Die Spitzen der Partei DIE LINKE aus Bund und Ländern haben gestern in ihrer „Leipziger Erklärung“ politische Gemeinsamkeiten in den Vordergrund gestellt. Es gehe darum, das historische Projekt einer pluralen sozialistischen Partei zu verteidigen und weiterzuentwickeln. Eine Partei der sozialen Gerechtigkeit sei angesichts von Inflation und Preissteigerungen nötiger denn je. Auch mit Blick auf das Versagen der „Ampel“-Regierung müsse DIE LINKE ihrer Verantwortung für eine solidarische, ökologische und friedliche Politik gerecht werden. Weiterlesen

Die Präsidentin des Niedersächsischen Landtags ist nun mit der Forderung nach einem Paritätsgesetz an die Öffentlichkeit getreten, um den Landtag künftig paritätisch mit Frauen und Männern zu besetzen. Dazu erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Ich begrüße die Forderung nach einem Paritätsgesetz für Niedersachsen. Wir fordern seit langem, dass durch eine Quotenregelung in kommunalen Vertretungen und im Landtag die Hälfte der Plätze für Frauen vorbehalten sind. Die Unterrepräsentanz… Weiterlesen

Anlässlich der digitalen Konferenz der Verkehrsminister*innen aus Bund und Ländern am 29. November 2022 fordert DIE LINKE Niedersachsen mehr Geld für Personal und Infrastruktur sowie dauerhaft günstigere Angebote im öffentlichen Personennahverkehr. Zudem ruft die Partei zur Unterstützung der morgigen Kundgebung der Gewerkschaft ver.di in Hannover für eine bessere Finanzierung des Nahverkehrs auf. Dazu sagt Lars Leopold, Co-Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Der Erfolg des 9-Euro-Tickets hat gezeigt, wie groß der Bedarf nach einem günstigen öffentlichen Personennahverkehr ist.… Weiterlesen

Am 25. November ist Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. DIE LINKE Niedersachsen fordert vom Bund und dem Land Niedersachsen mehr Engagement für den Schutz vor Gewalt, unter anderem durch eine bessere Förderung von Frauenhäusern und Beratungsstellen. Dazu sagt Heidi Reichinnek, Co-Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Viel zu lange hat die Bundesregierung beim Schutz vor Gewalt an Frauen und Mädchen weggeschaut. Auch in Niedersachsen fehlten schon vor der Corona-Pandemie mehr als 2.500 Frauenhausplätze. Seitdem hat sich die Situation für gewaltbetroffene… Weiterlesen

Behiye Uca, Mitglied im Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen und Stadträtin in Celle, fordert von der Bundesregierung eine klare Verurteilung der völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei. Sie sagt: "Die Bundesregierung mus sich entschieden gegen die seit dem Wochenende andauernde Bombardierung von Städte in Syrien und im Irak stellen." Mehr als 30 Menschen sind bisher bei den Angriffen ums Leben gekommen. Die türkische Regierung nutzte den furchtbaren Anschlag in Istanbul, um ihre Angriffe zu begründen, obwohl die Hintergründe des Anschlags bisher nicht geklärt sind. In… Weiterlesen

Auf ihrem eintägigen Landesparteitag in Oldenburg hat DIE LINKE Niedersachsen am Samstag (12.11.2022) den Landtagswahlkampf und das Ergebnis der Wahl diskutiert. Neben Reden der Spitzenkandidierenden Lars Leopold und Jessica Kaußen, der Co-Landesvorsitzenden Heidi Reichinnek und des Landesgeschäftsführers Christoph Podstawa sprachen auch die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Amira Mohamed Ali und der Vorsitzende der Partei Martin Schirdewan zu den gut 100 anwesenden Delegierten. Einigkeit bestand in der Debatte, dass die Partei einen geeinten und kämpferischen Wahlkampf geführt… Weiterlesen

Am 9. November jährt sich die Reichspogromnacht, eine 1938 zentral organisierte Gewaltaktion gegen die jüdische Bevölkerung in Deutschland. Faschistische Schlägertrupps setzten jüdische Geschäfte und Synagogen in Brand. Tausende Jüdinnen und Juden wurden misshandelt, verhaftet oder ermordet.  Dazu erklären Heidi Reichinnek und Lars Leopold, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Wir dürfen die schrecklichen Verbrechen der NS-Zeit nicht in Vergessenheit geraten lassen, denn sie mahnen uns, wohin Antisemitismus führen kann. Es muss deswegen auch heute unsere Aufgabe sein, die… Weiterlesen