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Die Linke. Nds

DIE LINKE kritisiert Baubeginn des LNG-Terminals in Wilhelmshaven

Zum heutigen Baubeginn des LNG-Terminals in Wilhelmshaven und dem Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kritisiert DIE LINKE die Ignoranz der Politik gegenüber ökologischen und demokratischen Fragen. DIE LINKE Niedersachsen lehnt das Bauprojekt in dieser Form ab und fordert mehr Engagement von Land und Bund für eine ökologische Energiewende statt der Fortführung der Energie-Abhängigkeiten von autoritären Staaten und ökologisch schädlicher Energieproduktion.

Dazu erklärt Hilke Hochheiden, Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Der Bau von LNG-Terminals ist blinder Aktionismus, der eine verfehlte Energiepolitik zementiert. Es ist natürlich richtig, dass wir aus der einseitigen Abhängigkeit von russischem Erdgas raus müssen. Die Lösung dafür ist aber nicht der Einstieg in umweltschädliches Fracking-Gas aus den USA oder Gas aus der autoritären Monarchie Katar. Für das Klima, für bezahlbare Energie und für unsere Unabhängigkeit müssen wir endlich raus aus den fossilen Energien. Jetzt rächt sich, dass die Energiewende jahrzehntelang von Bundes- und Landesregierung verschlafen und gebremst wurde. Kurzfristig hilft nur, Energiesparen wo es unkompliziert möglich ist, zum Beispiel mit einem Tempolimit und dem Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr. Zudem braucht es Soforthilfen für Menschen mit geringem Einkommen, damit niemand Hungern oder im nächsten Winter frieren muss. Der einzige Weg, wie wir im Energiesektor von Weltmarktpreis und globalen Krisen unabhängig werden, ist der entschiedene Ausbau von erneuerbaren Energien. Niedersachsen muss endlich auf allen für Solaranlagen geeigneten Dachflächen im Landeseigentum Photovoltaik-Anlagen installieren, ohne den Eigenverbrauch des Gebäudes als Ausbaugrenze zu definieren. Wir brauchen eine massive Beschleunigung bei der Wärmedämmung von Gebäuden, eine Photovoltaik- und regenerative Heizungspflicht im Neubau bereits vor 2025 und mehr Entschlossenheit bei der Windenergie. Die Landesregierung hat hier alle notwendigen Schritte verschlafen. Wenn nun der grüne Bundeswirtschaftsminister Habeck vor Klagen von Umweltverbänden warnt und die Politik Beteiligungswege umgeht, zeigt das nur, wie wenig Bundes- und Landesregierung inzwischen Ökologie und Demokratie in diesem Fall interessieren.“

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