr Unterstützung für die Kommunen für die notwendigen Investitionen in Schulen, Straßen, Schwimmbäder, Energieeffizienz, kommunale Kliniken und Ähnliches. Um die damit einhergehenden Verwaltungsaufwände gering zu halten, sollte diese Unterstützung in Form erhöhter Zuweisungen ohne aufwändige Antragsverfahren erfolgen. Zudem braucht es für Kommunen Unterstützung bei den Planungsaufwänden, die mit Investitionen einhergehen.“

Die Linke Niedersachsen fordert eine deutliche Aufstockung der Mittel für kommunale Infrastruktur und eine Priorisierung sozialer und ökologischer Zukunftsaufgaben. Besonders kritisch sieht die Partei, dass für das klimaschädliche LNG-Terminal in Stade Investitionen in Höhe von bis zu 300 Millionen Euro vorgesehen sind

Anstatt die Ausbeutung noch auszuweiten, muss Politik endlich die Realität der Beschäftigten anerkennen: Burn-out, Stress und fehlende Vereinbarkeit von Arbeit und Familie sind längst Alltag. Wer jetzt länger arbeiten lassen will, betreibt knallharte Klientelpolitik für Konzerne – und tritt die Gesundheit und das Leben der arbeitenden Menschen mit Füßen.

Unsere Forderung ist klar: Überstunden müssen konsequent bezahlt oder durch Freizeit ausgeglichen werden. Statt Arbeitszeit zu verlängern, brauchen wir Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, mehr Personal und starke Tarifverträge. Nur so entsteht echte Lebensqualität – nicht durch den ruinösen Kurs eines Kanzlers Merz.

„Die geplante Eingliederung von NVL in den Rheinmetall-Konzern ist kein normales Geschäft, sondern ein gefährlicher weiterer Schritt in die Militarisierung der Wirtschaft. Während Krankenhäuser schließen, Kitas unterfinanziert sind und die Energiewende stockt, werden Milliarden in den Ausbau von Rüstungskonzernen gelenkt. Rheinmetall positioniert sich damit als zentraler Akteur im Marinewaffenbau – und treibt eine Entwicklung voran, die unsere Gesellschaft nicht sicherer, sondern unsicherer macht.“

Die Linke Niedersachsen kritisiert, dass öffentliche Gelder und politische Unterstützung für Großkonzerne wie Rheinmetall bereitstehen, während soziale und ökologische Zukunftsaufgaben vernachlässigt werden. Statt in immer neue Rüstungsprojekte müsse der Staat in die zivile Infrastruktur, in Bildung, Pflege und klimaneutrale Industrie investieren.

Die Linke Niedersachsen fordert:
• ein sofortiges Stoppsignal für den Deal,
• ein Ende der milliardenschweren Subventionierung von Rüstungskonzernen,
• die Umwandlung der norddeutschen Werften in Zentren für klimafreundlichen Schiffbau und maritime Energietechnik.

„Wohnungslosigkeit ist kein bedauerlicher Unfall und auch nicht einfach das Resultat von Fehlentscheidungen. Sie ist das Ergebnis einer Politik, die den Reichen nützt, während immer mehr Menschen in Armut und Unsicherheit gedrängt werden. Wenn Beschäftigte trotz Arbeit wohnungslos werden, dann liegt das an explodierenden Mieten, an zu niedrigen Löhnen und an einer mangelhaften Gesundheitsversorgung. Diese Zustände werden politisch in Kauf genommen“, erklärt Thorben Peters, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Niedersachsen.

Die aktuelle Auswertung der BAG W zeigt: 13 Prozent der Klientinnen der Wohnungsnotfallhilfe sind erwerbstätig, 11 Prozent leben mit mindestens einem Kind im Haushalt. Besonders Menschen mit Migrationsbiografie sind betroffen: 38 Prozent der Klientinnen haben keine deutsche Staatsangehörigkeit, bei den nicht-deutschen Frauen lebt fast jede Vierte alleine mit Kindern. Zudem lebt über ein Drittel der Hilfesuchenden in absoluter Armut, junge Erwachsene unter 25 Jahren sind mit 45 Prozent besonders gefährdet.

