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DIE LINKE überregional

Die Linke. Nds

Warnstreiks im öffentlichen Dienst: DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten

„DIE LINKE. Niedersachsen steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder, die jeden Tag Großartiges leisten und aktuell für eine angemessenere Entlohnung und mehr Wertschätzung für ihre gesellschaftlich wichtige Arbeit kämpfen", erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Niedersachsen, anlässlich der für diese Woche von ver.di angekündigten Warnstreikaktivitäten in Bremen und Niedersachsen. Leopold weiter: „Mit kraftvollen Warnstreiks geben die Kolleginnen und Kollegen genau die richtige Antwort auf die Verweigerungshaltung der... Weiterlesen


Die Linke. Nds

Bayrische Verhältnisse auch in Niedersachsen? – LINKE kritisiert zentrale Abschiebungsbehörde

Mit Empörung reagiert DIE LINKE. Niedersachsen auf die Pläne der niedersächsischen Landesregierung, mit einer Zentralbehörde die Zahl der Abschiebungen aus Niedersachsen weiter zu steigern. Weiterlesen


Steuerflucht: LINKE will Konzerne zur Transparenz verpflichten

Der Bundestag hat diese Woche über das Problem der Steuerflucht beraten. Konzerne umgehen Steuerzahlungen häufig durch die Verlagerung von Gewinnen ins Ausland. Der französische Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman von der Universität Berkeley schätzt, dass Deutschland auf diese Weise jährlich Unternehmenssteuern im zweistelligen Milliardenbereich entgehen. Weiterlesen


Die Linke. Nds

Überwachung auf Generalverdacht ist verfassungswidrig!

DIE LINKE. Niedersachsen begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen gläserne Autofahrer. Die automatische Erfassung von Autokennzeichen inklusive Datum, Ort, Uhrzeit und Fahrtrichtung und der automatisierte Abgleich mit polizeilichen Fahndungsdateien ist verfassungswidrig. Geklagt haben Einzelpersonen aus Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Dort wurden Verschärfungen der landeseigenen Polizeigesetze mit großer Mehrheit verabschiedet wurden. Dieses Urteil ist also eine Niederlage für Grüne, CDU/CSU, SPD und FDP, die je nach Bundeslang Verschärfungen vorangetrieben haben. Und es... Weiterlesen


Die Linke. Nds.

DIE LINKE Niedersachsen fordert die flächendeckende Sanierung von Schulen!

Das Land Niedersachsen hat vom Bund 290 Millionen Euro zwecks Schulsanierung zugewiesen bekommen. Für Förderprogramme haben Städte und Kommunen bereits 900 Millionen Euro angemeldet, das Geld ist bereits verplant. Weiterlesen


„Red Hand Day“ gegen Kindersoldaten: LINKE fordert Verantwortung bei der Bundeswehr

Hilfsorganisationen schätzen, dass es weltweit mindestens eine Viertelmillion Kindersoldaten gibt. Mit diesem Problem hat sich in dieser Woche auch der Bundestag beschäftigt. Dabei geriet die Große Koalition in die Kritik, weil Minderjährige bei der Bundeswehr eingesetzt werden. Die Fraktion DIE LINKE forderte in einem entsprechenden Antrag, den Stopp der Rekrutierung von Minderjährigen sowie das Mindestalter der Rekruten auf 18 Jahre festzuschreiben. Weiterlesen


Die Linke. Nds

Pflegekammer: Sozialministerin Reimann darf Druck der Straße nicht weiter ignorieren

„Die landesweiten Proteste der Pflegekräfte fanden am vergangenen Samstag ihren vorläufigen Höhepunkt. Bis zu 5000 Menschen versammelten sich auf dem Opernplatz in Hannover, um gegen die Pflegekammer zu demonstrieren. Weiterlesen