LINKE begrüßt Positionen des DGB Niedersachsen für Schritte aus der Wohnungskrise in Niedersachsen

Die heute vom DGB Bezirk Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt vorgestellten Vorschläge „Bezahlbarer Wohnraum für alle“ gehen nach Auffassung der niedersächsischen LINKEN in die richtige Richtung.

Die jahrzehntelange Untätigkeit der diversen niedersächsischen Landesregierungen hat dazu geführt, dass sich Haushalte mit geringem bis mittlerem Einkommen bezahlbaren Wohnraum gar nicht oder kaum noch leisten können. Auch die amtierende Landesregierung geht dieses immer akuter werdende Problem nur halbherzig an.

„Warum- so die LINKE -“steht die Niedersächsische Landesregierung der vom DGB geforderten landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft weiter ablehnend gegenüber, wenn selbst Bayern jetzt dieses Instrument gegen die zunehmende Wohnungsnot nutzt?“

Den DGB-Vorschlag, dass die vorgeschlagene landeseigene Wohnungsbaugesellschaft in Partnerschaft mit den Kommunen landeseigene und kommunale Flächen für den Wohnungsbau nutzt, sieht die LINKE als wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Die vom DGB geforderten100.000 neuen Sozialwohnungen und kein Verkauf von öffentlichen Grundstücken an private Wohnungsbaukonzerne gehen ebenfalls in die richtige Richtung.

DIE LINKE Niedersachsen geht aber noch weiter. DIE LINKE Landesvorsitzende Anja Stoeck fordert die Niedersächsische Landesregierung auf, sich an Beispielen aus Bremen oder Berlin zu orientieren. Dort kann langfristig nicht genutzter Wohnraum oder eine aus Renditegründen verschleppte Nutzung von Flächen für den Wohnungsbau von den jeweiligen Landesregierungen enteignet oder kommunalisiert werden. Die immer mehr zunehmende Zweckentfremdung von Wohnraum in Großstädten als kurzfristige Ferienwohnung oder Dienstreisewohnung wird von den beiden Stadtstaaten gesetzlich untersagt. Wohnungsbaukonzerne, die nicht ausreichend bezahlbaren Wohnraum anbieten, können enteignet werden.

Lars Leopold, Linker Landesvorsitzender, abschließend: „Solange die Schuldenbremse in Niedersachsen als Dogma betrachtet wird, nicht energisch gegen Mitwucher der privaten Wohnungsbaugesellschaften vorgegangen wird und keine ausreichenden landeseigenen oder kommunalen Wohnungen geschaffen werden, wird sich die Lage auf dem niedersächsischen Wohnungsmarkt weiter verschärfen. Die DGB-Vorschläge sind wichtige Meilensteine für eine grundsätzliche Neuorientierung der niedersächsischen Wohnungspolitik, der weitere folgen müssen.“