Die Linke Göttingen/Osterode: RSS-Feed

LINKE Auftaktveranstaltung zur Kommunalwahl

Wed, 11 Nov 2020 11:03:26 +0100

Als Versammlungsleiter zog der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Göttinger Kreistag Dr. Eckhard Fascher, der auch Mitglied des Sprecher*innenkreises der Wähler*innnengemeinschaft ist, eine positive Bilanz: „Ein Schwerpunkt wird unser Kampf für ausreichenden preisgünstigen Wohnraum sein, wozu eine eigene Arbeitsgruppe gebildet wurde. Weitere Schwerpunkte sind die Verbesserung der Lebensbedingungen für Hartz-IV- und Grundsicherungs-Beziehende.

Im Bereich Ökologie sollen Maßnahmen zur Durchsetzung des Klimaschutzes mit dem Festhalten am Ausstieg aus der Atomenergie und dem Ausbau des ÖPNV verknüpft werden.

Auch im Bereich Friedenspolitik sehen wir deutliche kommunale Bezüge, so möchten wir keine Beteiligung der Bundeswehr am jährlichen Göttinger Berufsinformationstag GöBiT und ein Verschwinden von Werbung für die Bundeswehr aus dem Göttinger Stadtbild.“

Zur Kommunalwahl am 12. September 2021 wird, wie bei den vergangenen Wahlen, die Wähler*innengemeinschaft zur Stadtratswahl in Göttingen und den Göttinger Ortsräten antreten. Für den Kreistag und für die kommunalen Vertretungen außerhalb der Stadt kandidiert die Partei DIE LINKE. Das Bündnis Göttinger Linke besteht bereits seit 1990, damals unter dem Namen Linke Liste Göttingen.

LINKE unterstützen ver.di-Tarifforderungen im Arbeitskampf

Thu, 15 Oct 2020 00:00:00 +0200

Während der Corona-Krise hielten die Kolleginnen und Kollegen in Krankenhäusern und Gesundheitsämtern, in der Abfallwirtschaft, der Energieversorgung, im Nahverkehr und in den kommunalen Behörden den Laden am Laufen. Nach dem Applaus ist es jetzt an der Zeit, dass dies auch materiell anerkannt wird und grundsätzlich die Beschäftigten angemessen bezahlt werden. Ob Reinigungskraft oder Pflege, ob Technikerin oder Landschaftsgärtnerin – 4,8%, mindestens 150 Euro mehr für jede und jeden ist ein wichtiger Schritt, um der Einkommensspreizung entgegenzutreten. Eine solche Erhöhung würde dazu beitragen, dass der Öffentliche Dienst den Anschluss nicht verliert.

Trotz einiger Verbesserungen liegt die Entwicklung der Löhne im Öffentlichen Dienst weiter unter dem Durchschnitt aller Branchen. Wenn wir aber ein leistungsfähiges Gesundheitssystem und den für die Klimaziele dringend erforderlichen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs wollen, benötigt der Öffentliche Dienst künftig deutlich mehr Personal und weniger belastende Arbeitsbedingungen. Dies aber ist nur realistisch, wenn die Arbeit dort endlich attraktiver und angemessen bezahlt wird. Die rund 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sichern die Existenz unseres Gemeinwesens, auch und gerade in der Corona-Pandemie.

„Wenn sich jetzt ver.di und streikende Beschäftigte anhören müssen, es sei unverantwortlich, in Zeiten der Pandemie zu streiken, sagen wir: dieser Vorwurf trifft die Falschen“, so Kreistagsabgeordneter Dr. Joachim Bons, „es ist der Verband der Kommunalen Arbeitgeber, der bislang in den Tarifverhandlungen kein Angebot vorgelegt hat und damit Streiks unumgänglich macht. Außerdem sei daran erinnert: es waren die kommunalen Arbeitgeber, die das Angebot von ver.di ausschlugen, mit Rücksicht auf die Corona-Krise diese Tarifrunde auf das nächste Jahr zu verschieben und für 2020 lediglich eine Einmalzahlung zu vereinbaren – Vorwürfe an ver.di, jetzt unverantwortlich zu streiken, sind daher geradezu dreist und vollkommen fehl am Platz.“

