DIE LINKE überregional

Zur aktuellen Umfrage des NDR zur Landtagswahl sagt Jessica Kaußen, Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE zur Landtagswahl in Niedersachsen: „Die Umfrage ist für uns Ansporn, in den letzten Wochen bis zur Wahl Vollgas zu geben und um jede Stimme zu kämpfen. Niedersachsen braucht eine linke Opposition, die Klartext spricht! Wir sagen klipp und klar, wo der Schuh drückt. Während Konzerne Millionengewinne einstreichen, verteilen Politiker Spar-Tipps an die Menschen, die oft jetzt schon nicht mehr wissen wie sie sich das Leben leisten können. Stattdessen muss ein Preisdeckel für Energie und… Weiterlesen

Vor der morgigen Konferenz der Verkehrsminister von Bund und Ländern fordert DIE LINKE Niedersachsen eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets. Ausdrücklich fordert der LINKE-Spitzenkandidat zur Landtagswahl Lars Leopold die Landesregierung und Verkehrsminister Bernd Althusmann auf, sich für die Fortführung des Angebots einzusetzen. Dazu sagt Lars Leopold: „Die Verkehrsminister müssen das 9-Euro-Ticket verlängern! Wir brauchen eine schnelle Entscheidung.  Das Angebot ist eine sinnvolle Maßnahme gegen explodierende Preise und Inflation und bringt die notwendige Verkehrswende voran. Wir fordern seit… Weiterlesen

DIE LINKE fordert zum Schulanfang von der Landesregierung massive Investitionen für Schulen und Neueinstellungen von Lehrkräften. Klar ist: Es braucht einen „Masterplan `Gute Schule`“, um für besseres Lernen in Niedersachsen zu sorgen Die Kritik am Zustand der Schulen in Niedersachsen ist verheerend. 10.000 Beschäftigte fehlen dort, stellte die Bildungsgewerkschaft GEW nun fest, und es bestehe ein Finanzbedarf von einer Milliarde Euro. Auch die Elternvertretung befürchtet massive Unterrichtsausfälle, da die bestehende Unterversorgung mit Lehrer*innen durch die gestiegene Zahl von… Weiterlesen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verteidigt die Gasumlage mit unlauteren Argumenten. Natürlich kann der Staat die Kosten übernehmen. Für die Bundeswehr waren über Nacht 100 Milliarden Euro da, aber die Bevölkerung wird bei den Energiepreisen eiskalt enteignet. Die Landtagswahl am 9. Oktober wird auch zur Protestwahl gegen Gasumlage und Preisexplosion! Die Gasumlage unserer Ampelregierung mal ganz einfach erklärt: Die Bundesregierung will den Großkonzern Uniper (2021 mit einem ausgewiesenen Umsatz von € 164 Milliareden Euro) retten. Vielen Menschen ist scheinbar nicht… Weiterlesen

Heute haben der "Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland", der "Deutsche Gewerkschaftsbund" und das "Nahverkehrsbündnis Niedersachsen" gemeinsam als Nachfolge-Angebot für das 9-Euro-Ticket ein niedersachsenweit gültiges 365-Euro-Jahres-Ticket für den Nahverkehr gefordert. DIE LINKE begrüßt diesen Vorstoß für bezahlbaren Nahverkehr und fordert langfristig kostenfreien öffentlichen Personennahverkehr. Dazu sagt Jessica Kaußen, Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE Niedersachsen zur Landtagswahl: „Bus und Bahn muss für alle bezahlbar sein. Langfristig wollen wir, dass der öffentliche… Weiterlesen

Gasumlage ist Verarmungsprogramm

Die Linke. Nds

Durch die von der Bundesregierung beschlossene Gasumlage dürfen Versorger ab Oktober Mehrkosten an die Kund*innen weitergeben und so bis zu 90 Prozent dieser Kosten auffangen. Die Umlage soll circa 2,4 Cent pro Kilowattstunde Gas betragen. Kund*innen müssen daher ab dem Herbst mit erheblichen Mehrkosten rechnen. Unklar ist zudem, ob auf die Umlage zusätzlich Mehrwertsteuer aufgeschlagen wird. Dazu sagte Jessica Kaußen, Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE Niedersachsen zur Landtagswahl: „Die Gasumlage wird die Inflation befeuern. Sie ist nicht notwendig, wie Ministerpräsident Weil… Weiterlesen

Niedersachsen ist Spitzenreiter bei Wohnkosten-Lücke. Die Arbeitsagenturen und Jobcenter in Niedersachsen zahlen Empfänger*innen von staatlichen Grundleistungen im Bundesvergleich am häufigsten zu geringe Beiträge zu den Kosten der Unterkunft. Dies ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE Jessica Tatti. Die Übernahme der Kosten soll das Existenzminimum beim Wohnen absichern. Müssen Leistungsberechtigte zusätzliche Mietkosten stemmen, dann müssen diese Beträge wortwörtlich vom Munde abgespart werden. "Das ist ein Skandal!",… Weiterlesen