„Die Zahlen zeigen klar: Wir brauchen endlich eine Offensive für sozialen Wohnungsbau. Die Landes- und Bundesregierung müssen massiv in bezahlbare Wohnungen investieren und Kommunen finanziell unterstützen. Wir fordern armutsfeste Löhne, einen verlässlichen Zugang zu Gesundheitsversorgung und eine Sozialpolitik, die niemanden zurücklässt – unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus. Wohnen ist ein Menschenrecht und darf nicht länger vom Geldbeutel abhängen“, so Peters weiter.

„Wohnungslosigkeit ist kein bedauerlicher Unfall und auch nicht einfach das Resultat von Fehlentscheidungen. Sie ist das Ergebnis einer Politik, die den Reichen nützt, während immer mehr Menschen in Armut und Unsicherheit gedrängt werden. Wenn Beschäftigte trotz Arbeit wohnungslos werden, dann liegt das an explodierenden Mieten, an zu niedrigen Löhnen und an einer mangelhaften Gesundheitsversorgung. Diese Zustände werden politisch in Kauf genommen“, erklärt Thorben Peters, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Niedersachsen.

Die aktuelle Auswertung der BAG W zeigt: 13 Prozent der Klientinnen der Wohnungsnotfallhilfe sind erwerbstätig, 11 Prozent leben mit mindestens einem Kind im Haushalt. Besonders Menschen mit Migrationsbiografie sind betroffen: 38 Prozent der Klientinnen haben keine deutsche Staatsangehörigkeit, bei den nicht-deutschen Frauen lebt fast jede Vierte alleine mit Kindern. Zudem lebt über ein Drittel der Hilfesuchenden in absoluter Armut, junge Erwachsene unter 25 Jahren sind mit 45 Prozent besonders gefährdet.

„Die Zahlen zeigen klar: Wir brauchen endlich eine Offensive für sozialen Wohnungsbau. Die Landes- und Bundesregierung müssen massiv in bezahlbare Wohnungen investieren und Kommunen finanziell unterstützen. Wir fordern armutsfeste Löhne, einen verlässlichen Zugang zu Gesundheitsversorgung und eine Sozialpolitik, die niemanden zurücklässt – unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus. Wohnen ist ein Menschenrecht und darf nicht länger vom Geldbeutel abhängen“, so Peters weiter.

„Wer friedlich für Abrüstung, gegen Waffenexporte und Militarisierung demonstriert, darf nicht mit Schlagstöcken, Pfefferspray oder Einkesselungen eingeschüchtert werden. Die dokumentierten Übergriffe der Polizei sind ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit und damit ein Angriff auf demokratische Grundrechte.“

Die Proteste richten sich gegen die anhaltende Aufrüstungspolitik der Bundesregierung, die Rückkehr zur Wehrpflicht sowie insbesondere gegen den Rüstungskonzern Rheinmetall. Beim Camp in Köln kamen bis zu 1.000 Menschen zusammen, um in Workshops, Diskussionsrunden und Aktionen ein Zeichen für Frieden zu setzen. In Meerbusch bei Düsseldorf wurde eine Demonstration vor der Villa des Rheinmetall-Vorstandsvorsitzenden Armin Papperger von massiven Polizeieinsätzen begleitet, bei denen es zu Gewalteinsätzen und Verletzten kam.

„Rheinmetall macht Milliardengewinne mit Krieg und Tod – gleichzeitig fehlt es in Bildung, Gesundheit und sozialer Infrastruktur. Dass Menschen dagegen auf die Straße gehen, ist nicht nur legitim, sondern notwendig. Wir als Linke stehen an der Seite aller, die für Frieden und eine zivile Zukunft eintreten“, betont Peters.

