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Die Linke. Nds

Bürgerrechte statt Spitzelei: LINKE begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Verfassungsschutzgesetz des Freistaates Bayern und den Ankündigungen des Niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius erklärt Thorben Peters, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen:

„Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht den Geheimdienst in Bayern nun in die Schranken gewiesen hat und Bürgerrechte höher wertet als die Wünsche der Schlapphüte. Das Urteil stärkt die Demokratie. Die Neufassung des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes im vergangenen Jahr haben wir abgelehnt, weil sie die Befugnisse des Verfassungsschutzes deutlich ausweitet und bestehende Rechte der Bürgerinnen und Bürger einschränkt. Auch das niedersächsische Gesetz bedeutet mehr Überwachung, mehr Spitzelei und einen Abbau bestehender Rechten der Menschen. Mit Blick auf die unzähligen Skandale der niedersächsischen Behörde, unter anderem unrechtmäßige Überwachungen, brauchen wir dringend eine Überprüfung des Gesetzes und einen Ausbau demokratischer Rechte. DIE LINKE fordert die Abschaffung des Geheimdienstes, denn eine solche Behörde ist nie demokratisch kontrollierbar. Aber mehr Auskunfts- und Kontrollrechte, weniger Kompetenzen für den Dienst und weniger unkontrollierbare Spitzel könnten erste Schritte sein, um aus der Skandalgeschichte zu lernen. DIE LINKE wird sich im Landtag für eine scharfe Kontrolle und mehr Bürgerrechte einsetzen.“

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