Wenn das die Signale sind, die CDU und SPD für Ihre weitere Zusammenarbeit aussenden, dann kann man nur sagen: Armes Deutschland für reiche Abgeordnete.

Da kann in der vorausgegangenen Sitzungswoche ein Antrag der Partei DIE LINKE. auf Erhöhung des Mindestlohnes nur an den Hauptausschuss des Bundestages überwiesen werden. Und dann wird kurz darauf ein gemeinsamer Antrag auf Erhöhung der Diäten gestellt und mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. Inhaltlich hat man sich für die neue GroKo oder KoKo noch auf nichts geeinigt, aber eine Diätenerhöhung anstelle der Anhebung des Mindestlohnes bedarf keiner langen Sondierungen und Vorgespräche, da kann man sich ganz schnell und ohne jede Schamfrist einigen.

Kreissprecher*innenrat DIE LINKE. Göttingen/Osterode

Über das Ereignis am Rondenbarg, bei dem mindestens 14 Demonstrantinnen und Demonstranten schwer verletzt wurden und in Krankenhäusern behandelt werden mussten, teilweise mit offenen Knochenbrüchen, berichteten die Medien. Von der Welt bis zu NDR und Süddeutscher Zeitung wurde berichtet, dass sich die Polizei wahrscheinlich unangemessen verhalten habe. Auf ihr Konto sollen sogar einseitig die schweren Verletzungen gehen, als Demonstranten vor der ohne tatsächlichen Grund auf sie zustürmenden „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit“ (BFE) zurückwichen, gegen ein Geländer gedrückt wurden, das einbrach und viele vier Meter an einer Mauer in die Tiefe stürzten. Die Polizei machte im Hamburger Innenausschuss Aussagen, die ihrem eigenen Polizeivideo widersprachen. Zu den Ereignissen fordert DIE LINKE in Hamburg einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Für uns stellen sich nun folgende Fragen:
Wollen Polizei und Justiz mit den Hausdurchsuchungen vor allem die Personen, die sich an der öffentlichen, auch medialen, Aufklärung über potentielle Straftaten der Polizei beteiligt haben, einschüchtern, mitunter auch Kontrolle über potentiell die Polizei belastende Beweismittel bekommen?
Sind sich die Verantwortlichen in den Behörden bewusst, wie sehr Demokratie Schaden nimmt, wenn ausgerechnet die Personen, die couragiert sind und gegenüber den Medien als Augenzeugen aussagen, durch Hausdurchsuchungen betroffen sind, mit allen Folgen für ihr berufliches Umfeld und für ihre Privatsphäre?

Auf der anderen Seite kann man aber auch dankbar sein, dass die Polizei noch einmal darauf aufmerksam macht, dass die Zivilgesellschaft besonders beim Ereignis am Rondenbarg noch einmal ganz genau hinschauen sollte.
Wir stehen solidarisch an der Seite der Betroffenen und werden uns durch die getroffenen Maßnahmen nicht einschüchtern lassen.

Kreissprecher*innenrat DIE LINKE. Göttingen/Osterode
Sprecher*innenkreis und Ratsfraktion der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke
Ortssprecher*innenrat DIE LINKE. Göttingen
Kommunistische Plattform DIE LINKE. Göttingen/Osterode

„Voraussetzung für die Beteiligung ist, dass der Haushaltplan so dargestellt wird, dass er für die Einwohner/innen verständlich wird. Nur einige Insider sind in der Lage, den jetzigen Haushaltsplan zu lesen“, so Dr. Eckhard Fascher, Vorsitzender der Gruppe Linke/Piraten/Partei+ im Kreistag Göttingen. „In zahlreichen Städten und einzelnen Landkreisen hat sich die Bürgerbeteiligung an den Haushaltsberatungen bewährt. Warum nicht auch im Landkreis Göttingen?“

Der Haushaltsplan 2019 soll verständlich, zum Beispiel in einem Flyer, und auf der Internetseite des Landkreises dargestellt werden. Von der Vorlage des Haushaltes durch die Verwaltung bis zur Beschlussfassung im Kreistag können dann im Herbst/Winter 2018 die Einwohner des Landkreises Änderungsvorschläge zum Haushalt unterbreiten. Über diese muss dann in der Haushaltsberatung vom Kreistag entschieden werden.