Die Linke Niedersachsen fordert die sofortige Aufklärung der Polizeieinsätze, ein Ende der Kriminalisierung von Demonstrierenden sowie eine konsequente Umkehr der deutschen Aufrüstungspolitik.

„Statt die Ärmsten im Land zu drangsalieren und ihnen trotz steigender Lebenshaltungskosten eine Nullrunde zuzumuten, müsste die Politik endlich für ein Existenzminimum sorgen, das diesen Namen verdient. Wer den Regelsatz einfriert und gleichzeitig Sanktionen verschärft, betreibt Sozialabbau auf dem Rücken derer, die am wenigsten haben“, erklärt Peters.

Von der Nullrunde betroffen sind rund 5,6 Millionen Menschen, davon etwa vier Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Alleinstehende erhalten derzeit 563 Euro im Monat, Kinder je nach Alter zwischen 357 und 471 Euro. Bereits in den Jahren 2023 und 2024 waren die Sätze kräftig erhöht worden – ein Ausgleich für die hohe Inflation jener Jahre. Nun plant die Bundesregierung eine Korrektur nach unten, während gleichzeitig härtere Sanktionen gegen Bürgergeldbeziehende angekündigt wurden.

„Während bei den Reichen und Superreichen jede Steuererhöhung tabu bleibt, soll bei den Ärmsten gespart werden. Das ist Klassenkampf von oben. Wir brauchen endlich eine Vermögens- und Millionärssteuer, statt die Grundsicherung kleinzurechnen. Soziale Gerechtigkeit bedeutet, die Reichen in die Pflicht zu nehmen und die Armen zu entlasten“, so Peters weiter.

Die Linke Niedersachsen fordert die Rücknahme der geplanten Nullrunde, eine armutsfeste Anhebung des Bürgergeldes sowie eine gerechte Steuerpolitik, die Wohlhabende stärker in die Verantwortung nimmt.

Wir als Die Linke Niedersachsen sagen: Schluss mit Kriegen, Schluss mit Profit durch Zerstörung. Wir rufen zur Beteiligung an den bundesweiten Protesten zum Antikriegstag auf. Gemeinsam mit Gewerkschaften, Friedensgruppen und sozialen Bewegungen wollen wir ein starkes Zeichen setzen – gegen Aufrüstung, Vertreibung und imperialistische Machtpolitik, für Solidarität, Abrüstung und internationale Gerechtigkeit.

Die katastrophale Lage in Gaza zeigt, wohin eine Politik der militärischen Eskalation führt: Bomben auf Zivilist*innen, zerstörte Krankenhäuser, blockierte Hilfslieferungen – das sind Kriegsverbrechen. Deutschland macht sich durch fortgesetzte Waffenlieferungen mitschuldig. Wir verurteilen ebenso die Angriffe der Hamas, doch kein Verbrechen rechtfertigt die kollektive Bestrafung einer Bevölkerung. Unsere Antwort als Die Linke ist klar: Nur eine Politik des Völkerrechts, der Deeskalation und der Gerechtigkeit kann dauerhaften Frieden schaffen.

Während hierzulande die Mieten steigen, Pflegekräfte fehlen und Kitas schließen, pumpt die Bundesregierung Milliarden in Aufrüstung, Rüstungsexporte und die Kriegskasse der NATO. Rüstungskonzerne wie Rheinmetall fahren Rekordgewinne ein, während soziale Ungleichheit wächst. Diese Politik folgt keiner Friedenslogik, sondern einer gefährlichen Militarisierung, die Europa nicht sicherer, sondern instabiler macht. Jeder Euro für Waffen fehlt in der Bildung, beim Klimaschutz, in der Pflege und im sozialen Wohnungsbau.

