Niedersachsen darf CETA im Bundesrat heute nicht zustimmen!

Die Linke. Nds

Heute stimmt der Bundesrat über das CETA-Handelsabkommen mit Kanada ab. Die vier Bundesländer mit linker Regierungsbeteiligung (Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen) werden dem Abkommen nicht zustimmen. Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen und Bundestagsabgeordnete fordert die niedersächsische Landesregierung aus SPD und Grünen auf, dem Abkommen ebenfalls die Zustimmung zu verweigern.

Dazu sagt Reichinnek: „Es wäre im Interesse der Menschen auch in Niedersachsen, wenn dem Abkommen nicht zugestimmt würde. Handelsabkommen wie CETA gefährden Rechte auf Arbeitsschutz, den Umwelt- und Klimaschutz sowie die Demokratie. Die Klagemöglichkeiten für Konzerne und undemokratische Schiedsgerichte bedeuten, dass Verbesserungen im Interesse der Mehrheit der Menschen verhindert werden können. Einst waren auch die Grünen gegen Abkommen wie CETA oder TTIP – jetzt winken sie es im Bundestag und im Bundesrat einfach durch. Wir fordern die niedersächsische Landesregierung auf, im Bundesrat nicht für das Abkommen zu stimmen – so wie die Landesregierungen mit Beteiligung meiner Partei. Denn das Nein zu CETA ist ein Ja zu besseren Arbeitsbedingungen und mehr Umweltschutz!“

Der Bundestag hatte am 1. Dezember 2022 das Abkommen gegen die Stimm