Kurze Anmerkung zur Richtigstellung: Der am 1. April neu ins Amt eingeführte Polizeipräsident von Göttingen heißt nicht Warnecke, sondern Lührig. Herr Warnecke war Einsatzleiter vor Ort. Herr Lührig war jedoch ebenfalls während des Einsatzes selbst am Bahnhofsvorplatz.

Auf der anschließenden Demonstration durch die Innenstadt bis zum Gänseliesel schlossen sich weitere Bürger*innen an. Manuel Dornieden, der für DIE LINKE und die SAV sprach, erinnerte daran, dass trotz allgemeiner Wohnungsknappheit genug Wohnraum für alle Alt- und Neu-Göttinger*innen da wäre, wenn es ein entschlossenes Vorgehen gegen spekulativen Leerstand und ein engagiertes Wohnungsbauprogramm in kommunaler Hand gäbe.

Die Demonstranten haben klar gemacht, dass der Stadtverwaltung, sollte sie nicht von ihren Plänen abrücken, bei jeder versuchten Zwangsräumung weiter Widerstand entgegengesetzt wird.

Die LINKE unterstützt dagegen die Forderungen des Vernetzungstreffens der Flüchtlingshelfer*innen-Initiativen nach Mindeststandards für eine menschenwürdige, dezentrale Unterbringung von Geflüchteten, welche die Voraussetzung für ein konfliktfreies, nachbarschaftliches Zusammenleben bilden. Das entsprechende Papier wurde in der Sitzung des Integrationsrats am 09.05. auch durch den Bildungsdezernenten Herrn Lieske begrüßt. Bei einer kleinen Protestaktion vor Ort zeigte sich, dass Geflüchtete und ihre Helfer*innen absolut nicht mit dem geplanten Umzug in eine Massenunterkunft einverstanden sind.

Es gibt keine überzeugende Begründung für die Absicht, die bestehenden Unterkünfte aufzulösen, damit eine große Zahl der Geflüchteten nun in einer einzigen, sogar qualitativ schlechteren Notunterkunft untergebracht wird. Flüchtlinge sind kein Stückgut, das beliebig hin und her geschoben werden kann! Sie sind Menschen wie Du und ich und haben sich in ihrem Umfeld zum Teil eingelebt, einige Kinder gehen in Schulen oder Kitas, es gibt einen Gemeinschaftsgarten in Geismar, es gibt Einbindung in Vereine, Kurse und ähnliche Strukturen.

Erfahrungsgemäß werden einmal geschaffene Fakten wie eine Hallen-Unterbringung nicht so schnell wieder geändert. Die Flüchtlinge erhalten zwar laut Lieske vorher alle eine Möglichkeit zur Anhörung. Wo sie dann unterkommen, wird aber seitens der Stadtverwaltung ohne Rücksprache mit den Betroffenen und den Menschen entschieden, die sich für ihre Rechte eingesetzt haben.

Edgar Schu vom Kreisverband Göttingen/Osterode und Kandidat der Göttinger Linke für die Kommunalwahl: "Nach den ermutigenden Aktionen insbesondere von Göttinger Schüler*innen für ein Bleiberecht aller Geflüchteten und für die Nutzung von leerstehenden Gebäuden und nach der heutigen Begehung der Massenunterkunft in der Siekhöhe werden die Helfer*inneninitiativen und -organisationen für Proteste so schnell wie möglich zusammenkommen, um eine dezentrale Unterbringung der Geflüchteten und bezahlbaren Wohnraum für alle in Göttingen durchzusetzen."

Was folgte waren Massenentlassungen, subventioniert vom Landkreis Göttingen und dem Land Niedersachsen mit öffentlichen Geldern von je 300.000 Euro, also insgesamt 600.000 Euro! Mit Eintrittsprämien wurde langjährig beschäftigtes und hoch qualifiziertes Personal in eine Transfergesellschaft gelotst, mit dem Ansinnen diese Menschen für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren. Wer das ablehnte, erhielt die Kündigung, darunter auch Beschäftigte mit Schwerbehinderung.

