Am 23. März sind in Deutschland zahlreiche Demonstrationen gegen Artikel 13 des neuen Urheberrechtsgesetzes der EU geplant. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als Zensur durch Uploadfilter, die die Meinungs- und Kunstfreiheit im Internet einschränken. Diese Freiheiten sind ein viel zu hohes Gut, als dass sie durch solche repressiven Instrumente in Gefahr gebracht werden dürfen. Weiterlesen

Frauen bekommen in Deutschland durchschnittlich 21 Prozent weniger Gehalt als Männer. Der Bundestag beriet aus Anlass des "Equal Pay Days" (Tag der gleichen Bezahlung) in dieser Woche einen Antrag der Fraktion DIE LINKE, in dem gefordert wird diese Lohndiskriminierung zu beenden. Der 18. März markiert symbolisch den Tag des Jahres, bis zu dem Frauen statistisch gesehen im Vergleich zu Männern ohne Bezahlung gearbeitet haben. Der Antrag der LINKEN sieht vor, dass öffentliche und private Betriebe zur Überprüfung der sogenannten Entgeltgleichheit verpflichtet werden. Den Beschäftigten soll ein… Weiterlesen

Zum kurdischen Neujahrsfest „Newroz“ am 21. März erklärt Behiye Uca, Mitglied im Vorstand Die LINKE. Niedersachsen: „Newroz ist für Kurdinnen und Kurden weltweit eine wichtige Säule ihrer kulturellen Identität. Es soll eigentlich ein Fest für Freiheit und Demokratie sein. Aber sowohl in der Türkei wie auch in Nordsyrien und Shingal ist die Lage sehr gefährlich. Immer noch besteht die Drohung der Türkei in Nordsyrien einzumarschieren und das dortige Selbstverwaltungsprojekt in Rojava zu zerstören. In der Türkei finden am 31. März Kommunalwahlen statt. Davon können wir ein Zeichen gegen den… Weiterlesen

In Niedersachsen gibt es ein breites Bündnis gegen die Pflegekammer. Die entsprechende Onlinepetition von Stefan Cornelius hat mittlerweile über 50.000 Unterschriften. Die Pflegenden protestieren aber nicht nur gegen die Zwangsverkammerung, sondern vor allem gegen die Politik, die für die miserablen Bedingungen in der Pflege verantwortlich ist. Weiterlesen

Die Bahn plant eine neue ICE Trasse Berlin-Hannover-Köln und will Milliarden Euro investieren, um die Anbindung zwischen Berlin und dem Ruhrgebiet zu verbessern. Die LINKE. Niedersachsen begrüßt zwar Investitionen in das Schienennetz, vermisst jedoch eine wirkliche Idee für eine überfällige Verkehrswende. Weiterlesen

Niedersachsens Landesregierung will mit der Schuldenbremse zukünftig keine wachsenden Ausgaben mehr per Schulden finanzieren. Ein entsprechendes Gesetz will die Landesregierung am 19. März verabschieden. Städte und Gemeinden fürchten, dass die Schuldenbremse letztlich zu ihren Lasten gehen wird. Trotz wachsendem Investitionsbedarf, setzt die Landesregierung auf einen Sparkurs. Thorben Peters, stellvertretender Landesvorsitzenden der LINKEN Niedersachsen erklärt dazu: „Wer Schulden hat müsse Sparen! – so schlicht ist das Postulat der Landesregierung. Dabei sollen die Schulden als angebliche… Weiterlesen

DIE LINKE. Niedersachsen fordert Paradigmenwechsel in der Pflege und deren Finanzierung Aktuell drohen die Arbeitgeberverbände der AWO und der Diakonie damit, sich aus der ambulanten Pflege in Niedersachsen zurückzuziehen, weil die Kassen zu wenig für Pflegeleistungen zahlen. Betroffen von einem solchen Ausstieg wären etwa 16.000 Pflegebedürftige und rund 5.000 Pflegekräfte. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Der Rückzug der tarifgebundenen Wohlfahrtsverbände aus der ambulanten Pflege wäre eine Katastrophe für die Versorgung pflegebedürftiger… Weiterlesen