„Auf jeden Vorschlag zum Haushalt wird es eine Rückmeldung von Politik und Verwaltung geben, die Einwohner können den Beratungsstand verfolgen“, so Hans-Georg Schwedhelm, der für die Gruppe im federführenden Finanzausschuss sitzt.  „Wir wollen den Sachverstand der Bürgerinnen und Bürger in die Beratung einbeziehen. Sie kennen sich vor Ort aus und können am besten entscheiden, was dringend notwendig ist bzw. wo andere Schwerpunkte gesetzt werden müssen.“

Afghanistan ist nicht sicher! Bleiberecht für alle!

Mit-Initiator Sinan Özen dazu: „Wir haben viel Werbung gemacht, in unserem persönlichen Bekanntenkreis, bei den vielen Podiumsdiskussionen vor der Bundestagswahl und über E-Mail-Verteiler, das war zwar viel Arbeit, die sich am Ende aber gelohnt hat. Wir wollen gerade in diesen unsicheren Zeiten anderen jungen Menschen Zuversicht in die Veränderbarkeit der Welt geben!“. Zudem sei es ein gutes Zeichen, dass Menschen in vielen verschiedenen Lebenssituationen vereint werden können - bei dem Treffen saßen Studierende neben Schüler*innen und FSJler*innen - zusammen wurde gemeinsam über Interessen und Ziele gesprochen. Dabei wurde klar, dass die Aufgaben nur gemeinsam gelöst werden können.

Weitere Treffen sind schon geplant, bei denen die Struktur der Gruppe diskutiert und bestimmt werden soll, sowie andere grundlegende Sachen wie Finanzierung, Kommunikationsstrukturen und Gründung von Arbeitskreisen. Allerdings soll der Spaß auch nicht fehlen. „Uns ist wichtig, dass wir nicht nur eine politische Gruppe sind, die sich einmal in der Woche trifft und sonst getrennte Wege geht. Geplant sind auch gemeinsame Filmabende, Ausflüge und andere soziale Aktivitäten zu planen, um als Gruppe zusammenzuwachsen“, so Mattis Keil, der schon in der alten Basisgruppe Mitglied war und sich nun auf eine starke Gruppe in Göttingen freut. Der Vorschlag die Basisgruppenarbeit mit Aktivitäten zu versüßen, stieß auf positive Resonanz und wurde nach dem Treffen am Willi umgesetzt, wo wir bei Getränken den Abend haben ausklingen lassen.

Interessierte können sich entweder unter der E-Mail-Adresse  linksjugend-goettingen@web.de melden oder bei der Facebook-Seite „Linksjugend ['solid] Göttingen“.

Der nächste Bundestag müsse sich noch einmal mit dem Abgas-Skandal befassen, „denn die Einflussnahme der Autokonzerne auf politische Entscheidungen setzt sich unvermindert fort“, sagt der Bundespolitiker. Als Beispiel führt Behrens die Entdeckung illegaler Abschalteinrichtungen in Audi-Fahrzeugen drei Tage nach dem Abschluss der Ausschussarbeit an. Aber auch die Diesel-Gipfel der Bundesregierung im August und September hätten noch einmal deutlich gemacht, wer in Sachen Luftreinhaltung das Sagen habe. Die Automobilindustrie verspreche die freiwillige Nachrüstung der Software und weigere sich, wirkungsvolle Abgasreinigungen in die Autos einzubauen. Im Gegenzug speist die Bundesregierung mit Steuermitteln den „Umweltfonds“ mit 750 Millionen Euro, während die Automobilkonzerne 250 Millionen Euro beisteuern. „Da bezahlen auch noch die betrogenen Autofahrer mit ihren Steuergeldern Maßnahmen, mit denen geschäftsschädigende Fahrverbote verhindert werden sollen.“

Behrens hatte in der Vergangenheit wiederholt kritisiert, dass nicht die Gesundheitsinteressen der Menschen im Vordergrund stünden, sondern die Gewinninteressen der Konzerne. Nicht mit dem Ende des Dieselmotors in PKWs würden Arbeitsplätze gefährdet, sondern mit dem Festhalten an umwelt- und gesundheitsgefährdender Modellpolitik, sagt Behrens. Diese Position will der 63-Jährige auch in den Niedersächsischen Landtag einbringen. Behrens kandidiert auf Platz vier der Landesliste seiner Partei und würde ein Mandat erringen, wenn DIE LINKE die Fünf-Prozent-Hürde nimmt.

