Tarifverhandlung Öffentlicher Dienst: Haushalt nicht auf dem Rücken der Beschäftigten sanieren

Noch vor dem Start der Tarifverhandlungen hat Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) den Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder wenig Hoffnung gemacht und mahnt eine schnelle Konsolidierung der Haushalte ohne neue Schulden und mit strukturellen Einsparungen an. „Der Finanzminister gibt bereits vor der Verhandlungsrunde den ‚harten Hund‘ und will den Haushalt auf dem Rücken der Beschäftigten sanieren, die jeden Tag Großartiges leisten und aktuell mit ihrer Gewerkschaft eine angemessenere Entlohnung und mehr Wertschätzung für ihre gesellschaftlich wichtige Arbeit fordern“, kommentiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die jüngsten Äußerungen des Finanzministers, der in der Tarifrunde zugleich Verhandlungsführer der Länder ist. „Eine angemessene Bezahlung, gute Arbeitsbedingungen und ein gut ausgestatteter öffentlicher Dienst sind im Interesse aller Menschen, die auf öffentliche Dienstleistungen angewiesen sind. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Beschäftigten der Länder für die neoliberale Politik der Schuldenbremse und der schwarzen Null, vorangetrieben von CDU, SPD, FDP und Grünen, büßen sollen. Statt an dieser falschen Politik festzuhalten, müssen die Löhne massiv steigen, um damit auch die Binnenkaufkraft anzukurbeln. Höhere Löhne im öffentlichen Dienst können eine Signalwirkung für andere Branchen entfalten und sind gesamtgesellschaftlich sehr sinnvoll.“

LINKEN-Co-Vorsitzende Heidi Reichinnek ergänzt: „Viele Bereiche des öffentlichen Dienstes leiden inzwischen unter Personalmangel – nicht nur, weil Stellen unsinnig abgebaut wurden, sondern auch, weil die Bezahlung mittlerweile unter dem Niveau der ‚freien‘ Wirtschaft liegt, sogar unter dem in manchen Kommunen. Um gute Beschäftigte zu bekommen, aber auch halten zu können, braucht es also auch gutes Geld! Deshalb unterstützen wir energisch berechtigten Forderungen der Beschäftigten der Länder, ob LehrerInnen, Polizei, Finanzämter, Straßenmeistereien, dem Landesjugendamt oder Bibliotheken. Ein attraktiver und gut funktionierender Öffentlicher Dienst ist besser für uns alle – und nicht zum Nulltarif zu haben!“