Zur Eindämmung des Coronavirus wird an Niedersachsens Schulen vor Weihnachten die Präsenzpflicht aufgehoben. Vom 20. Dezember an könnten Schülerinnen und Schüler auf Antrag der Eltern vom Unterricht befreit werden. „Neben allem, was in den Schulen sonst noch so im Argen liegt, ist ein planvolles Vorgehen während dieser schwierigen Zeit die wichtigste Aufgabe! Die Pandemie dauert nun bereits fast zwei Jahre und die Landesregierung fährt weiter einen unverantwortlichen Schlingerkurs im Umgang mit den Schulen. Kultusminister Tonne muss sich endlich mal entscheiden! Sind unsere Schulen nun sicher… Weiterlesen

LINKEN-Landesausschuss kritisiert Kürzungen im Landeshaushalt „Niedersachsen und seine Kommunen stecken tief im Investitionsstau und Finanzminister Hilbers (CDU) klammert sich trotz nach oben korrigierter Steuerschätzung weiter an die schwarze Null im Haushalt. Das ist angesichts der Herkules-Aufgaben unserer Zeit wie etwa der Klimawandel, fehlendem bezahlbaren Wohnraum und einem kaputtgesparten Gesundheitswesen grob fahrlässig. Darüber hinaus ist es weder gerecht noch Ausdruck einer verantwortungsvollen Politik, nachfolgenden Generationen eine marode Infrastruktur zu überlassen“, übt Lars… Weiterlesen

Zur aktuellen Forderung von Innenminister Pistorius Femizide schärfer zu bestrafen äußert sich Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN. Niedersachsen: „Die aktuelle Forderung von Innenminister Pistorius zur schärferen Bestrafung von Femiziden, Tötungen an Frauen aufgrund ihres Geschlechtes, ist reichlich spät, aber immerhin ein Anfang – mehr aber auch nicht, denn nicht erst der Mord an Frauen aufgrund ihres Geschlecht muss konsequenter verfolgt und härter bestraft werden. Auch jegliche andere Gewalt gegen Frauen, die in ihrem Geschlecht begründet liegt, muss wesentlich konsequenter… Weiterlesen

Anlässlich des Wohnungsmarktberichts der landeseigenen NBank erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN: „Der aktuelle Wohnungsmarktbericht zeigt erneut, was eigentlich alle wussten; in Niedersachsen fehlt es weiterhin insbesondere an bezahlbarem Wohnraum. Wir sehen einen landesweiten Zuwachs bei den Angebotsmieten in Höhe von 40% in nur zehn Jahren! Gerade in den Groß- und Universitätsstädten ist die Situation besonders prekär. Die Landesregierung muss jetzt endlich handeln, um den sozialen Frieden nicht zu gefährden!“ Franziska Junker, Mitglied im… Weiterlesen

Wirtschaftsminister Althusmann (CDU) hält eine Impfpflicht für ‚zwingend notwendig‘ - während Ministerpräsident Weil (SPD) da noch warten will, sie aber auch nicht mehr ausschließt. „Beide versuchen mit ihrer Debatte zuallererst vom Versagen ihrer rot-schwarzen Landesregierung in der Bekämpfung der Corona-Pandemie abzulenken. Denn erst im September wurden gegen den Rat von Expertinnen und Experten in Niedersachsen alle Impfzentren geschlossen. Statt sich zur eigenen Verantwortung zu bekennen, erhöht die Landesregierung nun den Druck auf Hausärztinnen, Hausärzte und Kommunen, statt selbst mit… Weiterlesen

Anlässlich des internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25.11.21 erklärt die Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen, Heidi Reichinnek: “Fast alle 2 Minuten wird in Deutschland ein Fall von Körperverletzung gegen eine Frau angezeigt. Statistisch gesehen bedeutet das: während eines einzigen Durchlaufes von Stairway to Heaven werden mehr als 3 Frauen Opfer von körperlicher Gewalt. In den letzten 5 Jahren ist jedes Jahr die absolute Zahl von Fällen partnerschaftlicher Gewalt angestiegen, im letzten Jahr um 4,9 Prozent. In Niedersachsen ist die Lage noch schlimmer: hier ist ein… Weiterlesen

Anlässlich des Berichtes des Landesamts für Statistik zur Armutsgefährdung in Niedersachen, erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Laut dem Landesamt für Statistik war im Corona-Jahr 2020 fast jeder fünfte Niedersachse armutsgefährdet. Das sind 1,3 Millionen Menschen, die kaum noch wissen, wie sie über die Runden kommen sollen. Weder Landes- noch Bundesregierung haben etwas unternommen, um den seit Jahren anhaltenden Trend von immer mehr armutsgefährdeten Menschen zu stoppen. Angesichts der Corona-Pandemie und vor dem Hintergrund drastisch steigender… Weiterlesen