Die Oberbürgermeisterkonferenz des Niedersächsischen Städtetags fordert angesichts des Mangels an Personal eine Flexibilisierung der Standards in Kindertagesstätten zur Einstellung von Fachkräften. Thorben Peters, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen kritisiert diese Forderungen: „Eine Flexibilisierung läuft auf eine Absenkung der Standards hinaus. Kurz: An der Qualität der Kindererziehung soll gespart werden. Kindertagesstätten brauchen aber ein Höchstmaß an Qualifikation, denn je früher die Bildung ansetzt, desto wichtiger ist sie für die Entwicklung von Kindern. Wer mehr… Weiterlesen

Der nun vorgestellte „Chancenmonitor“ des ifo Institutes zeigt: Bildungschancen in der Bundesrepublik sind weiterhin sozial extrem ungleich verteilt und hängen stark von den Einkommen der Eltern ab. Dazu sagt Nicoline Rohweder, Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen und Berufsschullehrerin in Gifhorn: „Der Chancenmonitor zeigt, wie ungerecht Bildungschancen in Deutschland verteilt sind. Die Studie macht klar: Das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft und unseres Bildungssystems, dass jeder sein Glück selbst in der Hand hat, wird nicht eingehalten. Die angebliche… Weiterlesen

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) wurden zahlreichen Betriebsräten Gehälter gekürzt. Dagegen sind nun bei mehreren Arbeitsgerichten Verfahren anhängig. Dazu sagt Franziska Junker, Co-Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Das Urteil des BGH ist ein klarer Angriff auf die Arbeiterklasse. Das Urteil sagt, dass Betriebsratsarbeit ´Ehrenamt´ und nicht so ´wertvoll´ sei, als wenn ich meine normale Arbeit nachgehen würde. Die Betriebsräte kämpfen aber um gute Arbeitsplätze - und das ist kein Ehrenamt, sondern eine harte und verantwortungsvolle Arbeit. Das die Mitbestimmung… Weiterlesen

Niedersachsen will mit einer Gesetzesänderung künftig Paketbot*innen besser schützen, das hat Wirtschaftsminister Olaf Lies jetzt angekündigt. Bereits im März hatten die rot-rot-grün regierten Länder Bremen und Thüringen sowie das Saarland eine ähnliche Initiative in den Bundesrat eingebracht. DIE LINKE begrüßt die Forderung nach besserem gesetzlichen Schutz für die Beschäftigten, fordert aber darüber hinaus vernünftige Tarifverträge und Mitbestimmung in der Branche. Dazu sagt die Co-Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen Franziska Junker: „Mehr Schutz und bessere Arbeitsbedingungen… Weiterlesen

Ab 2024 will die Niedersächsische Landesregierung über eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft selbst bezahlbaren Wohnraum bauen. Doch die im Nachtragshaushalt für 2023 bisher vorgesehenen Mittel sind laut eines Berichts des Politikjournals „Rundblick“ nur für die „Konzeption“ der künftigen Arbeit vorgesehen. Unter anderem stünden einem schnellen Start der Wohnungsbaugesellschaft interne Debatten über die Auslegung der Schuldenbremse im Weg. DIE LINKE mahnt nun entschlossenes Handeln an, denn bezahlbare Wohnungen fehlen auch in Niedersachsen in großem Maßstab. Die bisher vorgesehenen Mittel… Weiterlesen

Die Gewerkschaft ver.di hat die Belegschaft beim Online-Händler Amazon am Standort Winsen/Luhe zum Streik für einen Tarifvertrag aufgerufen. Heute hat Thorben Peters, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen, eine Streikversammlung besucht und Unterstützung für die Forderungen ausgesprochen. Die Beschäftigten beklagen niedrige Löhne und fehlenden Inflationsausgleich. Die Gewerkschaft fordert von den Verantwortlichen des Online-Riesen den Abschluss eines Tarifvertrags. Dazu sagte Thorben Peters, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachen, heute vor Ort in Winsen/Luhe: Amazon… Weiterlesen

Zum Scheitern der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen erklären die Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen Franziska Junker und Thorben Peters: "Gute Löhne sind bezahlbar. Auch ausreichend Personal in Kitas, Schulen und in den Krankenhäusern wäre bezahlbar – wenn die Bundesregierung es wollen würde. Der Bund muss nicht nur für die eigenen Beschäftigten die Verantwortung übernehmen, sondern muss auch Kommunen finanziell stärker unter die Arme greifen, damit auch finanzschwache Kommunen ihren Beschäftigten dringend notwendige Lohnerhöhungen zukommen… Weiterlesen