Nach Steuerschätzung: Geld ist genug da – es muss nur gerecht verteilt werden!

Laut Steuerschätzung wird es in den kommenden Jahren weniger Steuereinnahmen geben als noch im Frühjahr angenommen. Marianne Esders, Mitglied des Landesvorstandes Die Linke Niedersachsen, wertet dies als äußerst beunruhigend: „Die aktuelle Steuerschätzung verheißt nichts Gutes für Niedersachsens Kommunen. Dass die Bundesregierung ihre Haushaltsprobleme auf Kosten der Länder, Kommunen und öffentlichen Einrichtungen löst, die durch sinkende Zuschüsse ins Taumeln geraten, ist nicht hinnehmbar. Statt uns von Christian Linder immer weiter ins Abseits drängen zu lassen, muss dringend die Schuldenbremse gelockert, massiv in die öffentliche Infrastruktur der Länder und Kommunen investiert und eine angemessene Vermögenssteuer umgesetzt werden. Geld ist genug da, es muss nur gerecht verteilt werden!"