Zum Hauptinhalt springen

Die Linke. Nds

Pandemie-Bekämpfung: Landesregierung muss ihre Hausaufgaben machen!

Als deutliche Kritik an der Arbeit der Niedersächsischen Landesregierung und als politischen Auftrag für die kommende Legislaturperiode des Parlaments wertet DIE LINKE den vorgelegten Bericht des Sonderausschusses des Niedersächsischen Landtages zum Management der Corona-Pandemie. Zugleich spricht sich die Partei gegen weitere Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsarbeit und die Erhöhung der zulässigen Wochenarbeitszeit auf 60 Stunden aus. Die Bekämpfung der Corona-Pandemie dürfte nicht auf dem Rücken der bereits jetzt schon über dem Limit arbeitenden Menschen in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Bildung und öffentlichem Dienst ausgetragen werden.

Lars Leopold, Co-Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen, sagt: „Der Bericht zeigt noch einmal, was alle wissen: Der Schutz vor Pandemien erfordert Vorsorge, ausreichend Personal und gute Infrastruktur. Ein gutes Gesundheitswesen und die öffentliche Verwaltung müssen dauerhaft die notwendigen Ressourcen bereithalten, um im Notfall sofort reagieren zu können. Der Sparkurs der letzten Jahrzehnte hat hier Löcher gerissen, die im Akutfall nicht schnell genug geschlossen werden können. Wir brauchen deutliche Investitionen und Personalaufbau in Forschung, in das Gesundheitswesen, in Pflege und in eine auch im Notfall in allen Bereichen handlungsfähige Verwaltung. Gesundheit und Sicherheit dürfen nicht privatisiert sein und dem Druck unterliegen, Profite abwerfen zu müssen. Auch bauliche Investitionen in Schulen und die Digitalisierung von Bildung und Arbeit sind nötig, das belegt der Bericht. Klar ist auch, dass für Angestellte und Arbeiter*innen sowie kleine Selbstständige künftig bessere, schnellere und unbürokratischere Unterstützung notwendig ist, um soziale Härten abzumildern oder im besten Fall ausschließen zu können. Die Landesregierung muss ihre Hausaufgaben machen und aus den Fehlern lernen. Die Orientierung an der Schuldenbremse hat die Situation verschärft. Die Landespolitik muss die Analysen und Ratschläge ernsthaft diskutieren. Wenn wir im Oktober nach der Wahl wieder mit einer Fraktion in den Landtag einziehen, werden wir darauf drängen, dass die notwendigen Strukturänderungen, die Stärkung eines gemeinwohlorientierten Gesundheits- und Pflegesystems und die sozialen Interessen der Beschäftigten in den Mittelpunkt rückt. Der jüngste Beschluss der Landesregierung, die zulässige Wochenarbeitszeit hochzusetzen und das Verbot von Sonntagsarbeit weiter auszuhöhlen, verlagert die Bekämpfung der Folgen der Pandemie erneut auf den Rücken der Menschen, die bereits seit bald zwei Jahren über ihre Kräfte hinaus arbeiten, um die ganze Gesellschaft zu schützen. Statt mehr Arbeit brauchen wir mehr Personal, Lohnerhöhungen und bessere Arbeitsbedingungen.“

Ein Jahr lang hatten die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages in dem Sonderausschuss „Aus COVID-19 lernen - Erfahrungen für zukünftige Pandemieplanung nutzen“ das Corona-Management der Landesregierung untersucht. In dem am 10. Januar 2022 veröffentlichten Bericht sind die Ergebnisse und Schlussfolgerungen zusammengefasst, wie die Regierung künftig besser mit vergleichbaren Situationen umgehen muss. DIE LINKE will bei der Landtagswahl am 9. Oktober 2022 wieder in den Niedersächsischen Landtag einziehen. In einem Entwurf für ihr Wahlprogramm liegen Schwerpunkte u.a. auf konkreten Vorschlägen für eine bessere Bildungs- und Gesundheitspolitik.

Aktuelle Mitgliederzeitschrift

Kämpft mit uns gegen Rechts und ein rechtes Bündnis von CDU, AfD und FDP.

Zugucken ist nicht mehr. Werdet aktiv. Werdet jetzt Mitglied.