Angriffe der Türkei stoppen!

Behiye Uca, Mitglied im Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen und Stadträtin in Celle, fordert von der Bundesregierung eine klare Verurteilung der völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei. Sie sagt: "Die Bundesregierung mus sich entschieden gegen die seit dem Wochenende andauernde Bombardierung von Städte in Syrien und im Irak stellen."

Mehr als 30 Menschen sind bisher bei den Angriffen ums Leben gekommen. Die türkische Regierung nutzte den furchtbaren Anschlag in Istanbul, um ihre Angriffe zu begründen, obwohl die Hintergründe des Anschlags bisher nicht geklärt sind. In Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand der Partei DIE LINKE erklärt Uca: "Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung werden seit Jahren Menschen in der Türkei politisch verfolgt und inhaftiert. Tausende Oppositionelle sitzen im Gefängnis. Das türkische Regime benutzt den Terrorismusvorwurf wieder und wieder, um ihre autokratische Herrschaft zu festigen und Andersdenkende zu unterdrücken."

Die Bundesregierung muss sich die Frage stellen lassen, wie sie angesichts dieser Aggression weiter Rüstungsexporte in die Türkei rechtfertigen und mit türkischen Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten will.