Im aktuellen Fall des in Göttingen eingesetzten V-Mannes interessiert uns schon, was sein konkreter Zielauftrag war und wie lange sein Einsatz schon dauerte bzw. wieviel er als Entlohnung für seine Spitzeltätigkeit aus der Steuerkasse bekommen hat.War er möglicherweise auch noch für andere Verfassungsschutzämter oder gar das Bundesamt tätig? Und letztlich interessiert uns auch, ob weitere V-Leute möglicherweise noch in Gliederungen der Partei DIE LINKE. Göttingen/Osterode und Mitgliedsorganisationen der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke aktiv unterwegs sind.

Nach den bekannt gewordenen Vorfällen über das Wirken von Staats- und Verfassungsschutz allein in der Region Göttingen in letzter Zeit, aber auch nach der Affäre Maaßen, ist es für uns längst überfällig, nicht nur die Arbeitsweise und die vorhandenen Denkstrukturen des Verfassungsschutzes infrage zu stellen, sondern seine Existenzberechtigung grundsätzlich anzuzweifeln.

Kreissprecher und Ratsherr Edgar Schu macht auf die aktuellen brisanten Entwicklungen und die immense Geldverschwendung für Rüstung aufmerksam: „Ein unberechenbarer und offenbar größenwahnsinniger US-Präsident, der durch die Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran die Kriegsgefahr für die Welt vergrößert, wird von der Großen Koalition als Leitfigur für deutsche Rüstungspolitik akzeptiert. SPD und Union „bekennen“ sich klar zum 2%-Ziel der NATO, wonach Deutschland zur Militärmacht Nr. 1 in Europa würde. Nach Schätzungen würde sich für die Bundesrepublik je nach Entwicklung der Wirtschaftsleistung die politische Selbstverpflichtung ergeben, pro Jahr bis zu zwischen 70 und 80 Milliarden Euro für militärische Zwecke auszugeben. Dies käme nahezu einer Verdoppelung der Militärausgaben bis 2024 gleich.“

Die Bundesregierung muss von ihrer Politik der Aufrüstung abrücken und auf konsequente Entspannungspolitik setzen. Nur dann könnte Deutschland auf der Weltbühne als ehrlicher Makler auftreten und eine positive Rolle spielen. Dazu aber muss die enge Zusammenarbeit zwischen den Herrschenden und der Rüstungsindustrie aufhören, Waffenexporte verboten und Auslandseinsätze beendet werden. So lange die Bundesregierung Kriege wie im Jemen über Saudi-Arabien oder wie in Kurdistan mit der Türkei durch Waffenlieferungen anheizt, Soldaten der Bundeswehr in den baltischen Staaten stationiert werden und Deutschland als Drehscheibe für die NATO-Logistik in Westeuropa fungiert, wird die Welt nicht sicherer oder friedlicher.

Die Kundgebung des Bündnisses findet am Samstag, 1. September von 13 bis 15 Uhr auf dem Marktplatz/Gänseliesel statt.

Kreissprecher*innenrat DIE LINKE. Göttingen/Osterode

DIE LINKE. Göttingen/Osterode solidarisiert sich mit den Aktivist*innen und weist im Besonderen auf die Situation in der Siekhöhe hin: Geflüchtete wohnen dort seit geraumer Zeit in menschenunwürdigen Verhältnissen. Dieser Zustand ist inakzektabel. Daher rufen wir die Stadt Göttingen dazu auf, die unwürdigen Wohnverhältnisse in Massenunterkünften zu beenden, die Wohnungsnot der Stadt durch Ausbau von sozialem Wohnraum zu entspannen und auf die Forderungen der Aktivist*innen einzugehen.

In seinem Rechenschaftsbericht für die letzten zwei Jahre gab Dietmar Reitemeyer eine Übersicht über die thematischen Schwerpunkte der Ortsverbandsarbeit. In der Diskussion über die weitere Arbeit des Ortsverbandes wurde allgemein befürwortet, die Mitgliederversammlungen wie bisher mit je einem inhaltlichen Schwerpunktthema fortzuführen. Angeregt wurde darüber hinaus, auch außerhalb von Wahlkampfzeiten auf eine starke Präsenz in der Öffentlichkeit zu achten

"Eine Fusion Bad Lauterberg - Bad Sachsa - Walkenried könnte gleichzeitig dazu führen, dass sich zukünftig vieles nach Bad Lauterberg verlagert. Dadurch wird vor allem die jetzige Gemeinde Walkenried noch mehr an den Rand gedrängt.", meint Hanjo Rose, ebenfalls Mitglied im Sprecherrat des Ortsverbandes DIE LINKE. Altkreis Osterode.

Zudem ist der Lauterberger Bürgermeister Dr. Gans nicht bereit, die Schulden von Bad Sachsa und Walkenried zu übernehmen. Mit der Umwandlung bzw. der Eigenentschuldung haben aber sowohl Walkenried als auch Bad Sachsa mögliche finanzielle Zuweisungen schon ausgeschöpft. Fusionsverhandlungen auf Augenhöhe sind so nicht möglich.

