DIE LINKE. Niedersachsen fordert Verbot von Waffenexporten Wie aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht, haben niedersächsische Unternehmen in der laufenden Legislaturperiode Genehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von gut 2,9 Milliarden Euro erhalten. Damit liegt Niedersachsen beim Export von Rüstungsgütern im bundesweiten Vergleich hinter Bayern und Baden-Württemberg auf Platz drei. „Die Vorstellung, dass in bewaffneten Konflikten wie etwa im Jemen oder Libyen mit Waffen und Munition aus… Weiterlesen

„Kurz vor dem Start des neuen Schuljahres ist klar, dass die meisten niedersächsischen Schulen nach wie vor nicht mit Luftfiltern ausgestattet sind. Die Stadt Braunschweig setzt beispielsweise auf regelmäßiges Lüften, in Lüneburg sind erst drei Schulen mit Luftfiltern ausgerüstet und die Stadt Hannover hat vorerst 40 mobile Luftfilteranlagen beschafft. Schuld an diesem Versäumnis ist eine fehlende Förderrichtlinie des Landes, die die Bedingungen für die Anschaffung regelt. Die Finanzmittel wären prinzipiell da. Die Kommunen halten ihre Bestellungen aber trotzdem zurück, da sie befürchten… Weiterlesen

Das Land Niedersachsen möchte mit einer neuen Förderrichtlinie den Aufenthalt in Frauenhäusern auf drei Monate begrenzen. „Die Befristung des Aufenthaltes durch die Kostenträger ist der falsche Ansatz, es zeigt sich wieder einmal wie wenig sich die Politik mit dem Thema Frauen und Gewalt auseinandersetzt.“ ärgert sich Franziska Junker, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE.Niedersachsen. In der Corona-Krise hat sich das Problem der häuslichen Gewalt deutlich verschärft. Kurzarbeit, Beschränkungen im Alltag und fehlende Sozialkontakte sind Gründe für diese Verschärfung. Umso wichtiger wäre… Weiterlesen

Inge Hannemann, freie Journalistin und arbeitsmarktpolitische Expertin kritisiert: „De facto kann davon ausgegangen werden, dass durch die kostenpflichtigen Tests weniger bereit sind, sich testen zu lassen. Ergo, bringen weniger Tests nicht mehr Sicherheit für die Bevölkerung. Insbesondere, da auch Geimpfte Träger:innen des Covid-Virus sein können. Subtile Sanktionen, in dem Menschen vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden, betreffen hauptsächlich Menschen mit wenig Geld. Das führt zu mehr Frust, aber sicher nicht zu einer erhöhten Impfbereitschaft." Thorben Peters, stellv.… Weiterlesen

Nach dem Abzug der NATO-Truppen, haben die islamistischen Taliban binnen kurzer Zeit nahezu das gesamte Land erobert und die Kontrolle übernommen. Der afghanische Präsident Ghani ist ins benachbarte Ausland geflohen und die Hauptstadt Kabul sowie der Präsidentenpalast sind von den Taliban eingenommen worden. „Die Unfähigkeit der USA, Europas und der deutschen Bundesregierung haben jetzt unzählige Zivilist*innen in Afghanistan in arge Bedrängnis gebracht. Das Mantra von Demokratie und Menschenrechten ist zum Hohn geworden – der Truppenabzug erfolgte überstürzt und konzeptlos, weil die Kosten… Weiterlesen

Niedersachsen will bis zum 25. August 2021 neue Regeln zum Umgang mit der Corona-Pandemie erarbeiten. Darin sollen u.a. auch Zugangsbeschränkungen für nicht geimpfte und nicht getestete Bürgerinnen und Bürger festgeschrieben werden. Dazu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Trotz aller bisherigen Beteuerungen der Landesregierung, keine Impfplicht einführen zu wollen, wird jedoch genau diese jetzt durch die Hintertür eingeführt. Nichts anderes bedeutet es, wenn Ministerpräsident, Weil (SPD) fordert, dass ‚wer nicht geimpft werden wolle, seine Nicht-Infektion… Weiterlesen

„Ganze 1,37 Euro erhalten Niedersachsens Landwirte derzeit pro Kilogramm Schweinefleisch, dass u.a. in Discountern dann etwa als Schnitzel für 6,38 Euro verramscht wird. Und der Wettbewerb, den die Discounter mit einem unwürdigen Preiskampf auf dem Rücken der Bäuerinnen und Bauern austragen, wird immer brutaler. So ist die Zahl der niedersächsischen Betriebe in den vergangenen zehn Jahren fast um die Hälfte geschrumpft, während sich aber der Bestand an Schweinen im gleichen Zeitraum deutlich erhöht hat. Das zeigt doch, wohin dieses Schweine-System führt, wenn der Staat in der Fleischbranche… Weiterlesen