Und während vor allem ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keine Chance auf Weiterbeschäftigung hatten, in eine Transfergesellschaft aussortiert oder entlassen wurden und jetzt einige davon vor dem Arbeitsgericht wegen ihrer Kündigung klagen, sucht das Klinikum Hann. Münden zum nächstmöglichen Zeitpunkt Gesundheits- und Krankenpfleger/in.
Wie passt das zusammen?!

Edgar Schu, Mitglied für DIE LINKE im SGB-II-Beirat des Landkreises: „Die finanziellen Mittel für Fort- und Weiterbildungen sowie Umschulungen sind kontinuierlich reduziert worden. Das Sanktionsregime gegen Hartz-IV-Berechtigte ist härter geworden. Die Betroffenen werden gegängelt, bisweilen auch schikaniert. Genau daraus resultiert die Perspektivlosigkeit und Verzweiflung, die zu den beklagten Eskalationen in den Amtsstuben führt.“

Fehlende Qualifikationsmöglichkeiten und Ausnutzung der Arbeitskräfte unter ihrem Wert in Leiharbeit und Werkverträgen seien ein wichtiger Grund für das stagnierende Reallohnniveau in Deutschland, das immer wieder beklagt wird.

Schu: „In Göttingen ist es nicht anders als in ganz Deutschland. Die große Mehrheit aller Beschäftigten leidet unter zunehmendem Arbeitsstress und der Angst vor Arbeitsplatzverlust. Die Angst, in Hartz IV zu fallen, hat diesen Druck und die Wehrlosigkeit massiv verschärft.“ Nicht nur DIE LINKE fordert, dass die finanziellen Mittel für berufliche Perspektiven wieder massiv aufgestockt werden. „In einem Brief vom Ende letzten Jahres hatte Landrat Reuter der Bundessozialministerin Nahles mitgeteilt, dass der Landkreis deutlich zu wenig Mittel für diese Maßnahmen bekommen habe. Die Antwort des Bundesministeriums war, dass alle Kommunen bundesweit gemessen am Bedarf gleichermaßen unterversorgt seien und die Verteilung daher gerecht sei. Diese Zuweisungspraxis ist ein unerträglicher Zynismus!“

DIE LINKE fordert, dass wieder mehr Geld aus den Händen der Reichen für unseren Sozialstaat und alle öffentlichen Aufgaben zur Verfügung stehen muss. Damit genug Zuwendungen an die Länder und Kommunen geleistet werden, muss Reichtum wieder höher besteuert werden. Wir fordern aber auch, dass Niedrig- und Normalverdienende weniger Steuern zahlen sollen. Die Kosten der Erwerbslosigkeit sollen durch die Verursacher, die großen Konzerne und deren Anteilseigner übernommen werden, statt dass sie für die Schaffung von Arbeitslosigkeit durch niedrige Lohnkosten belohnt werden. Zusätzlich hat die Bundesregierung die notwendigen Kosten des Sozialstaats, das Steueraufkommen, von den Quandts und Schäfflers auf die Bevölkerungsmehrheit abgewälzt, die die hohen Steuern und Abgaben kaum tragen kann.

Daher will DIE LINKE, dass der gesetzliche Mindestlohn drastisch angehoben wird. Durch dessen Steuerfreiheit wird die Bevölkerungsmehrheit von Steuern entlastet. Durch höhere Besteuerung der Reichen und Superreichen wird der Staat wieder durchfinanziert.

Wie die Helfer*innen richtig betonen, ist allein das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für die Bleiberechtsentscheidung zuständig, auch wenn derzeit in der Politik mehr über „sichere Herkunftsländer“ spekuliert wird, in die man die Menschen abschieben könnte. Das ist in unseren Augen nicht hinnehmbar. Alle Geflüchteten sind gleich zu behandeln, ein Mensch ist ein Mensch und es ist großartig, dass sich Helfer*innen um eine würdige Unterbringung bemühen, besonders auch in diesem speziellen Fall.

