Kommunen stärken, Schuldenbremse abschaffen

Niedersachsens Kommunen verschulden sich immer mehr. Das Finanzierungsdefizit betrug im Jahr 2024 fast vier Milliarden Euro, wie das Landesamt für Statistik mitteilte. Im Vorjahr waren es noch knapp 1,4 Milliarden Euro. Thorben Peters, Landesvorsitzender von Die Linke Niedersachsen, dazu:

„Die Schulden- und Investitionsbremse gehört endlich abgeschafft! Denn auf die Länder erhöht sich der Druck, weniger Geld auszugeben und den Kommunen immer mehr finanzielle Pflichten aufzubürden. Diese sind daher immer wieder gezwungen, ihre laufenden Ausgaben durch Kassenkredite zu finanzieren. Die Aushöhlung der kommunalen Finanzhoheit zerstört die kommunale Selbstverwaltung – und damit die Grundlage unserer Demokratie. Das alles geht auf Kosten der öffentlichen Infrastruktur, etwa bei Schulen, dem Nahverkehr oder dem dringend erforderlichen Wohnungsbau.“