DIE LINKE Niedersachsen unterstützt den Appell „Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!“, der von 600 Personen aus Wissenschaft, Gewerkschaften, Verbänden, Parteien, Kirchen und der Zivilgesellschaft veröffentlicht wurde. Innerhalb eines Tages hat der Aufruf bereits weit über 12.000 Unterstützer*innen gefunden. Der Krieg Russlands unter Präsident Wladimir Putin gegen die Ukraine hat bereits Tausende Opfer gefordert und hundert­tausende Menschen die Heimat gekostet. Die Unterzeichner*innen des Appells stellen klar, dass der Krieg „durch nichts zu rechtfertigen“… Weiterlesen

Die deutliche Forderung der Gewerkschaft IG Metall an die Bundes- und Landespolitik für eine offensive Investitions- und Finanzpolitik wird von der Partei DIE LINKE begrüßt und unterstützt. Angesichts der aktuellen Krisen - unter anderem Klima, Corona und Krieg - sei es dringlicher denn je, durch den Staat in gute Arbeit und Bildung, sichere Energieproduktion- und versorgung, standortnahe Gesundheitsversorgung und eine funktionierende Infrastruktur und Verwaltung zu investieren. Der Kurs von CDU und FDP, die Ausgaben für Soziales und die öffentliche Daseinsvorsorge zu kürzen, sei „fatal“ und… Weiterlesen

Explodierende Energie-Kosten stellen immer mehr Menschen vor ernsthafte finanzielle Probleme. Darauf haben heute noch einmal die Wohnungsgenossenschaften und kommunalen Wohnungsgesellschaften in Niedersachsen hingewiesen. Bisher haben Bund und Ländern aber keine umfassende Entlastung für die Menschen auf den Weg gebracht. DIE LINKE fordert schnelle Lösungen, um die Haushalte und Betriebe zu entlasten. Felix Mönkemeyer, Mitglied im Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen, kritisiert die Regierung: „Für die Bundesregierung war es kein Problem, an nur einem Wochenende 100-Milliarden… Weiterlesen

Ab dem 16. März 2022 gilt bundesweit eine einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeberufen. Niedersachsen will sie laut der Gesundheitsministerin Daniela Behrens ‚konsequent umsetzen‘. Auf einem Meldeportal müssen alle Einrichtungen binnen 14 Tagen diejenigen Beschäftigten melden, die noch nicht gegen Corona geimpft sind oder deren Impfstatus unklar ist. Dazu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Die Bundesregierung kann sich nicht mal auf eine Corona-Prämie für Pflegende einigen, bringt aber innerhalb weniger… Weiterlesen

DIE LINKE fordert, den internationalen Frauentag auch in Niedersachsen zum gesetzlichen Feiertag zu machen Der morgige 8. März ist internationaler Frauenkampftag. Dazu erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Seit über 100 Jahren begehen wir den internationalen Frauentag, der auf Initiative sozialistischer Feministinnen ins Leben gerufen wurde, um für die Gleichberechtigung von Frauen zu kämpfen. Immer noch sind wir von echter Gleichberechtigung und Gleichstellung meilenweit entfernt.… Weiterlesen

Am heutigen Freitag, 25. Februar 2022, findet die erste Verhandlung für einen neuen Tarifvertrag im Sozial- und Erziehungsdienst statt. Mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband verhandeln die Gewerkschaften ver.di und GEW über die Arbeitsbedingungen von etwa einer Million Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen. Die Forderungen: Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel und auch eine finanzielle Aufwertung der Arbeit durch eine bessere Eingruppierung. Der Co-Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen Lars Leopold sagt: „Wir stehen an der Seite der… Weiterlesen

Zur heute veröffentlichten "Sonntagsfrage" (INSA für BILD) zur Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober 2022 erklärt Lars Leopold, Co-Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Niedersachsen braucht DIE LINKE im Landtag - als deutliche Stimme für ein gerechtes Land. Die Bilanz der Landesregierung aus SPD und CDU ist enttäuschend: Tausende Lehrer fehlen, in den Städten wird das Wohnen immer teurer, der Nahverkehr auf dem Lande ist ausgedünnt, Krankenhäuser sollen geschlossen werden und es gibt kein Konzept, um den Wandel der Industrie zu gestalten. Wir brauchen aber neue Ideen für… Weiterlesen