Unsere Forderungen zum Antikriegstag 2025:

• Stopp aller Waffenlieferungen – insbesondere an Kriegsparteien
• Waffenstillstand und humanitäre Korridore für Gaza – sofort und dauerhaft
• Abrüstung statt Aufrüstung – Schluss mit Milliardenprofiten für Rheinmetall & Co.
• Eine aktive Friedenspolitik Deutschlands, die Diplomatie und Völkerrecht in den Mittelpunkt stellt
• Deutschland muss dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und nukleare Teilhabe beenden

Wir rufen alle Menschen in Niedersachsen auf: Kommt am 1. September 2025 zu den Kundgebungen, Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen. Setzen wir gemeinsam ein Zeichen für Frieden, soziale Gerechtigkeit und internationale Solidarität – gegen Krieg, Aufrüstung und Unterdrückung!

Gleichzeitig jubeln dieselben Parteien den Kriegsprofiteur Rheinmetall hoch, dessen Börsenkurs in den Himmel schießt. Milliarden für Munition und Panzer sind plötzlich da – aber beim Bürgergeld oder bei den Renten soll der Rotstift regieren. Das trifft nicht nur Erwerbslose, sondern auch die arbeitende Mitte: höhere Beiträge, längere Arbeitszeiten, weniger Absicherung im Alter.

Die Linke sagt klar: Wir brauchen keine Koalition der Schmerzen, sondern eine Politik der Solidarität. Statt Menschen zu drangsalieren, müssen Reiche und Konzerne endlich gerecht besteuert werden – und öffentliche Mittel in soziale Sicherheit, Bildung und Klimaschutz fließen, nicht in Waffen und Aktionärsgewinne.

Thorben Peters, Landesvorsitzender Die Linke Niedersachsen, erklärt: „Dass die Landesregierung dieses PR-Spektakel kritiklos begleitet, ist ein Armutszeugnis. Statt Arbeitsplätze in zukunftsfähigen Branchen wie erneuerbare Energien, Bildung oder Gesundheit zu fördern, setzt Niedersachsen auf Kriegsindustrie und Aufrüstung. Pistorius und Klingbeil geben sich als Festredner her – doch sie vertreten nicht die Interessen der Menschen im Land, sondern die von Rheinmetall.“  

Die neue Fabrik in Unterlüß soll jährlich bis zu 300.000 Artilleriegranaten herstellen und damit die Rüstungsproduktion des Konzerns massiv ausweiten. Rheinmetall investiert rund 300 Millionen Euro und kündigt bis zu 500 neue Stellen an. Der Standort Unterlüß gilt schon heute als größter Munitionsstandort des Unternehmens weltweit, mit rund 3.200 Beschäftigten. Der Konzern plant bis 2027 eine Steigerung auf bis zu 1,7 Millionen Geschosse pro Jahr.  

Peters weiter: „Rheinmetall macht Profite mit Krieg und Tod – und die Politik leistet Schützenhilfe. Der Börsenkurs des Konzerns hat sich seit Beginn des Ukraine-Kriegs vervielfacht. Jeder neue Rüstungsauftrag lässt die Aktie steigen, während gleichzeitig Menschen sterben. Wer hier rote Teppiche ausrollt, zeigt, dass es nicht um Sicherheit geht, sondern um Rendite. Rheinmetall verdient an Leid und Zerstörung – das ist inakzeptabel.“  

Die Linke Niedersachsen fordert einen sofortigen Stopp der Munitionsfabrik in Unterlüß, ein Ende aller Rüstungsexporte und eine konsequente Umstellung auf zivile, sozial- und klimapolitisch sinnvolle Produktion. Nur so könne Niedersachsen seiner Verantwortung für Frieden und eine lebenswerte Zukunft gerecht werden.

