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Die Linke. Nds

Sozialer Energiekosten-Ausgleich sofort nötig!

Explodierende Energie-Kosten stellen immer mehr Menschen vor ernsthafte finanzielle Probleme. Darauf haben heute noch einmal die Wohnungsgenossenschaften und kommunalen Wohnungsgesellschaften in Niedersachsen hingewiesen. Bisher haben Bund und Ländern aber keine umfassende Entlastung für die Menschen auf den Weg gebracht. DIE LINKE fordert schnelle Lösungen, um die Haushalte und Betriebe zu entlasten.

Felix Mönkemeyer, Mitglied im Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen, kritisiert die Regierung: „Für die Bundesregierung war es kein Problem, an nur einem Wochenende 100-Milliarden Euro für die Rüstung bereitzustellen. Demgegenüber werden die Haushalte in Sachen Energiekosten allein gelassen. Die beschlossenen Hilfen sind zu gering und greifen nur bei einem geringen Anteil der Betroffenen." Mönkemeyer fordert: „Wenn jetzt die Industrie und der Mittelstand nach Hilfe bei den Energiekosten rufen, sollte die Politik die Chance nutzen, auch bei den Haushalten nachzubessern. Wir brauchen eine breite Unterstützung für die Masse der Gesellschaft. Die Gewerkschaft IG BCE hat mit dem Modell der ‚Energiechecks‘ einen konkreten Vorschlag gemacht, der unbürokratische Hilfen für alle Einkommen unterhalb des Medianeinkommens von 42.000 Euro im Jahr garantiert. Hiervon kann die Bundesregierung lernen!“

Mönkemeyer fordert zudem Hilfen für Unternehmen: „Die Sorgen der Industrie sind durchaus berechtigt. In Niedersachsen arbeiten über 24.000 Menschen in der Chemiebranche und sind direkt von den Energie-, Öl- und Gaspreisen abhängig. Deswegen sind Hilfen hier durchaus angebracht. Die Unterstützung muss jedoch an konkrete Bedingungen gekoppelt sein. So darf es zum Beispiel nicht wieder möglich sein, trotz staatlicher Hilfen, Dividenden auszuschütten. Auch müssen Arbeitsplätze und Tariflöhne gesichert werden!“

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