Der Niedersächsische Landtag wird heute (23. März 2023) den Antrag der AfD-Fraktion „Effektive Bekämpfung der Clankriminalität in Niedersachsen installieren!“ diskutieren. DIE LINKE kritisiert den Antrag als rassistisch und ruft dazu auf, ihn abzulehnen. Zugleich kritisiert die Partei den Begriff der „Clan-Kriminalität“ sowie die polizeiliche Praxis von teils unverhältnismäßigen Razzien in Shisha-Bars, Cafés, Barber-Shops sowie Gemüse- und Dönerläden. Dazu sagt Marianne Esders, Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Mit dem Antrag festigt die AfD rassistische Stereotype und… Weiterlesen

Lehrerinnen und Lehrer werden laut der Bildungsgewerkschaft GEW in Niedersachsen immer häufiger krank. So stieg die Zunahme an Krankheitstagen 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 40 Prozent. Eine Kommission im Auftrag der Kultusministerkonferenz hatte unlängst mögliche Auswege beschrieben, unter anderem den Einsatz von Verwaltungskräften und Lehramtsstudent*innen für entlastende Tätigkeiten. Darunter war auch die Idee, weniger Teilzeit-Arbeit zuzulassen. DIE LINKE Niedersachen lehnt solche Vorschläge ab und fordert stattdessen eine Einstellungsoffensive und Entlastung für die Beschäftigten. … Weiterlesen

Die Gewerkschaft ver.di plant in der laufenden Tarifauseinandersetzung nun vor der dritten Verhandlungsrunde am 27. März eine Ausweitung der Streiks in Niedersachsen und Bremen, um weiter Druck auf die Arbeitgeber aus Kommunen und Bund aufzubauen. Sie ruft die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in beiden Bundesländern am 22. März 2023 (Mittwoch) zu einem ganztägigen Warnstreik auf. DIE LINKE Niedersachsen unterstützt die Forderungen der Beschäftigten und begrüßt die Ausweitung der notwendigen Streiks im öffentliche Personennahverkehr, in den Kindergärten, Krankenhäusern und bei der… Weiterlesen

Auf einer zweitägigen Klausurtagung in der gewerkschaftlichen Heimvolkshochschule Hustedt hat an diesem Wochenende der in der vergangenen Woche neugewählte Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen politische Schwerpunkte diskutiert. Gute Arbeit und ein aktiver Sozialstaat, Unterstützung der laufenden Tarifverhandlungen, Aktionen für den Frieden, Gesundheitspolitik und erste Vorbereitungen auf die Europawahl 2024 werden in den nächsten Monaten im Fokus stehen. Deutliche Kritik wurde an der Politik der Landesregierung geäußert. Der Co-Landesvorsitzender Thorben Peters sagte auf der… Weiterlesen

An diesem Wochenende hat DIE LINKE Niedersachsen auf ihrem Landesparteitag in Hannover ihren Landesvorstand und weitere Gremien neu gewählt. Künftig wird die Partei von der Gewerkschafterin und Hafenarbeiterin Franziska Junker (Leer) sowie dem Sozialarbeiter und Leiter einer Obdachloseneinrichtung Thorben Peters (Lüneburg) als gleichberechtigte Co-Vorsitzende geführt. Peters kritisierte in seiner Bewerbungsrede vor etwa 160 Delegierten den politischen Kurs der Bundesregierung und kündigte eine klare „friedens- und sozialpolitische Opposition“ an. Junker sagte: „Ich kämpfe für soziale… Weiterlesen

Wir sind auch 2023 noch weit entfernt von einer Gleichberechtigung von FLINTA* und wollen den 8. März nutzen, um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen. Durch die unterdrückenden Strukturen des Patriarchats genießen cis Männer allein durch ihr Geschlecht weiterhin Vorteile in vielen Bereichen der Gesellschaft. Zudem sind Sexismus, Gewalt und Diskriminierung intersektional und als gesamtgesellschaftliche Verantwortung zu begreifen. Ein ernsthafter Prozess der Veränderung ist dringend notwendig. Wir brauchen dringend mehr pro-feministische Auseinandersetzungen unter cis Männern, damit sich… Weiterlesen

Zum diesjährigen internationalen Frauentag setzt sich Behiye Uca, Mitglied im Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen und Mitglied im Stadtrat der Stadt Celle, dafür ein, dass der 8. März in Niedersachsen zum arbeitsfreien Feiertag erklärt wird: "Laut Koalitionsvertrag will die Landesregierung die Einführung eines weiteren Feiertags prüfen. Jetzt sollten sich alle Frauen dafür einsetzen, dass es der Internationale Frauentag wird." Der Tag entstand in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg als Initiative sozialistischer Organisationen im Kampf um Gleichberechtigung, das Wahlrecht für… Weiterlesen