„Für viele Familien ist der Beginn des Schuljahres vor allem mit hohen Kosten verbunden. Neue Schulbücher müssen gekauft oder geliehen und Arbeitshefte angeschafft werden. Tablets (meist teure iPads) müssen noch immer von den Familien selbst gekauft werden. Und obwohl es mehrere Apps gibt, die als Ersatz für den Schultaschenrechner geeignet sind und getestete Prüfmodi haben, verlangen einige Schulen zusätzlich einen gesonderten Taschenrechner, Kostenpunkt allein dafür über 100€. Gerade für einkommensschwache oder kinderreiche Familien sind das massive Belastungen.“

In Niedersachsen gibt es keine Lernmittelfreiheit – Schulbücher müssen entweder gekauft oder gegen Gebühr ausgeliehen werden. Die Preise für Schulmaterialien sind zuletzt deutlich gestiegen: Schul- und Lehrbücher verteuerten sich um 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Zwar erhalten Familien mit Bürgergeld oder Wohngeld Zuschüsse über das Bildungs- und Teilhabepaket, doch diese reichen oft nicht aus, um die tatsächlichen Kosten zu decken.

„Damit muss endlich Schluss sein. Es braucht in Niedersachsen endlich eine echte Lernmittelfreiheit. Die Ankündigung der Landesregierung, ab 2026 den Schüler*innen Tablets zur Verfügung zu stellen, ist dafür ein wichtiger Schritt, der längst überfällig ist. Es ist aber noch zu wenig. Auch die Schulbücher und Arbeitshefte müssen (zumindest als eBook) gestellt werden und das Nebeneinander von Tablets und Taschenrechner aufhören. Lernmittelfreiheit ist erst dann erreicht, wenn keine Familie aus Kostengründen Angst vor dem neuen Schuljahr hat.“, schließt Hochheiden.

Çakas war im April 2024 vom Oberlandesgericht Celle wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Obwohl seine reguläre Haftzeit noch bis Oktober andauern würde, wurde die Strafvollstreckung durch die Generalstaatsanwaltschaft Celle im Juli 2025 überraschend zurückgestellt – eine Maßnahme, die offenkundig auf seine schnelle Abschiebung zielt. Bürgerrechtsorganisationen, das Komitee für Grundrechte und Demokratie sowie zahlreiche Unterstützer:innen warnen eindringlich vor der Auslieferung. In der Türkei seien Oppositionelle wie Çakas systematischer Repression ausgesetzt – die Berichte über Folter und willkürliche Inhaftierungen sind zahlreich und glaubwürdig.

„Wer politisch Verfolgte abschiebt, verstößt nicht nur gegen das Grundrecht auf Asyl, sondern auch gegen das Folterverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention“, so Peters. „Gerade vor dem Hintergrund der Zusammenarbeit deutscher Behörden mit einem autoritären Regime wie dem von Erdoğan ist höchste Wachsamkeit geboten. Es darf nicht sein, dass ausgerechnet ein linker Oppositioneller ausgeliefert wird – das ist politisch brandgefährlich und menschlich unverantwortlich.“

Die Linke Niedersachsen fordert, das laufende Abschiebeverfahren gegen Mehmet Çakas umgehend zu stoppen und ihm Schutz vor politischer Verfolgung zu gewähren. Peters betont: „Solidarität mit politisch Verfolgten ist für uns nicht verhandelbar. Wir fordern die Landesregierung und die zuständigen Behörden auf, Haltung zu zeigen – im Namen der Menschenrechte, im Namen der Gerechtigkeit.“


-> Hier könnt ihr die Petition zum Stopp der Abschiebung unterstützen 🖋️

Deutschland muss endlich dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und die nukleare Teilhabe beenden. Frieden beginnt mit Erinnerung – und mit der klaren Absage an jede Form von atomarer Gewalt.

„Was Olaf Lies und Sebastian Lechner als sicherheitspolitische Stärke verkaufen, ist in Wahrheit eine Mischung aus Standortmarketing, Pflichtpathos und politischem Eskapismus. Statt die Bundeswehr als Arbeitgeber zu bejubeln und Zwangsdienste zu fordern, sollten sie sich fragen, warum immer weniger Menschen diesem Staat vertrauen“, so Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken in Niedersachsen.

