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Die Linke. Nds

DIE LINKE lehnt Hektik beim Bau von LNG-Terminals ab und warnt vor dem Abbau demokratischer Rechte im Planfeststellungsverfahren

Die Landesregierung will jetzt in Stade und Wilhelmshaven Terminals für sog. LNG-Gas fördern, wo insbesondere mit Fracking gewonnenes Erdgas aus den USA oder Katar angeliefert werden soll. Dieses Gas aus Fracking ist gesundheits- und umweltschädlich. Es ist auch schädlich für die Klimabilanz.

Die Lieferungen von Erdgas aus Russland sind gegenwärtig nicht gefährdet. Der einzige Grund für die plötzliche Umstellung auf LNG-Gas ist der Umstand, dass Gaslieferungen aus Russland bezahlt werden müssen, was wegen des Angriffskrieges Russlands in der Ukraine politisch nicht gewollt ist.

Das umweltfeindliche Fracking-Gas aus den USA oder von Öl-Scheichtümern könnte aber gegenwärtig nur einen kleinen Teil der Gaslieferungen aus Russland ersetzen, es wäre außerdem teurer und würde nur die eine Abhängigkeit durch andere ersetzen. Die Notwendigkeit der Umstellung auf erneuerbare Energien gerät bei diesen Plänen völlig aus dem Blick.

Es ist unverantwortlich, wenn die Landesregierung jetzt für die LNG-Terminals den Verzicht auf Umweltverträglichkeitsprüfungen ins Spiel bringt. Die Pläne der Landeregierung gehen offenbar auch dahin im Planfeststellungsverfahren die sog. „materielle Präklusion“, einzuführen, was besagt, dass Einwände, die nicht fristgerecht erhoben worden sind, später nicht mehr vorgebracht werden können. Man soll sich dann künstlich dumm stellen und unverantwortbare Risiken in Kauf nehmen. Auch der Versuch im Planfeststellungsverfahren eine Beschleunigung mit der „sofortigen Vollziehbarkeit“ zu erreichen, zeigt nur, dass hier Hektik vor Gründlichkeit gehen soll. Demokratische Beteiligungsrechte sollen weitgehend eingeschränkt werden. Das lehnt DIE LINKE ab.

Wir befürworten zur Beendigung des Krieges in der Ukraine Verhandlungslösungen mit „diplomatischer Kreativität“ (Papst Franziskus) und dann nach einer unvermeidbaren Übergangszeit mit russischem Gas eine möglichst schnelle Umrüstung auf erneuerbare Energien.

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