Den niedersächsischen Landeshaushalt 2022 / 2023 und die vorgestellten Sparpläne kommentiert Anne Zimmermann, Mitglied des Landesvorstands DIE LINKE Niedersachsen: „Die Sparpläne der Landesregierung sind ein Schlag ins Gesicht aller Angestellten im Landesdienst, die besonders während der Corona-Pandemie bemüht waren, den Laden am Laufen zu halten. Dass Stellen nicht besetzt werden können, heißt nicht, dass sie nicht benötigt werden, sondern dass das Land als Dienstherr es nicht schafft, sie Stellen attraktiv zu gestalten. Hinzu kommt: Insbesondere im Bildungsbereich sind diese Einsparungen… Weiterlesen

„Die Einführung des ‚Azubi-Tickets‘ ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, geht aber nicht weit genug. Denn ohne nennenswerte Investitionen in Bus und Bahn, wird der Effekt von günstigen Tickets nur für wenige einen Nutzen bringen“, kommentiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, das Vorhaben der rot-schwarzen Landesregierung zur Einführung des sogenannten ‚Ein-Euro-Tickets‘ (pro Tag). Leopold weiter: „Denn ein günstiges Ticket nützt in den vielen Regionen Niedersachsens, die bereits vom Nahverkehr nahezu abgeschnitten sind, oder auf einer der 74… Weiterlesen

Die heute durch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vorgestellten Sparpläne der Niedersächsischen Landesregierung im Doppelhaushalt 2022/‘23 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2025 kritisiert Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen, deutlich: „Der angekündigte Abbau von 2.000 Stellen im Landesdienst und Einsparungen im Sozialen sind die falsche Antwort auf die Corona-Krise. Statt des Abbaus von öffentlicher Infrastruktur und Verwaltung braucht es eine Investitionsoffensive des Landes in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Infrastruktur und Schulen. Die Pandemie hat… Weiterlesen

Rund 750 Millionen Euro fehlen laut GEW für die Schulen in Niedersachsen im niedersächsischen Bildungsetat. Die Landesregierung will  in ihrem Aktionsprogramm 'Startklar in die Zukunft' aber nur pro Jahr 95 Millionen Euro mehr geben. Thorben Peters, stellv. Landesvorsitzender DIE LINKE Niedersachsen kritisiert: „Das Kultusministerium fällt mal wieder durch Mangelverwaltung auf, statt durch Gestaltung. Uns fehlen 7000 Lehrkräfte, ganz zu schweigen von den zahlreichen 450-Euro-Jobs welche durch Dauerstellen aufgewertet werden müssen. Zudem brauchen wir mehr Stellen in der Schulsozialarbeit und… Weiterlesen

Trotz Abstand und Masken, das Abitur in Niedersachsen ist 2021 in vielen Gymnasien besser ausgefallen als in den Vorjahren. "Kein Wunder", sagt Thorben Peters, stellv. Landesvorsitzender DIE LINKE Niedersachsen: „Aus der Not heraus hat man den Unterricht in kleinere Gruppen verlegt. Dass Schüler*innen in kleineren Klassen besser lernen können, ist bereits seit langem wissenschaftlich bewiesen. Kinder lernen so besser, schneller und Bildungsunterschiede nehmen ab. Lehrkräfte können zudem besser die Klasse beobachten und ihrer Arbeit nachgehen.“ DIE LINKE Niedersachsen fordert die Klassengröße… Weiterlesen

Mit den Stimmen der SPD-CDU-Mehrheit hat der niedersächsische Landtag das kritisierte Kita-Gesetz (NKiTaG) beschlossen. „Nur Gruppen in Ganztagskindergärten sollen die dritte Fachkraft mit 20 Wochenstunden bekommen und das auch erst ab dem Jahr 2027. Das zeigt, dass der Fokus der Landesregierung nicht auf Qualitätsverbesserungen in den KiTas, sondern auf der aktuellen Kassenlage liegt. Besonders deutlich wird das, wenn die Einführung der 3. Fachkraft in ferne Zukunft verschoben wird. Damit ignoriert die Landesregierung die stetig gestiegenen Anforderungen an das Personal in den KiTas und lässt… Weiterlesen

Am Dienstag, 6. Juli 2021 steht das von SPD und CDU eingebrachte „Gesetz zur Änderung nachrichtendienstlicher Bestimmungen“ auf der Tagesordnung des Niedersächsischen Landtages. Damit will die Landesregierung die Befugnisse des Verfassungsschutzes deutlich ausweiten und bestehende Rechte der Bürger*innen einschränken. Unter anderem sollen Spitzel („V-Leute“) künftig einfacher eingesetzt werden können, Auskunftsmöglichkeiten für Bürger*innen über Erkenntnisse des Dienstes zur eigenen Person eingeschränkt und künftig Menschen schon ab 14 Jahre überwacht werden können. DIE LINKE Niedersachsen… Weiterlesen