Merz ist Kanzler – der Sozialabbau hat jetzt einen Namen

Mit der heutigen Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum Bundeskanzler droht Deutschland ein massiver politischer Rechtsruck und ein Angriff auf den sozialen Zusammenhalt. Die Linke Niedersachsen kritisiert die Wahl scharf und kündigt entschlossenen Widerstand gegen jede Form von Sozialabbau, Aufrüstung und autoritärer Politik an.

Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen, erklärt:
„Friedrich Merz steht wie kein Zweiter für neoliberale Umverteilung von unten nach oben, für eine Politik der Konzerninteressen, für Sozialkürzungen und für die Verachtung sozialer Bewegungen. Seine wirtschaftsliberale Agenda verspricht Rentenkürzungen, Aufweichung von Arbeitnehmerrechten, Steuererleichterungen für Reiche und eine harte Linie gegen Menschen in Armut. Dazu kommt ein gesellschaftspolitischer Kurs, der rechte Narrative bedient und progressive Errungenschaften infrage stellt.“

Peters weiter:
„Niedersachsen braucht keine Politik für Millionäre, sondern Investitionen in Bildung, Gesundheitsversorgung, Klimaschutz und sozialen Wohnraum. Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften, Mieter*innen, Pflegekräfte, jungen Menschen und all jener, die für ein solidarisches, gerechtes Land kämpfen.“

Peters kündigt an, Die Linke werde weiter aus der Opposition Merz eine starke Stimme entgegensetzen – auf der Straße, in den Kommunen, im Bundestag - und bald auch wieder im Landtag.