DIE LINKE überregional
Gegen die Aushöhlung des Asylrechts!
Die EU-Innenminister*innen treffen sich am 8. und 9. Juni in Luxemburg, um die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu beraten. DIE LINKE Niedersachsen kritisiert die Pläne und ruft zur Teilnahme an der Kundgebung des Flüchtlingsrates Niedersachsen am 6. Juni in Hannover auf. Dazu sagt Marianne Esders, Mitglied des Landevorstandes der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Die Pläne zur Reform des GEAS bedeuten eine weitere Aushöhlung der Rechte von Menschen auf der Flucht, die dringend auf unseren Schutz angewiesen sind. Weder beinhaltet die geplante Reform die Abschaffung des… Weiterlesen
Gegen Kriminalisierung von Protest und Fahndung nach „Linken“ in Bahn
Zur Meldung, dass offenbar auf Bitten der Bundespolizei ein auch in Niedersachsen tätiges Bahn-Unternehmen mit diffamierenden Äußerungen die Mitarbeiter*innen in den Zügen aufgefordert habe, nach vermeintlichen „Linken“ Ausschau zu halten und bei der Polizei zu melden, sagt Christoph Podstawa, Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Es trifft zu, was wir befürchtet haben. Mit dem harten Urteil des Oberlandesgerichts Dresden gegen Lina E. soll ein Exempel statuiert werden. Zugleich wird antifaschistischer Protest kriminalisiert. So widerspricht die jüngste Aufforderung, nach… Weiterlesen
LINKE kritisiert Verfassungsschutzbericht für Falschinformation
Im heute veröffentlichten niedersächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 verbreitet der Inlandsgeheimdienst erneut eine Falschinformationen über DIE LINKE und eine parteiinterne Strömung. Die Partei in Gänze wird in Niedersachsen nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Landespartei fordert die Landesregierung und den Dienst nun auf, die Falschbehauptung zu unterlassen und aus dem Bericht zu streichen. Dazu sagt Thorben Peters, Co-Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Wieder einmal verbreitet der Geheimdienst Fehlinformationen. Im heute vorgestellten… Weiterlesen
Digitalisierung – Chance für die Arbeitszeitverkürzung!
Die sogenannte "Vierte industrielle Revolution" ist in vollem Gange. Doch während die einen sie herbeisehnen und moderne Fabriken, Wegfall unangenehmer Arbeiten und sprudelnde Gewinne sehen, fürchten sich wieder andere vor den Folgen und fragen sich zu Recht: Wo bleibt der Mensch in dieser schönen neuen Welt und wie kann die Arbeit der Zukunft aussehen? Vor diesem Hintergrund hat sich Franziska Junker, Co-Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen, die Situation des Verladehafens in Emden angeguckt und gefragt, welche Auswirkungen hat die Digitalisierung bereits jetzt auf die… Weiterlesen
Internationaler Kindertag: Kinderarmut bekämpfen!
Mehr als ein Fünftel der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren in Niedersachsen sind armutsgefährdet (22,3%). Besonders kinderreiche Familien und Alleinerziehende sind überdurchschnittlich betroffen. Diese dramatischen Zahlen hat nun das Landesamt für Statistik Niedersachsen veröffentlicht. Zum morgigen Internationalen Kindertag am 1. Juni fordert DIE LINKE daher entschiedene Schritte von Bundes- und Landesregierung zur Überwindung von Kinderarmut – und die Einführung des Kindertags als gesetzlichen Feiertag, auch damit Familien mehr Zeit haben. Dazu sagt Franziska Junker, Co-Vorsitzende… Weiterlesen
Geburtskliniken dezentral erhalten und ausreichend finanzieren!
In Niedersachsen ist die Zahl der Geburtskliniken in den letzten Jahren von 86 auf nur noch 65 gefallen. DIE LINKE kritisiert die Reduzierung der Standorte und fordert stattdessen eine dezentrale und durch das Land umfänglich ausfinanzierte Struktur. Dazu erklärt Franziska Junker, Co-Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Gerade bei Geburtskliniken sind kurze Wege wichtig, der aktuelle Trend zur Zentralisierung der Krankenhäuser steht dem entgegen. Die Krankenhauslandschaft in Niedersachen wird kaputt saniert - mit massiven Nachteilen für betroffene Familien. eine wohnortnahe… Weiterlesen
DIE LINKE begrüßt geplante Reaktivierung von Bahnstrecken
Das Land Niedersachsen will stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren. Zahlreiche Kommunen haben dazu Vorschläge für 52 Strecken vorgelegt. Thorben Peters, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen, begrüßt das Programm und fordert das Land mit Nachdruck auf, im Sinne der Menschen gerade in den ländlichen Regionen zu handeln: "Wollen wir mehr Menschen insbesondere auf dem Land an den Nah- und Fernverkehr anbinden und wollen wir die Klimawende auch im Verkehrsbereich schaffen, dann müssen wir mehr auf die Schiene setzen. In Niedersachsen sind hunderte von Kilometern an Bahnstrecken… Weiterlesen
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