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Die Linke. Nds

100 Tage nach der Wahl: Kein sozialer und ökologischer Aufbruch in Sicht

Heute vor 100 Tagen wurde in Niedersachsen der Landtag neu gewählt und die Landesregierung aus SPD und Grünen ist nun seit gut zwei Monaten im Amt. Bisher ist kein sozialer und ökologischer Aufbruch für ein zukunftsfestes Niedersachsen in Sicht. Dazu sagt Heidi Reichinnek, Co-Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen und Abgeordnete im Bundestag:

„Wunder kann man in den ersten einhundert Tagen nach einer Wahl und gut zwei Monaten in der Regierung natürlich nicht erwarten. Aber inzwischen wundere ich mich doch sehr. Denn das, was die rot-grüne Regierung bisher abliefert, das ist kein sozialer und ökologischer Aufbruch. Die versprochene bessere Bezahlung von Grund-, Haupt- und Realschullehrkräften wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Auch wann die im Wahlkampf lautstark versprochenen Pads für Schulen kommen, ist unklar. Und die grüne Energiewende fällt einfach ganz aus. Stattdessen will die SPD neue Erdgasbohrungen und organisiert Jubel-Termine für unökologisches und teures LNG-Gas. Krankenhäuser sind existenzgefährdet wie nie und für die Beschäftigten ist keine Entlastung in Sicht. Und anders als im rot-rot-grün regierten Berlin fehlt hier eine bezahlbare regionale Brückenlösung bis zur Einführung des 49 Euro Tickets. Beim sozialen Wohnungsbau bleibt das Land sogar hinter den eigenen Plänen zurück und die geplante Landeswohnungsbaugesellschaft ist bisher nur heiße Luft. Auch vermissen wir Vorstöße für eine gerechte Steuerpolitik in Richtung Bund, um die vielen Versprechen des Koalitionsvertrags und vor allem den notwendigen Infrastrukturwandel zu finanzieren. Wählerinnen und Wähler erwarten keine Wunder. Aber inzwischen wäre genug Zeit gewesen, um die Segel in Richtung Aufbruch zu setzen – doch das ist bisher nicht gelungen.“

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