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Die Linke. Nds

Niedersachsen braucht Investitionen & keinen Sparkurs!

Die deutliche Forderung der Gewerkschaft IG Metall an die Bundes- und Landespolitik für eine offensive Investitions- und Finanzpolitik wird von der Partei DIE LINKE begrüßt und unterstützt. Angesichts der aktuellen Krisen - unter anderem Klima, Corona und Krieg - sei es dringlicher denn je, durch den Staat in gute Arbeit und Bildung, sichere Energieproduktion- und versorgung, standortnahe Gesundheitsversorgung und eine funktionierende Infrastruktur und Verwaltung zu investieren. Der Kurs von CDU und FDP, die Ausgaben für Soziales und die öffentliche Daseinsvorsorge zu kürzen, sei „fatal“ und „völlig überholt“.

Lars Leopold, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen sagt: „Ich begrüße die deutlichen Worte der Gewerkschaft! Die aktuellen Herausforderungen verlangen von der Gesellschaft entschlossenes Vorgehen. Die Politik muss rasch Geld in die Hand nehmen, um massiv in gute Arbeit und Bildung, sichere Energieproduktion- und versorgung, standortnahe und gute Gesundheitsversorgung und eine funktionierende Infrastruktur und Verwaltung zu investieren. Viel zu lange haben die Regierungen den Gürtel immer enger geschnallt. Den Preis dafür hat die Mehrheit der Menschen gezahlt, die einen funktionierenden Staat brauchen - und für Gesundheit, Bildung oder ein planbares Leben nicht immer mehr aus der eigenen Tasche drauf zahlen können. Vor allem die CDU und die FDP haben so eine ungerechte und unsoziale Politik auf Kosten der Menschen und für die Interessen nur einiger Weniger gemacht. Die Ergebnisse dieser Politik sind fatal, der Kurs völlig überholt. Niedersachsen braucht stattdessen einen Politikwechsel. CDU und FDP dürfen keinen Einfluss mehr auf eine künftige Landesregierung bekommen. Eine gerechte Politik für unser Land braucht Mehrheiten links der Mitte und es braucht DIE LINKE als laute Stimme für Gerechtigkeit. SPD und Grüne haben im Land und im Bund immer wieder gezeigt, dass sie notfalls für den Koalitionsfrieden bereit sind, ihre Regierungspolitik dem Spardiktat von Konservativen oder Wirtschaftsliberalen zu unterwerfen. Daher braucht es eine starke LINKE im nächsten Niedersächsischen Landtag, damit endlich eine andere Politik möglich wird!“

Hintergrund: Die Gewerkschaft IG Metall im Bezirk Niedersachsen / Sachsen-Anhalt hat heute, 11. März 2022, mit ihrem Aufruf "Welt von morgen braucht keine Finanzpolitik von vorgestern - Schwarze Null ist Fortschritts- und Zukunftsbremse!“ einen deutlichen Appell an die Landes- und Bundespolitik gerichtet, mit einer anderen Finanz- und Investitionspolitik die großen Zukunftsaufgaben offensiv anzugehen und so für eine soziale und ökologische Gesellschaft zu sorgen.

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