„Auch unser Abschneiden auf Bundesebene kann sich sehen lassen, wenngleich das der rechtsextremen AfD Anlass zu großer Sorge bereitet. Zudem bedanken wir uns bei unserem Direktkandidaten Konrad Kelm für seinen engagierten Wahlkampf und ganz besonders bei unseren Wählerinnen und Wählern “, so Bethe.

Dr. Eckhard Fascher, Direktkandidat in der Stadt Göttingen bei der anstehenden Landtagswahl, weist auf das gute Ergebnis auf Landesebene hin: „DIE LINKE erreicht in Niedersachsen mit fast 7 Prozent wieder ein Resultat, das uns im Wahlkampf noch einmal kräftigen Rückenwind gibt. Wir sind zuversichtlich, mit diesem Schwung in den Landtag einzuziehen.“ Auch die Ergebnisse in den Landkreisgemeinden seien überzeugend: „Hier wird unsere engagierte Arbeit im Göttinger Kreistag honoriert“, sagte Dr. Fascher.

Konrad Kelm fordert deshalb die Abschiebungen nach Afghanistan und in die Balkan-Länder sofort zu stoppen!

Gruppenvorsitzender Dr. Eckhard Fascher: „Einerseits bietet für viele Erwerbslose der erste Arbeitsmarkt keine Perspektive. Damit diese nicht in der Erwerbslosigkeit verharren, benötigen sie öffentlich geförderte Beschäftigung. Anderseits gibt es viele Tätigkeiten im sozialen, kulturellen oder ökologischen Bereich, die notwendig, aber nicht über den Markt finanzierbar sind und die ehrenamtlich nur unzureichend erledigt werden können."

Das Programm soll auf Dauer angelegt sein. Es sollen vor allem Eltern unterhaltspflichtiger Kinder berücksichtigt werden. „Damit möchten wir einen wirksamen Beitrag gegen die Kinderarmut leisten und Familien eine Perspektive bieten. Gerade Alleinerziehende, die am stärksten von Armut betroffen sind, möchten wir dabei nochmal besonders fördern", so Fascher weiter.

„Statt Arbeitslosigkeit sollte die öffentliche Hand lieber Arbeit finanzieren", ergänzt Hans-Georg Schwedhelm, Abgeordneter der Gruppe. Zudem würden gerade durch den Kreis oder die Städte und Gemeinden geförderte Einrichtungen von einem solchen Programm profitieren.

Leider gibt es weder von der EU, Bund noch Land sinnvolle Programme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. „Jetzt kann man das bejammern oder wird selbst aktiv. Wir haben uns dafür entschieden, dass der Landkreis jetzt handeln sollte", so Schwedhelm.

Die finanziellen Mittel sind beim Landkreis Göttingen aufgrund der Überschüsse aus den Jahren 2015/16 vorhanden.

Die Arbeitnehmer/innen sollen eine tarifliche Bezahlung bzw. den gesetzlichen Mindestlohn erhalten. Die Förderung soll über vier Jahre laufen. „Hiermit wollen wir erreichen, dass Arbeitnehmer/innen auf Dauer aus dem Bezug von Arbeitslosengeld II herauskommen", so Schwedhelm.

Gruppenvorsitzender Dr. Eckhard Fascher: „Ein solcher Weisungsbeschluss ist erforderlich, damit die wesentlichen Arbeitsbedingungen, wie die Vergütung und die Vergütungsgruppen, zukünftig zwischen der Geschäftsführung und der Gewerkschaft ver.di ausgehandelt werden können“. Die GAB arbeite seit 1999, wobei in den ersten Jahren Regelungen analog zum Bundes-Angestellten-Tarif galten.