Der Verhandlungsführer im Verband der kommunalen Arbeitgeber, Ulrich Mädge (SPD), ließ sich mit den Worten zitieren: "Wir müssten im Grunde ganz andere Diskussionen führen, nämlich über Einschnitte reden." „Wenn jetzt der Kommunale Arbeitgeberverband offenbar nicht willens ist, den Beschäftigten entgegenzukommen“, so Mitglied im Kreissprecherrat der LINKEN und im Göttinger Stadtrat Edgar Schu, „ist das eine unglaubliche Geringschätzung, ein Schlag ins Gesicht für alle KollegInnen im öffentlichen Dienst – allen voran für die KollegInnen im Gesundheitsbereich. Die öffentlichen Arbeitgeber müssen endlich ihre unverantwortliche Blockadehaltung aufgeben, auf ver.di zugehen und ein angemessenes finanzielles Angebot vorlegen.“
Die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst sind es wert.

(Wohn-)Verhältnisse müssen sich grundlegend ändern!

Edgar Schu / Diether Dehm (MdB) — Thu, 25 Jun 2020 14:45:56 +0200

Negativ getesteten Personen hätte von Anbeginn der Quarantäne eine kostenfreie Unterbringung in einem Hotel angeboten werden müssen. Repressionen aufgrund von Aufenthaltsstatus, Drogenkonsum und Protesten gegen die Maßnahmen sind zu unterlassen, wie es das Göttinger Bündnis zur Unterstützung der Anwohnerschaft fordert."

Für den niedersächsischen Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Dr. Diether Dehm, sind die Göttinger Konflikte nur exemplarisch: "Auch wenn die Unterzeichnenden jegliche Bemühungen der Beteiligten um Deeskalation unterstützen: Sowohl die kommunalen Behörden, als auch die Anwohnerschaft sind vor einen Knoten geschoben, den sie ohne Bund und Land nicht lösen können. Einerseits verlangen Regierende und Medien für die Gesundheit mehr Distanz. Andererseits zeigen Wohnverhältnisse in Göttingen, Arbeitsverhältnisse bei Tönnies und die tagtägliche Frequenz in öffentlichen Verkehrsmitteln, dass Abstand dort nicht einzuhalten ist, wo ungehemmte Renditeerwartungen regieren, die nicht von sozialstaatlichen Gesetzen eingehegt wurden. DIE LINKE wirbt darum konsequent für Gesundheit durch Gemein-Wohl und -Eigentum!"

Auch das Rote Zentrum Göttingen erhielt Drohbriefe mit unbekanntem Pulver

Thu, 04 Jun 2020 20:53:44 +0200

Die Zahl rechter politisch motivierter Gewalttaten in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht. Sie stieg um mehr als 18 Prozent auf 3368 Fälle.

Im besonderen Fokus steht da der Fall Lübcke, hier zeichnet sich ab, dass Stefan E. nicht alleine gehandelt hat. Wer sich ernsthaft mit der Bedrohung von Rechts beschäftigt, ist davon nicht überrascht. Wir haben es inzwischen mit über 12.000 gewaltorientierten Rechten zu tun. Waffenfunde, militante Organisationen und Verbindungen von Nazis in die Sicherheitsbehörden machen regelmäßig Schlagzeilen.

Wer da glaubt, dass ein rechter Szenegänger ohne Verbindung zu anderen einen solchen Mord begeht, der verschließt die Augen vor der Herausforderung, vor der wir hier stehen: Die Menschen in diesem Land vor der Bedrohung durch organisierte militante Rechte zu schützen. 197 belegte Morde mit rechtem Hintergrund seit 1990 und eine Bedrohungsrate von 40 Prozent bei Kommunalpolitikerinnen und -politikern sprechen eine deutliche Sprache.