Bundesregierung muss stärker Verantwortung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst übernehmen!

Die Linke. Nds

Zum Scheitern der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen erklären die Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen Franziska Junker und Thorben Peters:

"Gute Löhne sind bezahlbar. Auch ausreichend Personal in Kitas, Schulen und in den Krankenhäusern wäre bezahlbar – wenn die Bundesregierung es wollen würde. Der Bund muss nicht nur für die eigenen Beschäftigten die Verantwortung übernehmen, sondern muss auch Kommunen finanziell stärker unter die Arme greifen, damit auch finanzschwache Kommunen ihren Beschäftigten dringend notwendige Lohnerhöhungen zukommen lassen können. Das Scheitern der Tarifverhandlungen zeigt, dass die Bundesregierung offenbar kein Problem damit hat, über 100 Milliarden Euro für den Ausbau der Bundeswehr zu beschließen, aber an einer angemessenen Entlohnung im öffentlichen Dienst kein Interesse hat. Zur Gegenfinanzierung müssen endlich die Reichen und Vermögende stärker an den Kosten der Krisen beteiligt werden, wie es aktuell zum Beispiel Spanien macht."