Stellung:

1. Alle Bündnispartner der Wähler*innengemeinschaft, also auch der Kreissprecher*innenrat von DIE LINKE.Göttingen/Osterode haben von dieser Trennung aus der Presse erfahren. Eine persönliche Mitteilung oder ein Gespräch über die Absichten fand nicht statt. Das ist nicht unser Politik-Stil und widerstrebt unserem demokratischen Selbstverständnis.
2. Die Entscheidung der Ratsherren ändert nichts am Beschluss der Kreismitgliederversammlung von DIE LINKE.Göttingen/Osterode über die Fortsetzung des Bündnisses zur Kommunalwahl 2016.
3. Der im Göttinger Tageblatt vom 29.11.15 angegebene Grund, dass die Kritik an Aussagen der Fraktion zur aktuellen Flüchtlingspolitik der Stadt Göttingen nicht gerechtfertigt und überzogen sei, kann nicht akzeptiert werden. Jeder demokratisch gewählte Volksvertreter muss in der Lage sein, bei  kritischen  Nachfragen  seitens  der  Öffentlichkeit  sowie  der  Mitglieder der Wähler*innengemeinschaft seine Begründung abzugeben und diese auch zu rechtfertigen. Ohne diesen notwendigen Dialog mit der Basis zu führen, diese gleichzeitig vor vollendete Tatsachen zu stellen, lässt den Anschein zu, dass die betroffenen Ratsherrn sich für sich selbst mehr interessieren als für die Menschen, die sie gewählt haben. Wer in solchen Fällen nicht dialogfähig ist, sollte eher sein Mandat zurückgeben, als in der Folge die antifaschistischen Kräfte in der Stadt zu spalten und das unter einem Label, welches eine Alleinstellung fälschlicherweise suggeriert. Wir alle sind Antifaschisten!
4. Demokratie ist anstrengend und fordert uns alle. Wir setzen auf Dialog anstatt auf Spaltung und elitäres Gehabe.
5. Wir als 'Linke' in Göttingen vertrauen keinen Kräften mehr, die anscheinend abgehoben von
   jeglicher Basis gewohnt sind, einsame Entscheidungen nach Gutsherrn-Art zu fällen und sich nun als Besitzer von Wahrheit und Wahrhaftigkeit geben.
6. Kritikfähigkeit gehört zur politischen Kultur wie die Luft zum Atmen. Daher ist die getroffene
   Entscheidung für uns nicht akzeptabel.
7. Wir bitten die Ratsherren, ihren Entschluss nochmals zu überdenken und sich einer Diskussion über ihre  Entscheidung  bei  einer  der  nächsten  Mitgliederversammlungen  sowohl  der
   Wähler*innengemeinschaft als auch der Partei DIE LINKE. zu stellen.
8. Die 'Linken' in Göttingen lassen sich nicht spalten, wir sind alle Antifaschisten !

Im Interesse aller, der Beschäftigten und der Patient*innen kann die Lösung für die krankenhäusliche Versorgung nur der Schritt hin zur Trägerschaft in öffentlicher Hand sein. Der Staat muss jetzt endlich Geld in die Hand nehmen, um das Krankenhaus ordentlich selbst zu betreiben."

Kaufmann ist nicht der einzige, der sich aufregt, als er diese Nachrichten erhält. Ratsfrau Kirsten Klein (DIE LINKE) beobachtet die Vorgänge seit Jahren kritisch. "Es ist ein Tiefpunkt erreicht. Wenn wir uns jetzt nicht wehren, können wir die ortsnahe Krankenversorgung vergessen. Es bleibt doch nur erhalten, was dem Investor Geld bringt. Das reicht aber nicht aus, wir brauchen eine ausreichende Versorgung vor Ort. Was den Mitarbeitern blüht, ist noch einmal eine andere Sache. Entweder müssen sie die Kröten schlucken, sie kündigen oder sie versuchen, etwas dagegen zu machen. Wir brauchen aber nicht weniger, sondern mehr Pflegepersonal in den Krankenhäusern, und das schon lange. Arbeiten nicht jetzt schon zum Teil eine Schwester mit einer angelernten Helferin oder KrankenpflegeschülerIn allein auf Station?"

Klein setzt sich mit anderen dafür ein, die Beschäftigten bei kommenden Protestaktionen zu unterstützen: "Wir haben hier schon einiges getan, aber das ist nicht genug. Allein können wir nicht verhindern, dass wir zusammen mit den Mitarbeitern über den Tisch gezogen werden. Und das kann es nicht sein."

DIE LINKE. Hann.Münden und der KV Göttingen/Osterode insgesamt unterstützen die Betroffenen und ihre gewerkschaftliche Vertretung darin, für ihre Rechte einzustehen. Vorschläge wie die im vergangenen Jahr praktizierte Einbehaltung von Weihnachtsgeld, eine Verlängerung der mühsam erkämpften Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden, Stellenstreichungen jeglicher Art halten sie für unverschämt.

