Neues Nds. Polizeigesetz: Massive Grundrechtseingriffe statt vernünftiger Sicherheitspolitik

Eine der wichtigsten Aufgaben des Staates ist es, Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt zu schützen.

Menschen zu bespitzeln und unter Generalverdacht zu stellen, sowie Menschen ohne bewiesene Straftat einfach auf Verdacht festzunehmen, gehören jedoch nicht dazu. Obwohl Innenminister Boris Pistorius (SPD) nach eigenem Bekunden kein ‚Interesse daran hat, Niedersachsens Gefängnisse mit Gefährdern zu füllen‘, sollen Menschen ohne bewiesene Straftat einfach auf Verdacht festgenommen und bis zu 74 Tage weggesperrt werden.

Das hat mit vernünftiger Sicherheitspolitik nichts mehr zu tun, sondern bedient lediglich populistische Schreihälse“, kritisiert Lars Leopold, Landesvorstandsmitglied der niedersächsischen LINKEN, das geplante Polizeigesetz, scharf.

Leopold weiter: „Die SPD wies erst noch vor ein paar Monaten darauf hin, wie sicher Niedersachsen ist. Auch Bundes-Heimatminister Seehofer feiert sich dafür, dass Deutschland so sicher sei, wie seit 25 Jahren nicht mehr. Davon sichtlich unbeeindruckt feilt die GroKo in Niedersachsen mit mehr Videoüberwachung, Fußfesseln und Telefonmitschnitten weiter an massiven Grundrechtseingriffen, die verfassungsrechtlich äußerst bedenklich sind. Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung wird mit der Einschränkung von Bürgerrechten und dem Ausbau des Überwachungsapparats die Verfassung ausgehöhlt. Deshalb gehört das Gesetzesvorhaben zur massiven Erweiterung polizeilicher Befugnisse auf den Müllhaufen der Geschichte.

Für die DIE LINKE.Niedersachsen fordert die Landesvorsitzende Anja Stoeck: Statt Niedersachsen in einen Polizei- und Überwachungsstaat zu entwickeln, sollte die Landesregierung sich lieber um die tatsächlichen Probleme unseres Landes kümmern - Armut, Wohnungsnot, Pflegenotstand, Lehrermangel und fehlende Kita-Plätze.“