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DIE LINKE überregional

Die Linke. Nds

Rettet die Bienen - Artenvielfalt bewahren!

Die UN hat im Dezember 2017 den 20. Mai zum Weltbienentag ausgerufen, der 2018 zum ersten Mal stattgefunden hat. Zum diesjährigen Weltbienentag äußert sich Heidi Reichinnek, Vorsitzende der LINKEN Niedersachsen: „Die Biene und das zunehmende Bienensterben haben sich zum Symbol für die zunehmende Naturzerstörung und den bedrohlichen Zustand unserer Umwelt entwickelt. Doch nicht nur die Bienenpopulation ist rückläufig, wir erleben ein großflächiges Insektensterben und laut des kürzlich veröffentlichten Berichtes des UN-Biodiversitätsrates ist jede achte Tier- und Pflanzenart vom Aussterben... Weiterlesen


Die Linke. Nds

Liebt doch, wen ihr wollt! - Wir zeigen Homo- und Transfeindlichkeit die rote Karte!

Zum heutigen IDAHOT äußern sich Heidi Reichinnek, Vorsitzende der LINKEN Niedersachsen, und Ann-Christin Huber, Vorsitzende der linksjugend [ˈsolid] Niedersachsen: „2018 blieben die Angriffe auf Homo- und Transsexuelle konstant hoch – das Bundeskriminalamt registrierte 313 Fälle, 2017 waren es 316. Damit ist die Zahl sprunghaft gestiegen, 2011 belegen die Statistiken noch 148 Straftaten. Dabei geht die Polizei selbst davon aus, dass 80-90% der Fälle nicht zur Anzeige gebracht werden, die Dunkelziffer liegt also erheblich höher. Das ist absolut inakzeptabel. Im Koalitionsvertrag der... Weiterlesen


Victor Perli (MdB)

Linke wirft Deutscher Post Preistreiberei vor

Die Post will das Porto für einen Standardbrief in diesem Sommer auf 90 Cent erhöhen. Die Bundesregierung hat bereits zugestimmt. Dafür hagelte es im Bundestag Kritik von der Partei DIE LINKE. Sie warf der Deutschen Post AG vor, das Briefporto wegen ambitionierter Gewinnerwartungen nach oben zu schrauben. Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli berichtet, dass die Linken-Fraktion im Bundestag eine Rücknahme der Portoerhöhungen beantragt hat. Die Post soll ihre Tarife nur erhöhen dürfen, wenn sie nachweisbar für eine bessere Zustellqualität, eine bessere Versorgung mit... Weiterlesen


Die Linke. Nds

Zukunftsinvestitionen statt Schwarzmalerei

LINKE fordert Investitionsprogramm für sozialen Wohnungsbau und den Ausbau der öffentlichen Schulen, Kitas und Hochschulen  „Finanzminister Hilbers tut gerade so, als sei ein dramatischer Einbruch der Steuereinnahmen zu befürchten. Dabei sagt die jüngste Steuerschätzung lediglich ein schwächeres Ansteigen der prognostizierten Steuermehreinnahmen voraus. Diese Schwarzmalerei des Finanzministers ist verantwortungslos und soll Niedersachsen auf einen harten Sparkurs einschwören“, kommentiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die jüngsten Äußerungen von Finanzminister... Weiterlesen


Die Linke. Nds

Bürger*innen entlasten - Straßenausbaubeiträge abschaffen!

Durch Straßenausbaubeitragssatzungen werden die Eigentümer*innen von Grundstücken bei Sanierungen von Straßen zu deren Finanzierung herangezogen. Erst kürzlich hat das Rot-Rot-Grün regierte Thüringen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Heute diskutiert der niedersächsische Landtag über die Abschaffung der Beiträge. „Die Straßenausbaubeiträge müssen endlich abgeschafft werden. Sie sind für viele Bürger*innen eine Existenzbedrohung, da sie plötzlich zur Kasse gebeten werden. Vor allem für Rentner*innen und Geringverdiener*innen kann eine Straßensanierung so schnell zu einem Armustrisiko... Weiterlesen


Jutta Krellmann (MdB)

Mittlerer Lohn in der Post-, und Paketbranche dramatisch gesunken

In Niedersachsen ist von 2008 bis 2018 die Zahl der Beschäftigten in Post-, Kurier und Expressbranche um etwa 36 Prozent angestiegen (von 29 Tausend auf 39 Tausend). Bundesweit ist die Zahl der Beschäftigten im selben Zeitraum um etwa 24 Prozent angestiegen (von 344 Tausend auf 427 Tausend). Im ersten Halbjahr 2018 waren in der niedersächsischen Post-, Kurier- und Expressbranche 56,1 Prozent der Neueinstellungen befristet, und damit mehr als im Bundesdurchschnitt mit 52,7 Prozent. Die Befristungsquote lag damit in dieser Branche signifikant höher als in der Gesamtwirtschaft (Niedersachsen:... Weiterlesen


Die Linke. Nds

Verfassungswidrig bleibt verfassungswidrig. Das neue Polizeigesetz wieder abschaffen.

Erwartungsgemäß boxte die Landesregierung mit 101 zu 31 das niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) durch. DIE LINKE. Niedersachsen kritisiert scharf mit welcher Arroganz und Beratungsresistenz die Landesregierung sich selbst über die Bedenken der eigenen Landtagsjurist*innen hinwegsetzt. Diese halten das Gesetz in weiten Teilen für verfassungswidrig. „Die Landesregierung agiert antidemokratisch. Mit drei Großdemonstrationen wehrten sich tausende Menschen gegen die Angriffe auf unsere Grundrechte. Die minimalen Korrekturen, die die Landesregierung am NPOG vornahm, reichen... Weiterlesen