"Wenn wir uns jetzt einschüchtern lassen, sind wir gleich verloren" meint Kirsten Klein, "jetzt muss gekämpft werden."

Der Dransfelder LINKE Samtgemeinderatsherr Ulrich Maschke unterstützt den Antrag: 'Der Samtgemeinderat hat bereits am 27.11.2013 einstimmig die Einrichtung einer IGS gefordert. Für die Entwicklung unserer Samtgemeinde und ihrer Zukunftsfähigkeit ist die Einrichtung einer IGS unerläßlich und ein wichtiger Standortfaktor. Der Schulstandort ist gefährdet. Ich möchte nicht, dass alle unsere Kinder und Enkelkinder nach der Grundschulzeit täglich eine Stunde oder mehr mit dem Bus fahren müssen. Diese Zeit sollte eigentlich Freizeit der Kinder sein.'

DIE LINKE. KV Göttingen/Osterode unterstützt den Widerstand der Belegschaft und der Gewerkschaft gegen jeden Arbeitsplatzabbau. Das gilt auch für Arbeitsniederlegungen, welche die IG Metall Pressemeldungen zufolge für den Fall angekündigt hat, dass die Geschäftsleitung von ihren Kahlschlagplänen nicht abrücken sollte.

'Dass sogar der Betriebsrat von den Planungen ausgeschlossen wurde und die Beschäftigten über ihre Zukunft im Unklaren gelassen werden, ist ungeheuerlich. Wir werden mit zu der Demo am 31. Oktober aufrufen und wollen, dass der Standort mit allen Arbeitsplätzen erhalten bleibt.' erklärt dazu Meike Brunken vom Kreissprecher*innenrat DIE LINKE. KV Göttingen/Osterode.

Wie Kolleg*innen berichtet haben, wollen sich allerdings Teile des Gesamt-Betriebsrates schon vor möglichen Kampfmaßnahmen auf Verhandlungen mit der Unternehmensführung über Stellenstreichungen einlassen, während die IG-Metall mit der Demonstration die Solidarität der Kolleg*innen auch in den Zulieferbetrieben und in der Öffentlichkeit mobilisieren will. Mit der Einstellung von Leiharbeiter*innen für die Kolleg*innen, die in Altersteilzeit gehen wollen, würde der Stellenabbau bereits eingeleitet, bevor wirkliche Verhandlungen überhaupt begonnen haben.
Der BR-Vorsitzende T. Dreyer erklärte gegenüber Mitgliedern der LINKEN, dass Verhandlungen mit der Geschäftsleitung erst nach 'öffentlichen Kampfmaßnahmen' stattfinden werden.
Es wäre sicher gut, wenn die gewerkschaftlich organisierten Kolleg*innen bald zusammenkämen um zu klären, mit welchen Mitteln der Kahlschlag bei Zeiss verhindert werden kann.

DIE LINKE.KV Göttingen/Osterode fordert die Bevölkerung und ihre Gewerkschaften dazu auf, die Kolleg*innen von Zeiss im Kampf um ihre Arbeitsplätze zu unterstützen und sich zahlreich an der Demo am 31.10. sowie an der laufenden Unterschriftensammlung zu beteiligen, und auf vielfältige Weise Solidarität mit den Betroffenen zum Ausdruck zu bringen. Der Erhalt aller Arbeitsplätze und aller Funktionsbereiche ist das Ziel.

Nach Angaben der Krankenhausgesellschaft ist jedes dritte Krankenhaus in Niedersachsen in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet, weil Bund und Länder ihren Verpflichtungen für eine ausreichende Finanzierung der Gesundheitsversorgung nicht nachkommen. Dadurch sind tausende von Arbeitsplätzen und eine ortsnahe Patientenversorgung bedroht, obwohl nach Berechnungen von ver.di nur die Schaffung von über 100.000 zusätzlichen Stellen die akuten Missstände an den Krankenhäusern beseitigen könnte. Deshalb dürfen Krankenhäuser nicht geschlossen werden, nur weil sie für private Eigentümer nicht genügend Profit abwerfen. Sie müssen in öffentliches Eigentum überführt und im Interesse der Patient*innen und Mitarbeiter*innen verwaltet werden, auch wenn Bund, Länder und Kommunen dafür Geld in die Hand nehmen müssen.

Die Erfahrung zeigt, dass ein 'freiwilliger Verzicht' der Beschäftigten und ihrer gewerkschaftlichen Interessenvertretungen auf die ihnen zustehenden Leistungen im Rahmen von Sonder- und Haustarifverhandlungen die bedrohten Klinikstandorte nicht nachhaltig retten kann. Deshalb fordert der Kreisverband die zuständige Gewerkschaft ver.di sowie die gewählten Beschäftigtenvertreter*innen auf, die betroffenen Kolleginnen und Kollegen sowie die Bevölkerung in Hann.Münden umgehend über den Stand der Verkaufsverhandlungen zu unterrichten.

