Chance für friedensorientierte und soziale Politik

Die Linke Niedersachsen fordert nach dem Ende der Ampel-Koalition eine friedensorientierte und soziale Politik

Hannover, 7. November 2024 – Nach dem Zerfall der Ampel-Koalition kritisiert Die Linke Niedersachsen die bisherige Regierungsarbeit scharf und fordert einen Kurswechsel hin zu sozialer Gerechtigkeit und Frieden.

Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen, erklärt: „Es zerfällt, was bereits vorher gescheitert ist. Diese Regierung hat lediglich der Rüstungsindustrie Konjunktur verschafft, während sie die sozialen Belange insbesondere der unteren und mittleren Einkommen ignorierte. Zudem ließ sie sich in ihrer Politik gegenüber Minderheiten von der Hetze der AfD treiben. Eine Koalition, die in Krisenzeiten unter dem Diktat der Schuldenbremse kürzt, kann nur scheitern. Ganz zu schweigen von einer Außenpolitik, die geprägt war von Eskalation und Doppelmoral. Wir brauchen endlich Entspannungspolitik, Abrüstung und Investitionen in Bildung, Gesundheit und den nachhaltigen Umbau unserer Wirtschaft.“

Franziska Junker, Landesvorsitzende der Linken Niedersachsen, ergänzt: „Die Menschen in Niedersachsen haben unter den Kürzungen und der verfehlten Politik der Ampel-Koalition gelitten. Es ist höchste Zeit für eine Regierung, die die Bedürfnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mittelpunkt stellt und sich für soziale Gerechtigkeit einsetzt. Wir fordern ein Ende der Sparpolitik und den Ausbau sozialer Infrastruktur, insbesondere in den Bereichen Bildung und Gesundheit.“

Zu Lindners Entlassung und dessen jüngsten Vorschlägen ergänzt Peters: „Was Lindner in seinem neuesten Wirtschaftspapier vorgeschlagen hat, ist nicht nur ein Scheidungspapier an die Ampel. Es ist ein Anschlag auf den Sozialstaat mit Vorschlägen aus der neoliberalen Mottenkiste. Die wenig überraschende Kernforderung: Ärmere sollen weniger Unterstützung bekommen und die Mittelschicht soll länger arbeiten. Dafür sollen die Reichen entlastet und große Konzerne dereguliert werden. Der Witz des Jahrhunderts ist, dass ausgerechnet der Finanzminister der Schuldenbremse nun den Investitionsstau als größtes Problem der deutschen Wirtschaft beklagt.“

Die Linke Niedersachsen sieht im Ende der Ampel-Koalition die Chance für einen politischen Neuanfang, der die sozialen Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund stellt.