Die Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke und DIE LINKE Göttingen/Osterode stehen zu der Forderung, grundsätzlich dezentrale Unterbringung für Geflüchtete anzubieten und fordern ein Bleiberecht und das Recht auf Freizügigkeit für alle Menschen. Es gibt genügend Leerstand im Umland von Göttingen, sogar auch vor Ort in Grone. Wie das Projekt OM 10 zeigt, können auch ehemalige Bürohäuser für vernünftigen Wohnraum umgenutzt werden.

Der Kreisverband Göttingen/Osterode sieht sich damit gut aufgestellt und blickt zuversichtlich auf die Kommunalwahl im September.

Am Donnerstag, 14.01.2016, trafen sich in Hann. Münden der Ortsvorstand der LINKEN. Hann. Münden, Mitglieder des Kreisvorstandes Göttingen sowie das Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstandes Niedersachsen Andreas Braendle, um über diese Fragen zu sprechen.
Die Versammelten waren sich einig: Es ist nicht einzusehen, dass mit öffentlichen Geldern Massenentlassungen subventioniert werden sollen. Der Kreisverband DIE LINKE. Göttingen fordert im Gegenteil den Erhalt aller Abteilungen und aller Arbeitsplätze in den Hann. Mündener Krankenhäusern. DIE LINKE will sich gemeinsam mit der Bevölkerung, den Beschäftigten, den Betriebsräten und den beteiligten Gewerkschaften öffentlichkeitswirksam hierfür einsetzen.

Der Arbeitsrechtler Andreas Braendle teilt zum Thema Transfergesellschaft mit: „Kein Beschäftigter kann dazu gezwungen werden, in eine Transfergesellschaft zu gehen. Durch die Einwilligung in eine Transfergesellschaft verliert man das Recht, gegen eine Kündigung zu klagen. Eine Transfergesellschaft ist nur unter bestimmten Umständen eine günstige Alternative zum bestehenden Kündigungsschutz, z. B. wenn sie eine sinnvolle Umschulung für eine in Aussicht stehende neue Beschäftigung beinhaltet oder wenn, bei älteren Mitarbeitern, die Überbrückung bis zur Rente wesentlich erleichtert wird.

Wie der einzelne Fall gelagert ist, muss jede Kollegin und jeder Kollege für sich selbst entscheiden und sollte auch einen Rechtsbeistand hinzuziehen. Im Rahmen einer Kündigungsschutzklage können alle Beschäftigten auf Wiedereinstellung klagen. Allerdings kann über den Ausgang eines solchen Verfahrens keine allgemeine Prognose abgegeben werden. Leider ist generell das Kündigungsschutzrecht zu einem Abfindungsgesetz geworden.“

Kirsten Klein, Ratsfrau der LINKEN Hann. Münden, fasst die Ergebnisse der Besprechung wie folgt zusammen: „Wenn ein privater Investor das Klinikum nur übernehmen will, wenn mehr als 100 dringend benötigte Mitarbeiter*innen gekündigt werden, wenn sie auf die ihnen zustehenden Klagerechte verzichten und die übrigen durch einen sogenannten „Sanierungstarifvertrag“ möglicherweise auf mühsam erkämpfte Errungenschaften wie das Weihnachtsgeld, dann ist er als Träger für Gesundheitseinrichtungen noch weniger geeignet als die AWO. Es wäre für die Beschäftigten und auch für die Hann. Mündener Bürgerinnen und Bürger als Patienten des Krankenhauses besser, wenn das Land und die Kommune das Klinikum von der AWO übernehmen, anstatt das Geld der Steuerzahler unwiederbringlich privaten Investoren hinter her zu werfen.“