DIE LINKE überregional

DIE LINKE. Niedersachsen begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen gläserne Autofahrer. Die automatische Erfassung von Autokennzeichen inklusive Datum, Ort, Uhrzeit und Fahrtrichtung und der automatisierte Abgleich mit polizeilichen Fahndungsdateien ist verfassungswidrig. Geklagt haben Einzelpersonen aus Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Dort wurden Verschärfungen der landeseigenen Polizeigesetze mit großer Mehrheit verabschiedet wurden. Dieses Urteil ist also eine Niederlage für Grüne, CDU/CSU, SPD und FDP, die je nach Bundeslang Verschärfungen vorangetrieben haben. Und es… Weiterlesen

Das Land Niedersachsen hat vom Bund 290 Millionen Euro zwecks Schulsanierung zugewiesen bekommen. Für Förderprogramme haben Städte und Kommunen bereits 900 Millionen Euro angemeldet, das Geld ist bereits verplant. Weiterlesen

Hilfsorganisationen schätzen, dass es weltweit mindestens eine Viertelmillion Kindersoldaten gibt. Mit diesem Problem hat sich in dieser Woche auch der Bundestag beschäftigt. Dabei geriet die Große Koalition in die Kritik, weil Minderjährige bei der Bundeswehr eingesetzt werden. Die Fraktion DIE LINKE forderte in einem entsprechenden Antrag, den Stopp der Rekrutierung von Minderjährigen sowie das Mindestalter der Rekruten auf 18 Jahre festzuschreiben. Weiterlesen

„Die landesweiten Proteste der Pflegekräfte fanden am vergangenen Samstag ihren vorläufigen Höhepunkt. Bis zu 5000 Menschen versammelten sich auf dem Opernplatz in Hannover, um gegen die Pflegekammer zu demonstrieren. Weiterlesen

DIE LINKE. Niedersachsen ruft zur Teilnahme an Kundgebung „NEIN ZUR PFLEGEKAMMER!“ in Hannover auf „Viele Pflegekräfte in Niedersachsen stehen auf. Die Onlinepetition von Stefan Cornelius gegen die Pflegekammer hat mittlerweile über 45.000 Unterschriften. Der Tropfen, der für viele in der Pflege Beschäftigte das Fass zum Überlaufen brachte, ist die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen. Dagegen formiert sich in ganz Niedersachsen Widerstand. Am Samstag, den 02.02.2019 von 12.00 Uhr bis 15.00 Uhr findet auf dem Opernplatz in Hannover eine Protest-Kundgebung der Pflegekräfte… Weiterlesen

Der Bundestag hat diese Woche über Dispo- und Überziehungszinsen beraten. Die Fraktion DIE LINKE hatte in einem Antrag eine gesetzliche Deckelung und Vereinheitlichung gefordert. Wer mit seinem Bankkonto ins Minus gerät, zahlt im Schnitt zehn Prozent Dispozinsen. Die Linksfraktion will, dass der Zinssatz für Dispokredite und Überziehungskredite gesetzlich auf maximal fünf Prozent über dem aktuellen Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) gedeckelt wird. Weiterlesen

Die Situation im Sudan ist ein Skandal. Diktator al-Bashir regiert das Land seit einem Militärputsch 1989 so grausam, dass beim Internationalen Strafgerichtshof seit 2008 ein Haftbefehl wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gegen ihn vorliegt. Seit Jahrzehnten schwelen die Konflikte im Land, al-Bashir macht in guter diktatorischer Manier ausländische Mächte und Saboteure für die Aufstände verantwortlich. Seit Dezember 2018 protestiert die Bevölkerung unter harter Repression gegen dieses Regime. Auslöser der Demonstrationen waren steigende Preise sowie… Weiterlesen