„Hiervon wurde dann später offenbar abgewichen“, sagt Hans-Georg Schwedhelm, Abgeordneter der Kreistagsgruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI+. „Wir fordern nun eine vergleichbare Regelung wie bei der VHS. Der Landkreis als alleiniger Gesellschafter sollte diese selbstverständliche Forderung zügig umsetzen. Die Beschäftigten bei der GAB nehmen Aufgaben des Landkreises war. Genau wie die Angestellten des Landkreises sollten sie deshalb auch vernünftig bezahlt werden“, so Schwedhelm.

Auch die Absicht, Neuwagenkäufe mit Steuergeldern zu subventionieren ist starker Tobak. Stattdessen müssen dringend die Entschädigung seitens der Automobilindustrie für Autofahrer mit Dieselmotoren und der Schutz der Bevölkerung vor überhöhten Grenzwerten in den Städten auf die Tagesordnung.

Auch schwerste Menschenrechtsverletzungen irritieren Pistorius nicht. So warnte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn: „Das sind zum Teil Konzentrationslager. Menschen werden dort vergewaltigt, es gilt kein Recht."

Erst im Februar wollte der SPD-Franktionschef Thomas Oppermann im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nach Nordafrika zurückbringen, ausdrücklich auch nach Libyen. Damals war er noch durch Kritik aus der eigenen Partei zurückgepfiffen worden.

„Es ist gegen jede Menschlichkeit und Anstand, Flüchtlingen den Fluchtweg abschneiden zu wollen und zutiefst beschämend, mit Ressentiments auf dem Rücken von Flüchtlingen auf Stimmenfang zu gehen. Stattdessen müssen legale und sichere Fluchtwege über das Mittelmeer eröffnet werden, damit Flüchtlinge ohne Lebensgefahr nach Europa gelangen können. Flüchtlingen in Italien muss die Weiterreise auch nach Deutschland eröffnet werden", so Kelm.

Heute Morgen, am Mittwoch, den 2.8.2017, um 7.oo Uhr erschienen mehrere Polizist_innen, um sie nach Mailand / Italien abzuschieben und wiederum auf die Flucht zu schicken.

Ihre Mitbewohner_innen und Nachbar_innen haben nichts davon mitbekommen. Die Polizei muß, wie schon in vergleichbaren Fällen, den Schlüssel zu ihrem Zimmer von der Göttinger Ausländerbehörde oder dem Sozialamt bekommen haben.

Sie drangen in ihr Zimmer ein und ließen Genet keine Zeit zum Packen. Ihre Mitbewohner_innen fanden wenig später einen aufgeklappten, halbvollen Koffer auf ihrem Bett – all ihre persönlichen Sachen und wichtige Unterlagen waren noch da. Das einzige was sie mitnehmen konnte war ihre Handtasche. Sie wurde mit dem Auto zum Flughafen nach Frankfurt gebracht und von dort nach Italien abgeschoben.

Genet war, nachdem sie Anfang des Jahres einen Suizidversuch unternommen hatte in psychotherapeutischer Behandlung. Die Ausländerbehörde hatte Kenntnis über ihre psychische Verfassung und war sich im Klaren darüber, was solch ein Überfall und die Abschiebung an sich mit ihr machen würde. Es gibt unzählige Berichte darüber, unter welch unmenschlichen Umständen Geflüchtete in Italien leben müssen.

Dementsprechend entscheiden seit Jahren deutsche Gerichte, daß alleinreisende oder alleinerziehende Frauen* nicht nach Italien abgeschoben werden dürfen.

Wir können nur spekulieren was das BAMF und die Göttinger Ausländerbehörde dazu bewogen hat, gerade bei einer Neunzehnjährigen trotzdem so hart durchzugreifen und ihr Recht auf Unversehrtheit zu brechen.

Wir werden nicht einfach zusehen, wie unsere Nachbar_innen und Freund_innen nachts aus ihren Betten geholt und abgeschoben werden

Wir fordern von der Stadt Göttingen die sofortige Rückkehr von Genet zu organisieren.

