Landeseigene Wohnungsbaugesellschaft schnell gründen!

Ab 2024 will die Niedersächsische Landesregierung über eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft selbst bezahlbaren Wohnraum bauen. Doch die im Nachtragshaushalt für 2023 bisher vorgesehenen Mittel sind laut eines Berichts des Politikjournals „Rundblick“ nur für die „Konzeption“ der künftigen Arbeit vorgesehen. Unter anderem stünden einem schnellen Start der Wohnungsbaugesellschaft interne Debatten über die Auslegung der Schuldenbremse im Weg. DIE LINKE mahnt nun entschlossenes Handeln an, denn bezahlbare Wohnungen fehlen auch in Niedersachsen in großem Maßstab. Die bisher vorgesehenen Mittel des Landes seien viel zu gering, kritisiert die Partei.

Dazu sagt Franziska Junker, Co-Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Steigende Mieten sind ein massives Armutsrisiko. In Niedersachsen fehlen derzeit mindestens 140.000 Wohnungen. Gerade die zu geringe Zahl an Sozialwohnungen ist für viele Menschen ein großes Problem. Das Land und die Kommunen müssen schnell handeln! Daher begrüßen wir den Plan der Landesregierung, mit einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, künftig selbst zu bauen und bezahlbare Angebote zur Verfügung zu stellen. Denn Wohnen muss der Marktlogik entzogen werden und bezahlbar sein. Doch die nun eingeplanten Mittel reichen vorn und hinten nicht - und der Streit in der Regierung um die Schuldenbremse hemmt das Vorhaben. Wir fordern das Land auf, mehr Geld zur Verfügung zu stellen und die versprochene Wohnungsbaugesellschaft vor allem schnell ins Leben zu rufen. Die Menschen brauchen jetzt bezahlbare Wohnungen und keine ewige Diskussion in der Verwaltung um die richtige Auslegung der Schuldenbremse!“