Mit der Abschaffung der Samtgemeinde Walkenried wurden auch die alten Gemeinderäte abgeschafft. Dadurch obliegen nun dem Gemeinderat Walkenried alle wesentlichen Entscheidungen über die Ortsteile. Auch mussten finanzielle Belastungen für den Bürger in allen drei Ortsteilen angeglichen werden, was zusätzliche Mehrbelastungen zur Folge hatte.

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Dr. Eckhard Fascher: „Durch die von uns abgelehnte Kreisfusion Göttingens mit Osterode fühlen sich viele Bürgerinnen und Bürger im Altkreis Osterode abgehängt. Mit einer Aufgabe gewachsener Städte und Gemeinden zu Gunsten eines künstlichen unüberschaubaren Gebildes werden den Menschen ihre Städte und Gemeinden genommen, nachdem man ihnen schon ihren Landkreis weg genommen hatte. Eine Lösung angeblicher strukturelle finanzielle Probleme findet außerdem so nicht statt.“

Seit Jahren fordert DIE LINKE. eine bessere finanzielle Ausstattung für Kommunen, damit eine kommunale Selbstverwaltung überhaupt real möglich ist. Deutliche Kritik übt DIE LINKE. in die Aufgabenverlagerung auf kommunaler Ebene. "Es kann einfach nicht sein, dass die Kommunen immer mehr Aufgaben übernehmen müssen, aber gleichzeitig immer weniger Gelder bekommen. Da ist die Bundes- und Landespolitik gefordert", merkt Ilyas Cangöz, LINKES Mitglied im Stadtrat Herzberg an.

"Sollte es tatsächlich zu einem Fusionsprozess kommen, müssen immer die Bürgerinnen und Bürger das letzte Wort haben", stellt Timo Rose abschließend fest.

Am Internationalen Frauentag am 8. März solidarisiert sich DIE LINKE mit mehr als 500 Aktionen bundesweit unter dem Motto „Nicht nur am Frauentag: Pflegearbeit ist mehr wert.“ besonders mit Kolleginnen und Kollegen in der Pflege.

Aus diesem Anlass verteilt DIE LINKE. Kreisverband Göttingen/Osterode am Donnerstag, den 8. März, ab 14 Uhr auf dem Marktplatz vor dem Alten Rathaus in Göttingen Blumen und Informationsmaterial an Frauen. Die Blumen sind mit einer Banderole versehen, die fordert: „Nicht nur am Frauentag: Pflegearbeit ist mehr wert.“

Dazu möchten wir Sie recht herzlich einladen. Über eine Ankündigung und Berichterstattung von der Aktion freuen wir uns sehr.

„Besonders in der Pflege zeigt sich: Wo vor allem Frauen arbeiten, da sind die Arbeitsbedingungen schlecht und die Löhne niedrig“, erklärt Teresa Cruz, Mitglied des Kreissprecher*innenrats der LINKEN. Göttingen/Osterode. „Aber wer wichtige und verantwortungsvolle Tätigkeiten mit Menschen ausübt, der hat eine bessere Behandlung verdient – genau wie die Patienten. Deswegen machen wir am Internationalen Frauentag auf unsere Forderung nach 100.000 zusätzlichen Pflegekräften in Krankenhäusern und eine bessere Bezahlung in der Altenpflege aufmerksam. Hier und mit mehr als 500 weiteren Aktionen der LINKEN im gesamten Bundesgebiet.“

Sprecher*innenrats-Kollegin Katja Sonntag ergänzt: „Bundesweit fehlen 100.000 Pflegekräfte in Krankenhäusern, in vielen Altenpflegeeinrichtungen herrscht ein menschenunwürdiger Pflegenotstand. Die Große Koalition stellt für Pflegerinnen und Pfleger keinen Politikwechsel in Aussicht: Die versprochenen 8.000 zusätzlichen Stellen in der Altenpflege stehen einem Bedarf von mindestens 40.000 Pflegekräften gegenüber. 0,6 Stellen pro Pflegeeinrichtung sind nicht mehr als ein Plästerchen auf die soziale Wunde.“

Der Pflegenotstand ist sichtbar. Politik und Gesellschaft müssen ehrlich Rechenschaft darüber ablegen, wie es um den Pflegealltag wirklich steht. Das betrifft die Arbeit der Pflegekräfte, die Lage für die Menschen mit Pflegebedarf in den Krankenhäusern, in den Pflegeheimen und in ihren Wohnungen. Und es betrifft die Situation der Angehörigen. Es braucht bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen und Zeit für Zuwendung. Die Marktlogik, Pflege von Menschen als gewinnträchtiges Geschäft zu begreifen, verbessert die Pflege nicht.

Ein grundlegendes Umdenken ist erforderlich. Dafür hat DIE LINKE mit der Solidarischen Pflegeversicherung einen Vorschlag gemacht. Gute Pflege muss für jede und jeden zugänglich sein. Sie darf weder vom Geldbeutel, noch vom Wohnort, noch von der Herkunft abhängen.