Wir fordern die Ausländerbehörde und das Sozialamt auf, den Abschiebebehörden nicht länger Schlüssel zu Wohnungen und Zimmern von Geflüchteten zur Verfügung zu stellen. Es muß Schluß gemacht werden mit diesen behördlichen Überfällen auf Geflüchtete.

Wir raten allen von Abschiebung bedrohten Geflüchteten ihre Türen über Nacht und früh morgens zu sichern, wenn sie in städtischen Wohnungen leben. Organiseren wir uns alle gemeinsam und solidarisch gegen Abschiebung.

Bedingungsloses Bleiberecht für alle – Abschiebung ist staatlich organisiertes Verbrechen!

Göttingen, den 02.08.2017

DIE LINKE fordert für die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung in ihrem Programm zur Bundestagswahl, dass auch die höchsten Einkommen, anders als heutzutage, ohne obere Begrenzung zum gleichen Prozentsatz wie alle anderen in die Solidarkassen einzahlen müssen. Das würde ermöglichen, trotz der Entlastungen für Niedrig- und Normalverdienende bis zu einem Einkommen von rund siebentausend Euro brutto pro Monat, sowohl Krankenversicherung als auch Rente und Pflege wieder in Ordnung zu bringen.

Oliver Preuß, Wahlkampfkoordinator des Kreisverbandes: „Wir haben vorgelegt, der Wahlkampf hat begonnen. Nun sind die anderen Parteien gefordert zu zeigen, was sie zu diesen Themen zu bieten haben. Vermutlich werden sie mit unseren Konzepten nicht mithalten können, weil sie die riesige Kluft zwischen dem reichsten Prozent dieser Gesellschaft und dem Rest gar nicht schließen wollen. Sie trauen sich nicht, gegen die Lobby der Superreichen anzugehen oder sind selbst Teil davon.“

Die Liebe setzt sich durch. Heute konnten alle sehen, was Mehrheiten links der CDU bewirken können.

Spendenkonto:
Rote Hilfe e.V. OG Göttingen
IBAN: DE72 4306 0967 4007 2383 99
GLS-Bank
Stichwort: "LIMO"

DIE AG ANTIFA DIE LINKE KV GÖTTINGEN/OSTERODE steht für gesellschaftliche Freiräume abseits von Überwachung und Ausspitzelung!

Diese repressive Praxis der Polizei läuft dem Gedanken einer freien Gesellschaft zuwider. Wenn politischer Aktivismus, der sich gegen Nazis und andere Rechte richtet, von der Polizei verfolgt wird, läuft etwas grundlegend falsch in dieser Gesellschaft. Diese oftmals jungen Menschen treten für eine Gesellschaft fern ab von Rassismus und Ausgrenzung ein. Sie stellen sich den Nazis in den Weg, organisieren die Proteste und gestalten den Widerstand. DIE LINKE GÖTTINGEN/OSTERODE steht an der Seite aller linken Aktivist_innen, die von der skrupellosen Überwachung betroffenen sind, solidarisch an der Seite. Dieser Vorfall ist ein weiteres Indiz dafür, dass die Polizei auf dem rechten Auge blind ist. In der Bundesrepublik sind derzeit 464 straffällige Neonazis untergetaucht, das NSU-Trio konnte über 14 Jahre unentdeckt morden - wir fordern die Behörden und insbesondere die Polizei dazu auf endlich ihre Aufgaben zu erledigen anstatt systematisch linke Aktivist_innen zu überwachen. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl rechter Gewalttaten allein in Niedersachsen auf 1.622 an. Wir befinden uns in einem gesellschaftlichen Klima der Ausgrenzungen, Diskriminierungen und der tagtäglichen rassistischen Gewalt.

Die AG ANTIFA DIE LINKE GÖTTINGEN/OSTERODE steht an der Seite der Betroffenen und beteiligt sich weiterhin am Widerstand gegen die Repressionen und vor allem gegen jeden Nationalismus, Rassismus und andere Ideologien der Ungleichheit.

17.06.2017

AG ANTIFA DIE LINKE GÖTTINGEN/OSTERODE