Fakten zeigen: Militarisierung ist kein gesellschaftlicher Konsens

Die von Olaf Lies gelobte Verdopplung der Rüstungsausgaben bis 2032 wird von 67 % der Bevölkerung zwar unterstützt – doch dieselbe Umfrage zeigt:

• Nur 16 % wären bereit, im Ernstfall zur Waffe zu greifen
• 88 % bevorzugen zivile Hilfe wie Katastrophenschutz oder Evakuierung
• 61 % sprechen sich für eine Rückkehr der Wehrpflicht aus – jedoch oft ohne eigene Betroffenheit

Diese Zahlen belegen: Die Mehrheit wünscht sich mehr Schutz, aber keine Militarisierung der Gesellschaft.

„Die Idee, junge Menschen zwangsweise zum Dienst am Staat heranzuziehen und Geld in Rüstungskonzerne zu versenken, während diese Mittel dringend für Schulen, Wohnungsbau und unsere Krankenhäuser gebraucht werden, ist brandgefährlich. Die Kriegsrhetorik der Mitte kaschiert ein tiefes Versagen in der Sozial-, Bildungs- und Außenpolitik“, so abschließend Peters.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2019 unmissverständlich entschieden: Kürzungen von Leistungen unter das soziokulturelle Existenzminimum sind verfassungswidrig. Genau das aber plant die Bundesregierung nun erneut, indem sie Bürgergeldempfänger*innen bei sogenannter „Totalverweigerung“ den Regelsatz vollständig streichen will – und das über zwei Monate hinweg. Ein Skandal, der Grundrechte mit Füßen tritt.

Statt auf faktenbasierte Politik zu setzen, bedient sich die Ampelkoalition der alten Mär vom „faulen Arbeitslosen“:

• Im gesamten Jahr 2023 wurden nur 15.777 Sanktionen wegen Arbeitsverweigerung verhängt – das betrifft gerade einmal 0,4 % aller erwerbsfähigen Bürgergeldbeziehenden.
• Fast 100 % der Betroffenen sind nicht leistungsunwillig, sondern durch reale Lebensumstände eingeschränkt: psychische Erkrankungen, Pflegeverantwortung, fehlende Kinderbetreuung, chronische Krankheiten, Obdachlosigkeit oder Analphabetismus.
• Über 1 Mio. Menschen im Bürgergeldbezug arbeiten bereits – nur eben zu prekären Bedingungen, die nicht zum Leben reichen.

Diese Zahlen zeigen: Die geplanten Sanktionen sind kein Instrument gegen „Missbrauch“, sondern ein gezielter Angriff auf die ärmsten Menschen im Land – und reine Symbolpolitik.

Steuerflucht statt Sozialbetrug – worüber nicht geredet wird

„Während Politik und Medien sich auf wenige tausend Menschen im Existenzminimum stürzen, gehen dem Staat jedes Jahr über 100 Milliarden Euro durch Steuerflucht verloren. Doch statt Konzerne zur Rechenschaft zu ziehen oder Reiche stärker zu besteuern, schlägt die Koalition erneut auf jene ein, die keine Lobby haben. Die aktuelle Debatte ist keine Arbeitsmarktpolitik, sondern Klassenkampf von oben“, so Thorben Peters, Landesvorsitzender von Die Linke Niedersachsen.

