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Die Linke. Nds

Landesregierung fährt Krankenhäuser weiter auf Verschleiß

Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) sieht mittel- bis langfristig drei Viertel der Kliniken in ihrer Existenz bedroht. Laut einer aktuellen Umfrage werde nur jedes fünfte Krankenhaus für das Jahr 2021 ein positives Betriebsergebnis erzielen können. „Die wirtschaftliche Situation unserer Kliniken ist so dramatisch wie nie zuvor und die Landesregierung tut so, als ginge sie das alles nichts an. Anders ist es nicht zu erklären, dass der Doppelhaushalt 2022/23 nur eine minimale Erhöhung der Krankenhausfinanzierung vorsieht“, übt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, scharfe Kritik und betont: „Spätestens mit dem Doppelhaushalt ist nun endgültig klar, dass die GroKo gesundheitspolitische Versprechen im Koalitionsvertrag bricht: Weder wird der Investitionsstau bei den Krankenhäusern in Niedersachsen weiter abgebaut, noch wird ein neuer verhindert. Eine deutliche Erhöhung des Fördervolumens des Landes für die Einzelförderung von Krankenhäusern ist ebenfalls nicht erkennbar. Eine nachhaltige Unterstützung von Klinikstandorten und damit der flächendeckenden und wohnortnahen Gesundheitsversorgung sieht anders aus.“

„Dabei sind die finanziellen Schwierigkeiten sowie der Modernisierungsbedarf bei vielen Kliniken nicht neu. Niedersachsens Krankenhäuser kämpfen seit langem mit großen Problemen – angefangen beim Fachkräftemangel über zu geringe Fallpauschalen bis hin zu fehlenden Fördermitteln vom Land. Aber die rot-schwarze Landesregierung sitzt die Probleme einfach weiter aus und setzt je nach Kassenlage auf punktuelle Förderung von Krankenhäusern, statt den tatsächlichen Bedarf zu berücksichtigen. Mit dieser völlig unverantwortlichen Politik setzt die Landesregierung den Ist-Zustand einfach fort und gefährdet so die Versorgungsqualität im Land. Für eine Krankenhausförderung, die die Existenz der Kliniken sichert, muss die Landesregierung endlich ein Konzept auflegen für eine Krankenhausförderung, die die Existenz der Kliniken sichert. Was wir brauchen, ist eine gemeinwohlorientierte Krankenhausversorgung und die Finanzierung des medizinisch und pflegerisch notwendigen Bedarfs. Das geht jedoch nur, wenn Krankenhäuser in öffentlicher Hand betrieben werden und damit dem Markt und dem ruinösen Wettbewerb entzogen werden“, fordert Leopold.

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