Michael Kaufmann und Meike Brunken, Kreissprecher*innenrat

So sind die letzten Verlautbarungen seitens des SPD-Landtagsabgeordneten Ronald Schminke an Dreistigkeit und Verleumdung kaum zu überbieten. Er bezeichnet die Mitglieder des Ortsverbands als Brandstifter und stellt sie als psychisch krank dar und unterstellt ihnen Realitätsverlust. Der Landtagsabgeordnete scheint in der politischen Auseinandersetzung nur die Möglichkeit der Denunziation oder der juristischen Auseinandersetzung zu kennen.

Dadurch wird aber erst Recht deutlich, dass die Kritik der LINKEN berechtigt ist.
Durch den von Schminke damals unterstützten Verkauf der Krankenhäuser an die AWO haben sich weder für die Beschäftigten noch für die Patient*innen die versprochenen Verbesserungen ergeben.

Im Gegenteil, die jetzige Insolvenz trotz bereits gewährter Verzichtforderungen seitens der Belegschaft und die Aussicht auf einen bescheidenen zukünftigen Tarif zeigen auch hier, dass Gesundheitsversorgung grundsätzlich nicht als profitorientiertes Geschäft betrieben werden darf. Sie gehört in die öffentliche Hand! DIE LINKE im Landkreis und in Hann. Münden wird auch weiterhin im Sinne der Patien*innen und der Belegschaft aufzuzeigen, dass privatwirtschaftlich betriebene Kankenhäuser nicht in deren Sinne funktionieren können und ein grundsätzliches Umdenken erforderlich ist.

Meike Brunken, für den Kreissprecher*innenrat

Es ist zu begrüßen, dass der Göttinger Ordnungs-Dezernent Lieske (Grüne) die Entscheidung darüber, welche Länder als „sichere Drittstaaten“ angesehen werden können, jeweils individuell prüfen möchte. An der unzumutbaren Praxis, der Flüchtlinge weiterhin unter den Bedingungen des heutigen Asylrechts ausgesetzt sind, ändert das leider nichts.

Wenn Landrat Bernhardt Reuter (SPD) sich dahingehend äußert, dass ein beschleunigtes Asylverfahren, sprich: Schnellere Entscheidung über Abschiebung oder Bleiberecht es erleichtere, denjenigen Hilfe zukommen zu lassen, die sie auch benötigten, lässt er damit anklingen, dass andere seiner Meinung nach und aufgrund heutiger Rechtspraxis keine Hilfe und kein Recht auf Freizügigkeit oder Zuwanderung benötigen. Das Wort „Hilfe“ bekommt so, ähnlich wie das des Asylrechts einen schalen Beigeschmack.
Meike Brunken, für den Kreissprecher*innenrat

Burschenschaften und insbesondere pflichtschlagende Verbindungen sehen sich als selbsternannte geistige 'Elite', die über das Lebensbundprinzip Seilschaften in Politik und Wirtschaft bilden. Antifeminismus, die Ablehnung jeglicher Emanzipationsbemühungen, häufig gepaart mit einem aggressiven, ethnisch definierten Nationalismus sind Grundpfeiler der Neuen Rechten und der Identitären Bewegung, in denen viele Burschenschaftler aktiv sind. Die Grenzen zum offenen Rechtsextremismus sind dabei fließend, besonders organisiert sich dieses Spektrum allerdings auch in der AfD.

"Organisationen wie die Burschenschaften, die ihre Mitglieder zu Gewalt erziehen und ihr reaktionäres Gedankengut verbreiten wollen, muss Anerkennung und gesellschaftlicher Raum versagt werden", erklärt Rasmus Schad von der Linksjugend ['solid] und Kreissprecher des Kreisverbands DIE LINKE. Göttingen/Osterode. "Wir, der Kreissprecher*innenrat, verurteilen diesen Angriff scharf; für solche tätlichen Übergriffe darf kein Platz in Göttingen sein!"

Wir stehen an der Seite der griechischen Bevölkerung und ihrer demokratisch gewählten Regierung. Ein 'Nein - OXI' beim Referendum bedeutet ein Nein zur EU-Kürzungspolitik und böte die Chance für einen Politikwechsel in Griechenland und einen Kurswechsel in Europa.
Wir rufen alle Göttinger Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich am Samstag, 4.7. um 14 Uhr vor dem alten Rathaus an einer spontanen Solidaritätskundgebung zu beteiligen. Dort wird unter anderem Sabine Lösing, Abgeordnete der LINKEN im Europaparlament, sprechen.

Nein zur Sparpolitik ! Ja zur Demokratie !

Veranstalter:
attac Göttingen
DGB Kreisverband Göttingen
DIE LINKE. Kreisverband Göttingen/Osterode
Linksjugend [´solid] Göttingen