Die Linke fordert:

• Sofortige Rücknahme der geplanten Kürzungen
• Rechtsverbindliche Festlegung des Existenzminimums als unantastbare Untergrenze
• Investitionen in soziale Arbeit, Therapieangebote, Bildung und Betreuung
• Konsequente Bekämpfung von Steuervermeidung und gerechte Besteuerung von Vermögen

Die neuesten Zahlen des Landesamts für Statistik sind alarmierend: In Niedersachsen gelten 1,3 Millionen Menschen als armutsgefährdet – das entspricht einer Quote von 16,6 Prozent. Besonders betroffen sind junge Erwachsene unter 25 Jahren (25,4 %), Minderjährige (20,1 %) sowie Alleinerziehende (40,9 %) und Menschen mit Migrationshintergrund (30,1 %). Die Armutsgefährdung ist damit im Vergleich zum Vorjahr erneut leicht gestiegen

Thorben Peters, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Niedersachsen, erklärt:

„Die aktuellen Zahlen sind ein sozialpolitischer Weckruf: 1,3 Millionen Menschen in Niedersachsen gelten als armutsgefährdet – das ist jede*r Sechste. Besonders betroffen sind junge Erwachsene, Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund. Das ist kein Zufall und kein Schicksal, das ist das Ergebnis jahrzehntelanger politischer Fehlentscheidungen.“

Die Linke Niedersachsen fordert konkrete Maßnahmen, um Armut strukturell zu bekämpfen und nicht länger zu verwalten. Peters betont:

„Wir brauchen keine Alibi-Debatten über Eigenverantwortung, sondern mutige Politik, die Armut an der Wurzel packt. Dazu gehört ein umfassendes Investitionsprogramm in sozialen Wohnungsbau, Bildung und öffentliche Infrastruktur.“

Die zentralen Forderungen der Linken Niedersachsen:

• 10.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr – bezahlbar, öffentlich gefördert und nachhaltig
• Kostenfreier ÖPNV für alle, um Mobilität unabhängig vom Geldbeutel zu sichern
• Ausbau von Kitaplätzen und Ganztagsbetreuung, insbesondere in sozialen Brennpunkten
• Sonderprogramme für junge Menschen, um Ausbildungsabbrüche zu verhindern und Perspektiven zu schaffen
• Einführung einer Vermögensabgabe für Millionär*innen zur solidarischen Finanzierung der Maßnahmen

„Es kann nicht sein, dass Menschen in einem der reichsten Länder der Welt in Existenznot leben, während wenige immer reicher werden“, so Peters weiter. „Wir fordern von der Landesregierung eine sofortige Kehrtwende in der Sozialpolitik – Armut ist politisch gemacht, und sie kann politisch überwunden werden.“

„SPD und Grüne verkaufen diesen Haushalt als Investitionsoffensive – doch er bleibt sozial blass, kapitalfreundlich und ohne strategische Tiefe. Es fehlen klare Maßnahmen zur Umverteilung, zur Stärkung öffentlicher Daseinsvorsorge und zur sozialen Absicherung in der Krise.“

Trotz Rekordinvestitionen von rund 48 Milliarden Euro sei die Schwerpunktsetzung „ein Spiegel neoliberaler Kontinuität“, so Peters. Der Haushaltsplan basiere auf neuen Schulden, schone aber weiterhin große Vermögen und Konzerne:

„Wer 2,2 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnimmt, ohne gleichzeitig für eine gerechte Besteuerung von Reichtum und Gewinnen zu sorgen, lädt die Rechnung von heute auf die Schultern von morgen – ohne echte soziale Sicherheiten zu schaffen.“

Besonders kritisch sieht Die Linke die Ausrichtung der Klimainvestitionen:

„Die grüne Transformation wird als Standortpolitik für Konzerne gestaltet – mit Millionenzuschüssen für Industriebetriebe, aber ohne demokratische Kontrolle, ohne soziale Auflagen und ohne einen klaren Kurs auf Rekommunalisierung. Das ist Klimapolitik mit Konzernbrille.“

Auch in der Bildung sieht Peters Defizite:

„Ein paar Tablets und neue Lehrstellen reichen nicht aus. Was fehlt, ist ein radikaler Kurswechsel: eine echte Lernmittelfreiheit, kleinere Klassen, kostenlose Schulverpflegung, Aufwertung sozialer Berufe und konsequente Inklusion.“

Zwar begrüßt Die Linke die Entlastung der Kommunen, sieht aber keine strukturelle Lösung:

„Was die Kommunen brauchen, ist eine dauerhafte, verlässliche Finanzausstattung – kein Tropf, der je nach Haushaltslage geöffnet oder zugedreht wird.“

Die Linke fordert stattdessen einen sozialen Investitionshaushalt, der mit mutiger Umverteilung, klaren sozialen Leitplanken und demokratischer Kontrolle gestaltet wird.

