Die Partei DIE LINKE fordert deshalb eine gesetzliche Deckelung der Mietpreise auf dem Wohnungsmarkt. „Die aktuellen Mieten sollen als Sofortmaßnahme nach Berliner Vorbild für fünf Jahre eingefroren und zugleich regionale Höchstmieten festlegt werden“, sagte Perli. "Ensetzt über die neusten Zahlen zeigt sich auch Katja Sonntag (DIE LINKE), Mitglied im Kreisprecher*innenrat von Göttingen: "Der Mietenwahnsinn ist auch in Göttingen seit langem Realität. Einerseits wird es immer schwieriger für Student*innen, rechtzeitig zum Semesterbeginn eine bezahlbare Bleibe zu finden, andererseits leiden auch Menschen im Rentenalter und Familien mit normalen Einkommen unter dem Mangel an erschwinglichem Wohnraum. Sozialhilfeempfänger*innen und Menschen mit geringen Einkommen müssen mitansehen, wie die Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum voranschreitet. Die Mieterinnen und Mieter werden schleichend enteignet, indem sie immer mehr von ihren Löhnen und Renten für die Wohnung ausgeben müssen. Über die Enteignung von großen Immobilienunternehmen wird unterdessen viel zu wenig gesprochen." kritisiert Sonntag. Ein Mietendeckel, wenn er denn konsequent die Mieten begrenzt und nicht an allen Ecken und Enden Außnahmen zulässt, sei ein erster Schritt, um Verdrängung und Armut einzudämmen – dem gesellschaftlichen Bedürfnis auf Wohnen könne allerdings nur in kollektiver demokratischer Verwaltung Rechnung getragen werden“. In Berlin wird der von den LINKEN initiierte Mietendeckel nach jetzigem Stand im Januar 2020 in Kraft treten.

Die LINKEN-Politiker kündigten neben Anträgen im Bundestag und im Stadtrat auch Protestaktionen gegen Mietwucher und Wohnungsnot an.

Den Einstieg wird eine Krankenschwester mit einem Bericht aus den Kämpfen gegen die Pflegekammer und den Pflegenotstand in Göttingen und Niedersachsen machen. Danach werden neben der neuen Bundestagsabgeordneten Amira Mohamed Ali auch die lokalen Mandatsträger Eckhard Fascher und Edgar Schu Fragen zu linker Politik in Göttingen und Europa beantworten.
Durch den Nachmittag wird die Landesvorsitzende Heidi Reichinnek führen.

Edgar Schu, Mitglied der Ratsfraktion Göttinger Linke und Kreissprecher der LINKEN. Göttingen/Osterode, umreißt das Thema: „Pflegenotstand und Mietenwahnsinn sind ein Problem in Göttingen und ganz Europa und erfordern daher politische Veränderung in Göttingen, in Deutschland und in ganz Europa."

Eckhard Fascher, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag, ergänzt: „Dazu brauchen wir ein Europa, das den Interessen der Menschen dient und nicht denen der Konzerne und der Reichen."

Nähere Informationen

Neu gewählt wurden Janine Rutkowski aus Duderstadt, in der Kommunikations-Assistenz tätig,  sowie der Informatiker Jost Leßmann aus Göttingen.

Weiterhin gehören dem Gremium wie bisher Katja Sonntag, Kristina Schulz, Edgar Schu  und der Schatzmeister Dietmar Reitemeyer aus Göttingen an sowie Timo Rose aus Wieda.

„Wir bedanken uns für das Vertrauen der Mitglieder und freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit innerhalb des Kreisverbandes und mit außerparlamentarischen Gruppen und Initiativen", sagte Janine Rutkowski, Sprecherin des Kreisverbandes.

Schon am kommenden Freitag, 12. April, wird es eine besondere Veranstaltung geben: „Heart's Fear". Eine Lesung zu Hartz IV mit der Schauspielerin und Autorin Bettina Kenter-Götte (19 Uhr im Holbornschen Haus).

Die Arbeit des neuen Vorstandsgremiums wird sich dann auf den Europa-Wahlkampf konzentrieren.

Die zentrale Wahlkampfkundgebung der LINKEN ist in Göttingen für Donnerstag, den 9. Mai nachmittags auf dem Wilhelmsplatz geplant. Unter dem Motto „Europa nur solidarisch!" wird es um den Notstand in der Pflege und um Wohnungsnot gehen. Mit dabei sein wird unter anderem die Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali und eine Vertreterin des hiesigen Pflegebündnisses.