Einstufung der AfD als rechtsextremistisch war längst überfällig!

Der Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Der Inlandsgeheimdienst teilte mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet. Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen, sagt dazu:

„Hintergrund unseres Grundgesetzes ist, dass die Beseitigung und Verhinderung von Faschismus Hand in Hand gehen mit dem Aufbau eines demokratischen und sozialen Rechtsstaats. Dieser urdemokratischen Idee widerspricht fundamental eine Partei, die für Militarismus trommelt, soziale Ungleichheit zur gesellschaftlichen Maxime machen möchte und für rassistische Unterordnung sowie völkische Überordnung hetzt. Demnach hätte die AfD nie bestehen dürfen.“

Die Linke Niedersachsen fordert eine umfassende Strategie zur Bekämpfung von Rechtsextremismus. Peters weiter:

„Wir brauchen eine Stärkung der Zivilgesellschaft, in der Projekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus finanziell langfristig gefördert werden. Rechtsextreme Gruppen gehören entwaffnet, und ihnen muss der Waffenschein entzogen werden. Sicherheitsbehörden müssen unabhängige Beschwerdestellen haben, damit rechtsextreme Tendenzen aufgedeckt werden können. Vor allem müssen wir der Spaltung unserer Gesellschaft massive Investitionen in Wohnraum, Bildung, Gesundheit und den öffentlichen Nahverkehr entgegensetzen.“