„Ein gerechter Haushalt investiert nicht nur – er schützt, verteilt um und schafft Teilhabe. Dieser Entwurf verfehlt all das“, so Peters abschließend.

Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen, erklärt:

„In einem Jahr, in dem über Einschnitte bei Kitas und wichtigen Sozialverbänden diskutiert wird, beschließt sich der Landtag eine saftige Diätenerhöhung – das ist ein fatales Signal an alle, die gerade jeden Cent umdrehen müssen. Die da oben gönnen sich, während bei den Menschen vor Ort das Licht ausgeht.“

Die Anpassung der Diäten erfolgt formal automatisiert auf Basis des Nominallohnindexes – dennoch bedarf sie der aktiven Bestätigung durch den Landtag. Die Linke fordert, dass dieser Automatismus ausgesetzt wird, solange der öffentliche Dienst unterfinanziert ist und soziale Infrastruktur ausblutet.

„Wer Schulen kaputtspart, Pflegekräfte vertröstet und ehrenamtliche Strukturen austrocknen lässt, sollte nicht gleichzeitig bei sich selbst aufstocken. Politik muss Vorbild sein – nicht Vorwand für Selbstbedienung“, so Peters weiter.

Die Linke Niedersachsen fordert daher:

• eine Aussetzung der Diätenerhöhung für 2025,
• die Abschaffung des automatischen Anpassungsmechanismus,
• und eine Grundsatzdebatte über die politische Vorbildfunktion gewählter Vertreter:innen in Zeiten sozialer Ungleichheit.

„Überall heißt es, der Gürtel müsse enger geschnallt werden. SPD, Grüne, CDU UND AfD bohren derweil gemeinsam das nächste Loch in ihren Gürtel. Diese Entscheidung ist kein politischer Automatismus – sie ist ein moralischer Offenbarungseid“, sagt Peters abschließend.

Die Linke hat im Bundestag vor ein paar Wochen gegen die Anhebung der Bezüge gestimmt. Viele Abgeordnete deckeln ihre Diät auf Höhe des deutschen Durchschnittslohns und spenden die neue Erhöhung.

„122 Millionen Menschen – so viele wie nie zuvor – sind auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung, Folter, Hunger und Naturkatastrophen. Gemeinsam können wir den Menschen, die zu uns kommen, ein gutes Leben ermöglichen und ihnen Solidarität und Menschlichkeit entgegenbringen. Doch die Bundesregierung entscheidet sich zunehmend für einen Kurs der Härte und Unmenschlichkeit. Das Recht auf Schutz wird zunehmend ausgehöhlt und gebrochen. Humanitäre und sichere Fluchtwege werden verschlossen, Asylsuchende an den Grenzen abgewiesen, die tödliche Festung Europa wird weiter hochgerüstet. Menschen werden auf gefährliche Fluchtrouten getrieben, kriminalisiert, an den Grenzen festgesetzt und in unmenschliche Lager gesperrt. Weiterhin ertrinken jeden Tag Menschen, die in untauglichen Booten die gefährliche Fluchtroute über das Mittelmeer nehmen müssen. Diese Politik der Härte ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft und die neue Bundesregierung. Wir brauchen dringend sichere Fluchtwege und eine humane und menschengerechte Flucht- und Migrationspolitik. Menschenrechte sind unverhandelbar!“