Immobilienkonzerne enteignen, Mieten deckeln und landeseigene Wohnungsbaugesellschaft gründen!

LINKE. Niedersachsen fordert wirkungsvolle Maßnahmen gegen steigende Mieten und fehlenden Wohnraum

Vergangenen Samstag demonstrierten in Berlin und vielen weiteren deutschen Städten über 50.000 Menschen gegen steigende Mieten und gegen Verdrängung auf dem Wohnungsmarkt. Immer mehr Menschen fordern die Enteignung von Immobilienkonzerne wie Vonovia oder Deutsche Wohnen.

„Die großen Immobilienkonzerne machen horrende Gewinne mit rasant steigenden Mieten. Sie zwingen die Menschen immer höhere Anteile ihrer Einkommen für ihre Miete auszugeben. Wenn die explodierenden Kosten die Menschen überfordern, werden sie entweder in andere Wohnungen oder – noch schlimmer – in die Obdachlosigkeit gedrängt. Diese Entwicklung trifft vor allem die Menschen, die unsere Gesellschaft am Laufen halten. Die Friseur*innen, Bäcker*innen, Handwerker*innen, Pfleger*innen und viele mehr können sich ihre Miete kaum noch leisten. Gleichzeitig verdienen sich die Manager*innen und Aktionär*innen eine goldene Nase ohne dabei einen gesellschaftlichen Mehrwert zu schaffen. Die Verhältnisse sind unfassbar und durch nichts zu legitimieren.“, prangert Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN, die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt an. Reichinnek weiter: „Menschen sind wichtiger als Profite und Wohnungen gehören in die öffentliche Hand. Es wird Zeit, das Grundgesetz ernst zu nehmen und die Möglichkeit der Enteignung zum Wohl der Allgemeinheit endlich anzuwenden! Eigentum verpflichtet! Für uns als Linke ist die Enteignung und Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne nur eine Maßnahme. Mit der sofortigen Einführung eines Mietendeckels von 5€ pro Quadratmeter würde der Masse der Mieter*innen sofort geholfen. Dass der Mietendeckel kein Hexenwerk ist, macht Wien bereits erfolgreich vor.“ 

Die niedersächsische Landesregierung lehnt mögliche Enteignungen bisher ab. Laut Olaf Lies (SPD), Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz gäbe es bessere Mittel, um gegen Spekulation und Wucher auf dem Wohnungsmarkt vorzugehen. „Spannend und geheimnisvoll, denn was genau gegen ausufernde Mieten unternommen werden soll, behält der Minister für sich. Die Landesregierung hat weder ein Konzept, noch stellt sie genügend Mittel zu Verfügung. Die angekündigte Schaffung von 40.000 neuen Sozialwohnungen bis 2030 reicht bei Weitem nicht aus, wenn allein bis 2025 voraussichtlich noch etwa 52.000 Wohnungen aus der Sozialbindung fallen werden. Die Situation wird sich also weiter zuspitzen“ kritisiert Lars Leopold, LINKEN-Co-Vorsitzender. „Ein weiteres geeignetes Instrument könnte eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft sein. Doch auch dies lehnt die Landesregierung bisher ab. Für uns als LINKE ist klar - Wohnen ist ein Menschenrecht und muss dem Markt und Profit entzogen werden. Wir fordern die Enteignung der großen Immobilienkonzerne, den Mietdeckel und die Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft. Mit diesen Maßnahmen ist die Wohnungsproblematik in kürzester Zeit in den Griff zu bekommen. Nur unserer Landesregierung fehlt allein der politische Wille zur Umsetzung. Jedes weitere Zögern wird die Krise daher nur noch vertiefen.“