Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben sich am Mittwoch darauf verständigt, dass die meisten nicht Geimpften bei Verdienstausfällen wegen angeordneter Corona-Quarantäne vom 1. November an keine Entschädigung mehr bekommen. In Niedersachsen sollen nicht gegen Corona geimpfte Personen schon vom 11. Oktober an keinen Ersatz mehr für Verdienstausfälle wegen einer angeordneten Quarantäne bekommen. Dazu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Die Lohnfortzahlung ist eine soziale Errungenschaft – vor allem für diejenigen, die auch im Krankheits- oder… Weiterlesen

LINKE. Niedersachsen steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten im Einzelhandel Seit Monaten ringt die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit den Arbeitgebern im Einzelhandel um einen Tarifvertrag. Ver.di fordert für die Angestellten im Einzelhandel unter anderem 4,5 Prozent mehr Gehalt, 45 Euro mehr im Monat sowie endlich eine Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. „DIE LINKE. Niedersachsen unterstützt die mehr als berechtigten Forderungen der Beschäftigten im Einzelhandel nach mehr Gehalt. Denn auch während der Corona-Krise hat der Handel gut verdient. So ist im Einzelhandel der… Weiterlesen

"Außer Applaus vom Balkon und leeren Versprechungen ist bei den Pflegekräften in den letzten Jahren nicht viel angekommen. Ganz im Gegenteil: Statt für die notwendige Entlastung zu sorgen, hat die Landesregierung im letzten Jahr das Arbeitszeitschutzgesetz für Pflegekräfte regelrecht ausgehebelt und die Pflegearbeitszeit auf 60 Stunden pro Woche ausgeweitet sowie Ruhezeiten aufgeweicht. Das gehört umgehend zurückgenommen! Und weil in den Krankenhäusern und in der Altenpflege immer noch Personalmangel, miese Arbeitsbedingungen und schlechte Bezahlung auf der Tagesordnung stehen, ist die… Weiterlesen

Zu den Plänen der Landesregierung die Besetzung kommunaler Ausschüsse künftig nicht mehr nach Hare-Niemeyer sondern nach d'Hondt aufzuteilen äußert sich Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN in Niedersachsen und Ratsfrau in Osnabrück: „Eine Änderung des Verteilungsschlüssels würde kleine Parteien und Wählergemeinschaften massiv benachteiligen. Zwar ändert sich an der Zusammensetzung der Räte nichts, jedoch würden große Parteien in den Ausschüssen auf Kosten der kleinen Parteien mehr Sitze bekommen. Und die eigentliche inhaltliche Arbeit findet doch in den Fachausschüssen statt - hier… Weiterlesen

„Niedersachsen ist nicht nur eine Hochburg der Fleischproduktion, sondern auch Hochburg der Verstöße gegen Tierschutzvorgaben. Es ist doch ein Skandal, wenn die staatlichen Kontrollen offenbar nicht ausreichen, um Missstände bei der Tierhaltung in den Ställen aufzudecken“, übt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, scharfe Kritik an Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU). Leopold betont: „Aber offenbar hat sich die Ministerin schon an die fast wöchentlichen Meldungen über Fälle von Tierquälerei in verdreckten und überfüllten Ställen gewöhnt. Anders ist es nicht zu… Weiterlesen

Zum heutigen Kindertag fordert Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende und Bundestagskandidatin der LINKEN Niedersachsen: „Mehr als jedes 5. Kind in Deutschland lebt in Armut, in Niedersachsen ist es fast jedes 4. Kind – Zahlen, die schockieren! Es ist unbegreiflich, dass diese Situation von den verschiedenen Regierungen seit Jahren einfach hingenommen wird. Jedes Kind verdient Unterstützung und das bedeutet vor allem die Chance auf ein Leben ohne materielle Sorgen. Aber Armut bedeutet nicht nur materielle Not, sie bedeutet psychischen Druck und mangelnde Teilhabe. Die Unterstützung für Kinder und… Weiterlesen

„Geht es nach Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), soll gerade bei den ohnehin chronisch unterfinanzierten Kommunen der Gürtel noch enger geschnallt werden. Dabei sitzt in vielen Orten doch das letzte Loch des Gürtels schon bereits kurz hinter der Schnalle. Da fehlen bereits jetzt schon die finanziellen Mittel, um Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Kinderbetreuung, Unterhaltung von Schulen, Sportanlagen, Straßen und Schwimmbädern überhaupt noch leisten zu können. Und genau da setzt der Finanzminister jetzt weiter den Rotstift an, statt endlich einen Masterplan für eine nachhaltige… Weiterlesen