Grundsteuer C - Mogelpackung statt wirksames Instrument gegen Bodenspekulation

Zur Möglichkeit für Kommunen in Niedersachsen eine neue Grundsteuer C einzuführen äußert sich Hans-Henning Adler, Mitglied des Landesvorstands der LINKEN Niedersachsen: „Die Grundsteuer C ermöglicht es, einen eigenen Hebesatz auf unbebaute Grundstücke zu erheben und damit – zumindest in der Theorie – spekulativen Leerstand zu besteuern und so dafür zu sorgen, dass dieser sich nicht mehr lohnt. Doch laut Finanzminister Hilbers (SPD) ist es der Regierung wichtig, dass die Grundsteuer auch bei der Einführung einer Grundsteuer C aufkommensneutral bleibt. Damit beschwichtigte er bereitwillig alle Kritiker:innen von FDP und Grundeigentümerverbänden und machte deutlich, dass niemand wirklich fürchten muss, dass Spekulationsgeschäften ein Riegel vorgeschoben wird. Wenn sich eine Kommune traut, die Grundsteuer C einzuführen, muss sie bei der Hauptgrundsteuer (Grundsteuer B) geringere Hebesätze festlegen – sonst würde sie ja höhere Einnahmen erzielen als ohne Grundsteuer C. Bei dieser Konstellation ist natürlich zu erwarten, dass die Kommunen dann lieber ganz auf die Spekulationssteuer verzichten. So ändert sich de facto an der gängigen Praxis exakt – nichts. Hinzu kommt, dass das Gesetz laut Bund erst ab 2025 wirksam wird; die Landesregierung hätte aber die Möglichkeit gehabt, die Grundsteuer C ab sofort einzuführen. Auch durch dieses Unterlassen wird deutlich gemacht, dass die Bekämpfung der Bodenspekulation keine Herzensangelegenheit der SPD/CDU-Landesregierung ist.“

Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende, ergänzt: „Ein Schattenkampf mit stumpfen Schwert, mehr ist die groß angekündigte Grundsteuer C nicht. Bodenspekulation ist einer der Preistreiber beim Wohnraum und die GroKo klopft sich für ihr neues Gesetz brav auf die Schulter – erreicht damit aber exakt nichts, außer oberflächlich zu beschwichtigen. An der katastrophale Schieflage auf dem Wohnungsmarkt wird sich durch diese Herangehensweise nichts ändern. Dabei haben wir ähnliches schon bei der Mietpreisbremse erlebt. Viel Lärm um nichts. Weder Landes- noch Bundesregierung sind bereit sich endlich mit den Profiteur:innen explodierender Mieten anzuliegen. Wir brauchen einen sofortigen Mietendeckel,  mehr sozialen Wohnungsbau der öffentlichen Hand , wozu massive Investitionen der öffentlichen Hand gehören, und eine wirksame Bekämpfung der Bodenspekulation. Alles andere ist Augenwischerei.“