Die Niedersächsische Bundestagsabgeordnete Heidi Reichinnek übernimmt Patenschaft für inhaftierte iranische Journalistin und fordert Landesregierung und Ministerpräsident Weil auf, ebenfalls Patenschaften zu übernehmen. Die Niedersächsische Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen Heidi Reichinnek übernimmt eine politische Patenschaft für die im Iran im  Hochsicherheitstrakt inhaftierte Journalistin Elahe Mohammadi. Sie hatte in ihrer Funktion als Journalistin Fotos von der Beerdigung von Jina Mahsa Mini, deren Tod im Iran die bis heute andauernden… Weiterlesen

Heute stimmt der Bundesrat über das CETA-Handelsabkommen mit Kanada ab. Die vier Bundesländer mit linker Regierungsbeteiligung (Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen) werden dem Abkommen nicht zustimmen. Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen und Bundestagsabgeordnete fordert die niedersächsische Landesregierung aus SPD und Grünen auf, dem Abkommen ebenfalls die Zustimmung zu verweigern. Dazu sagt Reichinnek: „Es wäre im Interesse der Menschen auch in Niedersachsen, wenn dem Abkommen nicht zugestimmt würde. Handelsabkommen wie CETA gefährden Rechte auf… Weiterlesen

Die Spitzen der Partei DIE LINKE aus Bund und Ländern haben gestern in ihrer „Leipziger Erklärung“ politische Gemeinsamkeiten in den Vordergrund gestellt. Es gehe darum, das historische Projekt einer pluralen sozialistischen Partei zu verteidigen und weiterzuentwickeln. Eine Partei der sozialen Gerechtigkeit sei angesichts von Inflation und Preissteigerungen nötiger denn je. Auch mit Blick auf das Versagen der „Ampel“-Regierung müsse DIE LINKE ihrer Verantwortung für eine solidarische, ökologische und friedliche Politik gerecht werden. Weiterlesen

Die Präsidentin des Niedersächsischen Landtags ist nun mit der Forderung nach einem Paritätsgesetz an die Öffentlichkeit getreten, um den Landtag künftig paritätisch mit Frauen und Männern zu besetzen. Dazu erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Ich begrüße die Forderung nach einem Paritätsgesetz für Niedersachsen. Wir fordern seit langem, dass durch eine Quotenregelung in kommunalen Vertretungen und im Landtag die Hälfte der Plätze für Frauen vorbehalten sind. Die Unterrepräsentanz… Weiterlesen

Anlässlich der digitalen Konferenz der Verkehrsminister*innen aus Bund und Ländern am 29. November 2022 fordert DIE LINKE Niedersachsen mehr Geld für Personal und Infrastruktur sowie dauerhaft günstigere Angebote im öffentlichen Personennahverkehr. Zudem ruft die Partei zur Unterstützung der morgigen Kundgebung der Gewerkschaft ver.di in Hannover für eine bessere Finanzierung des Nahverkehrs auf. Dazu sagt Lars Leopold, Co-Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Der Erfolg des 9-Euro-Tickets hat gezeigt, wie groß der Bedarf nach einem günstigen öffentlichen Personennahverkehr ist.… Weiterlesen

Am 25. November ist Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. DIE LINKE Niedersachsen fordert vom Bund und dem Land Niedersachsen mehr Engagement für den Schutz vor Gewalt, unter anderem durch eine bessere Förderung von Frauenhäusern und Beratungsstellen. Dazu sagt Heidi Reichinnek, Co-Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Viel zu lange hat die Bundesregierung beim Schutz vor Gewalt an Frauen und Mädchen weggeschaut. Auch in Niedersachsen fehlten schon vor der Corona-Pandemie mehr als 2.500 Frauenhausplätze. Seitdem hat sich die Situation für gewaltbetroffene… Weiterlesen

Behiye Uca, Mitglied im Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen und Stadträtin in Celle, fordert von der Bundesregierung eine klare Verurteilung der völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei. Sie sagt: "Die Bundesregierung mus sich entschieden gegen die seit dem Wochenende andauernde Bombardierung von Städte in Syrien und im Irak stellen." Mehr als 30 Menschen sind bisher bei den Angriffen ums Leben gekommen. Die türkische Regierung nutzte den furchtbaren Anschlag in Istanbul, um ihre Angriffe zu begründen, obwohl die Hintergründe des Anschlags bisher nicht geklärt sind. In… Weiterlesen