DIE LINKE diskutiert Wahlergebnis

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE hat am 15. Oktober die „bittere Wahlniederlage“ vom 9. Oktober diskutiert und ruft zur Unterstützung der Demonstration „Solidarischer Herbst“ am 22. Oktober in Hannover auf.

In einer Landesvorstandsitzung hat DIE LINKE Niedersachsen an diesem Wochenende den Ausgang der Landtagswahl selbstkritisch diskutiert und Weichen für die Zukunft des Landesverbandes gestellt. Angesichts der sich abzeichnenden rot-grünen Koalition im Land und der künftigen Opposition im Landtag aus einer konservativen CDU und einer faschistischen AfD brauche es eine LINKE, die sich auch außerhalb des Parlaments für die sozialen Interessen der Menschen stark macht. Daher unterstützt die Partei die Demonstration „Solidarischer Herbst“ am 22. Oktober in Hannover, die von Gewerkschaften und Sozialverbänden organisiert wird, und ruft zur Teilnahme auf.

Einstimmig beschloss der Vorstand ein erstes Auswertungspapier, in dem das Wahlergebnis von 2,7% als „bittere Niederlage“ bezeichnet wird. Trotz eines engagierten und geschlossenen Wahlkampfs sei es nicht gelungen, wieder in den Landtag einzuziehen. Sowohl die Auseinandersetzungen auf der Bundesebene als auch eigene Schwächen seien Gründe für die Niederlage, heißt es in dem Fünf-Punkte-Papier. Künftig müsse die „Abhängigkeit vom Bundestrend (..) durch politische und strukturelle Stärkung des Landesverbandes vermindert werden“. Der Vorstand dankt allen Mitgliedern und Unterstützer:innen des Wahlkampfs für ihr großes Engagement.

Der Wahlkampf und das Ergebnis werden nun in weiteren Sitzungen des Landesvorstands, mit einer Online-Mitgliederfragung sowie schließlich auf dem kommenden Landesparteitag am 12. November 2022 in Oldenburg diskutiert. Das Ziel sei, bis zur Neuwahl des Landesvorstands im Frühjahr 2023 gemeinsam Vorschläge für eine Neuaufstellung der Landespartei zu erarbeiten.


Dokumentiert: Beschluss des Landesvorstands DIE LINKE Niedersachsen (15.10.2022)

1. Der Wahlkampf der letzten Wochen und Monate sowie dessen Vorbereitung, die mehr als ein Jahr in Anspruch nahm, wäre nicht möglich gewesen ohne die vielfache ehrenamtliche Mitarbeit von zahlreichen Genossinnen und Genossen in den Kreisverbänden sowie das große Engagement unserer Hauptamtlichen in der Landesgeschäftsstelle. Hervorzuheben ist, dass spätestens nach der Listenaufstellung vorhandene Streitigkeiten innerhalb des Landesverbands während des gesamten Wahlkampfs hintenangestellt wurden und der Landesverband geschlossen gekämpft hat. Wir danken allen Engagierten, insbesondere den Spitzen- und Direktkandidierenden, der Wahlkampfleitung sowie dem Öffentlichkeits- und Kampagnenteam. Unser besonderer Dank gilt den Genossinnen und Genossen, die aus anderen Landesverbänden zur Unterstützung unseres Wahlkampfs nach Niedersachsen gekommen sind.

2. Mit dem Wahlergebnis von 2,7 Prozent hat der Landesverband sein Ziel, mit 5 Prozent Plus in den Landtag einzuziehen, deutlich verfehlt. Verluste gab es in allen Wahlkreisen sowie in allen Wähler:innengruppen. Der Landesvorstand bewertet das Wahlergebnis als klare und bittere Niederlage, die es aufzuarbeiten gilt.

3. Der Streit auf Bundesebene, der u.a. bei vielen Wählenden zu einer Außenwahrnehmung führte, wir seien vor allem mit uns selbst beschäftigt, ist nur einer der Gründe für das schlechte Abschneiden der LINKEN Niedersachsen. Der alleinige Verweis nach Berlin ist daher nicht ausreichend, da diese Wahlniederlage verschiedene Ursachen mit jeweils unterschiedlichen Auswirkungen auf das Wahlergebnis hatte. Allem voran ist hier der Zustand der Landespartei objektiv zu beleuchten. Neben Fragen der programmatischen Ausrichtung ist besonders die Struktur sowie die personelle und materiell-technische Ausstattung des Landesverbands und seiner Kreisverbände selbstkritisch zu betrachten.

4. Für die Bewertung der Wahlkampfkampagne wird es eine mitgliederöffentliche Auswertung geben. Hierfür wird der Landesvorstand per Mail eine knappe Mitgliederbefragung auf den Weg bringen, um möglichst viele Genoss:innen für eine Teilnahme zu gewinnen.

5. Der Landesvorstand bereitet eine Wahlanalyse für den kommenden Parteitag vor. Dabei wird auch Expertise außerhalb des Landesverbandes einbezogen. Zudem werden Vorschläge für die Arbeit der nächsten Monate erarbeitet, die auf dem Parteitag vorgestellt, diskutiert und beschlossen werden, um bis zur Neuwahl des Landesvorstandes 2023 eine klare Orientierung zu liefern. Die Abhängigkeit vom Bundestrend muss durch politische und strukturelle Stärkung des Landesverbandes vermindert werden – dies kann jedoch nur gemeinsam gelingen.