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Die Linke. Nds

Neue Landesregierung an Ergebnissen und nicht den Versprechen messen

Am 1. November 2022 haben in Hannover SPD und Grüne ihren Koalitionsvertrag für die kommende Landesregierung vorgestellt. Dazu sagt Lars Leopold, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen:

„Die künftige Landesregierung wird sich an den Ergebnissen ihrer Arbeit und nicht an blumigen Versprechungen messen lassen müssen. Der Koalitionsvertrag sind 137 Seiten Wünsch-Dir-Was der beiden Parteien. Nun wird es aber darauf ankommen, was von den Vorhaben Wirklichkeit wird – und da fehlt mir der Glaube. Denn während SPD und Grüne hier in Niedersachsen behaupten, die Energieversorgung unabhängig von Gas und Ölimporten machen zu wollen, boxen die beiden Parteien gleichzeitig im Bund eine Umweltsauerei nach der anderen durch, zum Beispiel die Genehmigungen für dreckiges LNG-Gas im Eiltempo oder die Verlängerung von Atom-Laufzeiten. Und wenn nun endlich die notwendigen Investitionen vom Land für Gesundheit, Infrastruktur und Bildung getätigt werden sollen, dann müssen wir daran erinnern, dass die Schuldenbremse erst vor wenigen Jahren mit den Stimmen der SPD in die Landesverfassung kam und die Grundlage für das Kaputtsparen von Schulen, Krankenhäusern und öffentlicher Verwaltung war.“

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